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   LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09   

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https://dejure.org/2009,11208
LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. März 2009 - 9 Sa 5/09 (https://dejure.org/2009,11208)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

  • Judicialis

    AGG § 1; ; AGG § ... 3 Abs. 1; ; AGG § 7 Abs. 1; ; AGG § 8; ; AGG § 8 Abs. 1; ; AGG § 9; ; AGG § 10; ; AGG § 10 Nr. 3; ; AGG § 10 S. 2 Nr. 3; ; AGG § 11; ; AGG § 15 Abs. 2; ; AGG § 15 Abs. 2 S. 2; ; AGG § 15 Abs. 4; ; AGG § 22; ; ArbGG § 61 b Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; BGB § 611 a.F.; ; BGB § 611a a.F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Ausschreibung mit Altersspektrum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Suche nach 30 bis 45 Jahre alten Mitarbeitern in einer Anzeige indiziert für abgelehnte Bewerber eine Benachteiligung wegen des Alters

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Auch bei einer Benachteiligung wegen des Lebensalters wird eine solche Entschädigung geschuldet (BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07 - zur Problematik der Übertragung der Grundsätze zu § 611a BGB a.F. auf § 15 Abs. 2 AGG siehe DFL/Kramer, § 15 AGG Rn. 25ff).

    Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht, da das Bundesarbeitsgericht mittlerweile auch bei Diskriminierungen wegen des Lebensalters Entschädigungen nach § 15 Abs. 2 festsetzt (BAG, Urt. v. 22.01.2009, 8 AZR 906/07 - Pressemitteilung).

  • LAG Berlin, 14.07.2004 - 15 Sa 417/04

    AGG-Hopping

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Merkmale für fehlende Ernsthaftigkeit kann der Umstand sein, dass der Beschäftigte vielfache Bewerbungen, insbesondere auch auf Stellen, deren Qualifikationsprofil er nicht oder nicht vollständig erfüllt, absendet (so auch LAG Berlin, 14.07.2004, 15 Sa 417/04).
  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 365/97

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung einer

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Voraussetzung für eine Benachteiligung entgegen § 7 i. V. m. § 1 AGG wegen des Lebensalters durch Ablehnung im Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass die Bewerbung ernst gemeint ist und die sich um die Stelle bemühende Person objektiv in Betracht kam (BAG, 12.11.1998, 8 AZR 365/97; Däubler/Bertzbach, AGG, § 7 Rn. 9).
  • BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 295/99

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung zu § 611 BGB a.F. (BAG, 27.04.2000, 8 AZR 295/99; Bauer/Göpfert/Krieger, § 11 AGG Rn. 8; Wendeling-Schröder/Stein, § 11 AGG Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 9 S 1357/05

    Die fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Allerdings ist Zurückhaltung bei der Annahme einer nicht ernstlich gewollten Bewerbung insoweit geboten, dass nicht allein aus einer hohen Zahl der vom Anspruchsteller geschriebenen Bewerbungen auf mangelnde Ernstlichkeit geschlossen werden kann (so auch VGH Mannheim, 21.09.2005, 9 S 1357/05).
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 9 Sa 5/09
    Wegen eines der verbotenen Unterscheidungsmerkmale ist nicht erst dann benachteiligt worden, wenn dieses hierfür für die benachteiligende Personalentscheidung allein maßgebend war, sondern es genügt, wenn es in einem Motivbündel kausal werden konnte (Bundesverfassungsgericht, E Bd. 89, S. 276, BAG, Urt. v. 05.02.2004, 8 AZR 112/03; Wendeling-Schröder/Stein, § 15 AGG Rn. 13, § 22 AGG Rn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 13.09.2011 - 17 U 99/10

    Diskriminierung wegen des Geschlechts: Entschädigungsanspruch wegen

    c) Die nicht geschlechtsneutrale, gegen §§ 11, 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenausschreibung stellt ein Indiz im Sinne von § 22 AGG dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt mit der Folge, dass die Beweislastumkehr des § 22 AGG eingreift (Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 11 Rn. 8, § 22 Rn. 11; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 63; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris).

    Nicht allein der bestplatzierte Bewerber kann benachteiligt sein (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 295/99, juris Rn. 33; BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 67 ff.; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 59).

    Vielmehr müsste die Beklagte nachweisen, dass das Geschlecht der Klägerin bei der Auswahlentscheidung "überhaupt keine Rolle" gespielt hat, dass also in dem Motivbündel, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht der Klägerin nicht als negatives oder das Geschlecht des erfolgreichen Bewerbers als positives Kriterium enthalten war (BAG, Urteil vom 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NZA 2004, 540, Rn. 69; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 57; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, § 22 Rn. 13).

    Nach ganz herrschender Meinung setzt der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG voraus, dass der betreffende Bewerber sich subjektiv ernsthaft um die fragliche Stelle beworben hat und hierfür auch objektiv in Betracht kam (BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 95/99, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09, juris Rn. 37; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08, Rn. 41 ff.; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.01.2009 - 3 Ta 26/08, juris, Rn. 19; Münchener Kommentar/Thüsing, § 15 AGG Rn. 17).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

    Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009 - 9 Sa 5/09 -, juris Rz. 37; LAG Hamm vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/09 -, LAGE § 15 AGG Nr. 5 Rz. 63; ErfK-Schlachter, § 15 AGG Rn. 12).
  • LAG Hamburg, 28.01.2014 - 2 Sa 50/13

    Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsklage eines Juristen wegen

    Auch wenn allein eine Vielzahl von Entschädigungsklagen kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt, stellt sich dies anders dar, wenn sich jemand ausschließlich auf Stellen bewirbt, die unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben worden sind (LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009, 9 Sa 5/09; LAG Berlin-Brandenburg vom 31.10.2013, aaO.,; LAG Hamm vom 26.06.2008, 15 Sa 63/09).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 2 Sa 217/12

    Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen - Indiztatsache - dynamisches Team -

    Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 20.03.2009 (9 Sa 5/09) betraf einen Fall, in dem in der Stellenanzeige eine bestimmte Altersvorgabe gemacht worden war.
  • LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14

    Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e.

    Bewirbt sich ein Arbeitnehmer gleichwohl ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenanzeigen, so kann dies ein Indiz dafür sein, dass die Bewerbung lediglich erfolgt ist, um bei der zu erwartenden Ablehnung Entschädigungsansprüche geltend zu machen (ebenso LAG Hamm Urteil vom 25. Juli 2014 - 10 Sa 503/14 - [...], Revision anhängig unter dem Az. 8 AZR 583/14; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 20. März 2009 - 9 Sa 5/09 - [...]).
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