Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ordentliche Kündigung eines Personalleiters wegen Annahme von VIP-Karten und Privattelefonaten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordentliche Kündigung wegen Annahme von Vorteilen; Stadionbesuch mit Bewirtung im geschlossenen Raum
- RA Kotz
Privattelefonate und Vorteilsannahme - fristlose Kündigung
- hensche.de
Kündigung: Außerordentlich, Kündigung: Fristlos, Kündigung: Verdachtskündigung
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ordentliche Kündigung wegen Annahme von Vorteilen; Stadionbesuch mit Bewirtung im geschlossenen Raum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beck-blog (Kurzinformation)
Die Annahme eines Fußballtickets kann den Job kosten
- beck-blog (Kurzinformation)
Kündigung eines Personalleiters wegen einer Einladung zum Fußballspiel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Personalleiter nach Einladung zum Fußballspiel gekündigt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Schmiergeld angenommen - fristlose Kündigung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung nach geschenktem Fußballticket von Dienstleister
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung wegen Schmiergeldannahme
- kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Schmiergeldgebot: Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann Kündigung rechtfertigen
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Personalleiters wegen der Annahme einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Karte für Fußballspiel kann den Job kosten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen das Schmiergeldverbot - Annahme von Eintrittskarten für ein Fußballspiel kann Kündigung rechtfertigen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung einer Führungskraft wegen der Annahme einer VIP-Eintrittskarte für ein Fußballspiel
- k44.de (Kurzinformation)
Darf ich Geschenke von Geschäftspartnern annehmen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung eines Personalleiters nach Annahme eines teuren Kundengeschenks gerechtfertigt - Annahme des Geschenks stellt Verstoß gegen Schmiergeldverbot dar
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Zum Fußballspiel und dann gekündigt
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 25.08.2008 - 7 Ca 592/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Aus Sicht des Arbeitgebers ist hierdurch der Eindruck gerechtfertigt, der Arbeitnehmer werde bei der Erfüllung von Aufgaben nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7;… KR-Kündigungsschutzgesetz/Griebeling, 8. Auflage, § 1 KSchG, Rz. 495, m. w. N.).Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG 04.06.1997 - 2 AZR 526/06 - EzA § 626 n. F. BGB Nr. 168; BAG 21.06.2001 a. a. O.).
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Je nach Umfang der geführten Telefonate und unter Berücksichtigung des einzelnen Falles können derartige Telefonate auch als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (BAG 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 - EzA § 103 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - EzA § 123 BGB 2002 Nr. 1). - BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 147/03
Betriebsrat - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 9 Sa 572/08
Je nach Umfang der geführten Telefonate und unter Berücksichtigung des einzelnen Falles können derartige Telefonate auch als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen (BAG 04.03.2004 - 2 AZR 147/03 - EzA § 103 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG 05.12.2002 - 2 AZR 478/01 - EzA § 123 BGB 2002 Nr. 1).
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2010 - 9 Sa 235/10
Fristlose Kündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot
Aus Sicht des Arbeitgebers ist hierdurch der Eindruck gerechtfertigt, der Arbeitnehmer werde bei der Erfüllung von Aufgaben nicht mehr allein die Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2009 -9 Sa 572/08-, juris;… KR-Kündigungsschutzgesetz/Griebeling, 9. Auflage, § 626 BGB Rz. 447). - LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 56/11
Fristlose Verdachtskündigung - Verstoß gegen Schmiergeldverbot - …
Es bestand der dringende Verdacht eines Verstoßes gegen das sogenannte Schmiergeldverbot, mithin einer Vertragspflichtverletzung, die an sich zur Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung geeignet ist (BAG 21.06.2001 - 2 AZR 30/00 - EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2009 - 9 Sa 572/08 - juris; LAG Rheinland-Pfalz 24.09.2010 - 9 Sa 235/10 -, juris).
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 33 TVöD
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Stundenweise Weiterbeschäftigung nach Arbeitsunfall - Teilweise Erwerbsminderung
- Wolters Kluwer
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Antrag auf Weiterbeschäftigung im laufenden Prozess bei Streit um auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung einer Krankenschwester in der ...
- Betriebs-Berater
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
- Betriebs-Berater
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
- rewis.io
- rechtsportal.de
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz - erstmals im Berufungsverfahren gestellter Antrag auf Weiterbeschäftigung im laufenden Prozess bei Streit um auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung einer Krankenschwester in der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 23.01.2008 - 3 Ca 3502/07
- LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 572/08
- LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03
Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30.06.2004 - VIII ZR 243/03 - juris) ist die Revision der Beklagten wegen der Kostenentscheidung des Schlussurteils auch dann zulässig, wenn im Schlussurteil die Revision nicht zugelassen wird. - BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08
Die nachträgliche (Eventual-)klagehäufung (§ 260 ZPO) ist wie eine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO zu behandeln (BGH vom 27.09.2006, NJW 2007, Seite 2414).
Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 572/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis einer Altenpflegerin endet nicht nur aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit nach § 33 Abs. 2 S. 1 TVöD; Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Altenpflegerin aufgrund ihrer Erwerbsunfähigkeit nach § 33 Abs. 2 S. 1 TVöD
- LAG Düsseldorf
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 23.01.2008 - 3 Ca 3502/07
- LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 572/08
- LAG Düsseldorf, 10.10.2008 - 9 Sa 572/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 03.09.2003 - 7 AZR 661/02
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.08.2008 - 9 Sa 572/08
Nach der Rechtsprechung des BAG zu § 59 BAT stellt die Erwerbsunfähigkeit allein keinen ausreichenden Sachgrund für eine auflösende Bedingung dar, sondern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wird erst infolge der Einbindung der Interessen des Arbeitnehmers durch die Anbindung an die rentenrechtliche Versorgung gerechtfertigt (BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 1 zu § 59 BAT-O).
- LAG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 Sa 8/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Sachgrund - …
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.08.2008 (9 Sa 572/08) zu folgen ist, und ob diese mit dem vorliegenden Fall identisch oder zumindest vergleichbar ist.