Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7805
LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03 (https://dejure.org/2003,7805)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.07.2003 - 9 Sa 444/03 (https://dejure.org/2003,7805)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 (https://dejure.org/2003,7805)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 312 Abs 1 Nr 1 BGB, § 355 Abs 1 S 1 BGB, § 13 BGB, Art 229 § 5 BGBEG
    Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Widerruf der Annahmeerklärung; Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wiedemann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bach-ner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" - bejahen Gotthardt aaO Rn. 177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wiedemann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Rheinland Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - aaO; Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).
  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

    Aufhebungsvertrag

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wie-demann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).
  • BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

    Aufhebungsvertrag

    - eine entgeltliche Leistung im Sinne der Norm zum Gegenstand hat oder es sich vielmehr um ein nicht von der Norm erfasstes Verfügungsgeschäft handelt (eine entgeltliche Leistung - unter Hinweis auf den "actus contrarius" bejahend Gotthardt aaO Rn.177; Hümmerich/Holthausen NZA 2002, 173, 178; Löwisch FS Wie-demann S. 316; Schleusener NZA 2002, 949, 951; vgl. auch Kittner/Zwanziger/Bachner aaO § 104 Rn. 83 f. mwN; ablehnend beispielsweise LAG Brandenburg 30. Oktober 2002 - 7 Sa 386/02 - LAGE BGB 2002 § 312 Nr. 1 (Verfügungsgeschäft); LAG Rheinland-Pfalz 23. Juli 2003 - 9 Sa 444/03 - Bauer NZA 2002, 169, 170; Lieb aaO S. 1238; Rieble/Klumpp ZIP 2002, 2153, 2159; Reuter aaO S. 108).
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