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   LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21   

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https://dejure.org/2021,47282
LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21 (https://dejure.org/2021,47282)
LAG München, Entscheidung vom 26.10.2021 - 9 Sa 332/21 (https://dejure.org/2021,47282)
LAG München, Entscheidung vom 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21 (https://dejure.org/2021,47282)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 297, § 315 Abs. 3, § 611, § 615, § 618; GewO § 106 S. 2; ArbSchG § 3, § 4; Corona-ArbSchV § 2 Abs. 5; DSGVO Art. 9 Abs. 1, Abs. 2; TVG § 1
    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

  • IWW

    § 29 Infektionsschutzgesetz, § ... 618 BGB, § 106 S. 2 GewO, § 615 S. 1 BGB, § 106 GewO, § 15 Abs. 1 ArbSchG, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 611, 615 BGB, § 297 BGB, § 7 BAT, § 4 Abs. 2, 2. Alt. TVG, § 315 Abs. 3 BGB, § 618 Abs. 1 BGB, § 3 ArbSchG, § 4 ArbSchG, § 4 Ziffer 3 ArbSchG, § 2 Abs. 5 Sars-Cov-2- Arbeitsschutzverordnung, § 4 Ziff. 2 ArbSchG, Art. 9 DSGVO, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO, §§ 3, 4 ArbSchG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 ArbSchG, § 611 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

     
  • rewis.io

    Arbeitnehmer, Erkrankung, Arbeitgeber, Krankheit, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Berufung, Annahmeverzug, Tarifvertrag, Arzt, Unfall, Ermessen, Auslegung, Direktionsrecht, Stand der Technik, billigem Ermessen, billiges Ermessen

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 4 Abs. 2 TVK, § 615 BGB
    Testpflicht, Corona, Sars-Cov-2, Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Zulässige tarifliche Regelung zur Gesundheitsuntersuchung bei 'gegebenem Anlass'

  • rechtsportal.de

    Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Zulässige tarifliche Regelung zur Gesundheitsuntersuchung bei 'gegebenem Anlass'

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Pressemitteilung)

    Testpflicht im Orchester

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Teilnahme an Corona-Tests und Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt ... - Corona-Virus

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zulässiges Verweigern der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne ausreichenden Corona-Test

     
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona-Testverweigerer am Arbeitsplatz gefährden ihre Beschäftigungs- und Lohnzahlungsansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtender PCR-Test am Arbeitsplatz?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch bei verweigertem Corona-Test

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91

    Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (vgl. BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91, Rn. 35 ff.) Maßgeblich ist vorliegend § 4 Abs. 2, 2. Alternative des TVK, wonach der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung feststellen lassen kann, ob der Musiker frei von ansteckenden Krankheiten ist.

    Auch der Entscheidung des BAG vom 25.06.1992 (6 AZR 279/91) ist nicht zu entnehmen, dass der Anwendungsbereich der Tarifnorm auf die Fälle beschränkt ist, in denen bei einem Arbeitnehmer ein konkreter Verdacht einer ansteckenden Erkrankung besteht.

    (vgl. BAG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91, Rn. 37) Dieser Schutzzweck wird bei einer Krankheit, die auch von symptomfreien Personen übertragen werden kann, von der Regelung nur verwirklicht, wenn ihr Anwendungsbereich nicht entgegen dem Wortlaut auf Personen mit Krankheitssymptomen eingeschränkt wird.

  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353

    Corona-Pandemie; Beobachtung; Testungspflicht (hier: Beschäftigte von …

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    Der wirksamen Anordnung der Testpflicht steht auch nicht die Entscheidung des BayVGH vom 02.03.2021 - 20 NE 21.353 entgegen.

    Darauf weist der BayVGH ausdrücklich hin (BayVGH, 02.03.2021 - 20 NE 21.353, Rn. 10) Darüber hinaus ist der vom BayVGH entschiedene Fall auch deshalb nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, weil die dortige Antragstellerin bereits vollständig gegen das Sars-Cov-2-Virus geimpft war.

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (vgl. BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 32).
     
  • ArbG München, 24.03.2021 - 19 Ca 11406/20

    Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter …

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2021, Az. 19 Ca 11406/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04

    Annahmeverzug - Arbeitswille

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (vgl. BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04, Rn. 34) Dazu war die Klägerin nicht bereit.
  • BAG, 12.08.2015 - 7 AZR 592/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (BAG, Urteil vom 12. August 2015 - 7 AZR 592/13, Rn. 16, m.w.N.).
  • BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99

    Direktionsrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (vgl. BAG, 07.12.2000 - 6 AZR 444/99, Rn. 12) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.
  • BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10

    Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    (vgl. BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10, Rn. 22).
  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

    Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

    Auszug aus LAG München, 26.10.2021 - 9 Sa 332/21
    Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 5 AZR 93/12, Rn. 25 m.z.w.N.).
  • BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22

    Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - 4 Sa 644/21

    Vergütungsansprüche - Annahmeverzug - Rückkehr aus Risikogebiet

    (b) Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus den Entscheidung des LAG München (26.10.2021 - 9 Sa 332/21 - Juris) sowie des LAG Hamburg (13.10.2021 - 7 Sa 23/21 - Juris).
  • ArbG Bielefeld, 09.12.2021 - 1 Ca 1781/21

    Verweigerung eines Negativtestnachweises gemäß § 7 Abs. 3 Corona SchutzVO

    Das LAG München hat darauf hingewiesen, dass - wenn man einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit überhaupt bejahen wollte - das körperliche Wohlbefinden nur für einen sehr kurzen Zeitraum, nämlich einige Sekunden und ohne Folgen, beeinträchtigt wird (LAG München, Urteil vom 26.10.2021, 9 Sa 332/21).
  • ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22

    Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises

    Auch die Anordnung zur Durchführung von Tests zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus fußt vor dem Hintergrund der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflichten - unabhängig von ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften - bereits auf dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (so jüngst: BAG 1. Juni 2022 - 5 AZR 28/22 - noch nicht im Volltext veröffentlicht, Pressemitteilung abrufbar unter https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/corona-testpflicht-fuer-arbeitnehmer/ , Vorinstanz: LAG München 26. Oktober 2021 - 9 Sa 332/21).
  • VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21

    Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …

    Allerdings handelt es sich insoweit nur um eine sehr abgegrenzte Information, die insbesondere keine Rückschlüsse auf sonstige medizinische Daten der betroffenen Person zulässt (LAG München, Urt. v. 26.10.2021, 9 Sa 332/21, juris Rn. 150).
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