Rechtsprechung
   LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.1997 - 9 Sa 434/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14368
LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.1997 - 9 Sa 434/97 (https://dejure.org/1997,14368)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.09.1997 - 9 Sa 434/97 (https://dejure.org/1997,14368)
LAG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. September 1997 - 9 Sa 434/97 (https://dejure.org/1997,14368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf die Zahlung einer Zusatzrente trotz Unterzeichnung einer "Verbindlichen (Abfindungs-) Erklärung"; Bezug einer betrieblichen Zusatzrente gemäß der "Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben"; Unterzeichnung einer Abfindungserklärung gegen eine Einmalzahlung gemäß einer Betriebsvereinbarung; Erklärung der Anfechtung der Abfindungserklärung; Voraussetzungen der Schließung eines Vergleichs; Ungewißheit über das Erlöschen des Anspruchs auf Zusatzrente aufgrund einer Regelung im Einigungsvertrag; Nichtigkeit eines Vergleichs wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Nichtigkeit eines Vergleiches wegen Verstoßes gegen die guten Sitten; Mißverhältnis zwischen dem Kapitalwert der Rente und Abfindungsbetrag; Umfang arbeitgeberseitiger Aufklärungspflichten; Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen beiderseitigen Irrtums über die Vergleichsgrundlagen; Vorliegen der Einhaltung der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung; Ursächlichkeit der Täuschungshandlung für die Abgabe einer Willenserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

    Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 9 Sa 434/97 -.

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 1997 - 9 Sa 434/97 - wird zurückgewiesen.

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