Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 01.04.2009 - 9 Sa 66/08   

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https://dejure.org/2009,9578
LAG Baden-Württemberg, 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 (https://dejure.org/2009,9578)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 (https://dejure.org/2009,9578)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. April 2009 - 9 Sa 66/08 (https://dejure.org/2009,9578)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt nach § 16 TV Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung für einen selbständigen Teilbereich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Eingruppierung eines Facharztes als Oberarzt nach § 16 TV Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung für einen selbständigen Teilbereich

  • Judicialis

    Eingruppierung Oberarzt nach § 16 TV Ärzte/VKA

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines Facharztes für innere Medizin und Rheumatologen als Oberarzt; Krankenhausabteilung als selbständiger Teilbereich einer medizinischen Einrichtung; Ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV Ärzte/VKA § 16
    Eingruppierung eines Facharztes für innere Medizin und Rheumatologen als Oberarzt; Krankenhausabteilung als selbständiger Teilbereich einer medizinischen Einrichtung; ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 Sa 1882/08

    Eingruppierung eines Oberarztes in die DWArbVtrRL

    cc) Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -).

    Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA).

    cc) Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -).

    Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA).

    cc) Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -).

    Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 595/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    (2) Ein Teilbereich ist nach dem Wortsinn ein abgrenzbarer Bereich einer übergeordneten Einheit (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - zitiert nach Juris) bzw. eine Untergliederung einer Gesamtheit (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

    Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).

    Vielmehr soll dem Krankenhausträger als dem Arbeitgeber die Entscheidung vorbehalten sein, welchen Oberärzten er medizinische Verantwortung für einen bestimmten Teilbereich überträgt (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

  • LAG Sachsen, 25.09.2009 - 3 Sa 594/08

    Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesiologie im Bereich der

    (2) Ein Teilbereich ist nach dem Wortsinn ein abgrenzbarer Bereich einer übergeordneten Einheit (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2008 - 5 Sa 265/08 - zitiert nach Juris) bzw. eine Untergliederung einer Gesamtheit (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

    Die ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber muss daher entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst nach dem 31.07.2006 erfolgt sein (so auch Hessisches LAG, Urteil vom 05.12.2008 - 3 Sa 1270/08 -, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - und LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - alle zitiert nach Juris).

    Vielmehr soll dem Krankenhausträger als dem Arbeitgeber die Entscheidung vorbehalten sein, welchen Oberärzten er medizinische Verantwortung für einen bestimmten Teilbereich überträgt (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zitiert nach Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 22 Sa 3/08

    Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

    Nach Auffassung der erkennenden Kammer erfordert der Teilbereich die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008, 9 Sa 658/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009, 9 Sa 66/08), mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.
  • LAG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 Sa 27/09

    Vergütung eines Oberarztes - Abwesenheitsvertreter - medizinische Verantwortung -

    Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -).

    Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA).

  • LAG Baden-Württemberg, 05.05.2009 - 22 Sa 53/08

    Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - Verantwortung für einen

    Nach Auffassung der erkennenden Kammer erfordert der Teilbereich die organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008, 9 Sa 658/07; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009, 9 Sa 66/08), mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt.
  • ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 2 Ca 1531/08

    Voraussetzungen für die Feststellung der Eingruppierung als Oberarzt in der

    a) Ein Teilbereich ist dann gegeben, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch eine zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung vorliegt, mit deren Hilfe sich ein Teilbereich von einem anderen Teilbereich derselben Abteilung unterscheiden lässt, vergleiche LAG Sachsen, Urteil vom 4.6.2008, 9 Sa 658/07, Juris und LAG Baden-Württemberg Urteil vom 01.04.2009, 9 Sa 66/08, Juris.

    Diese Unabhängigkeit kann erzeugt werden durch eine eigene Funktionalität, aber auch durch eine eigene Leitungsfunktion in Bezug auf die Aufgaben des Teilbereiches, vergleiche LAG Baden-Württemberg Urteil vom 01.04.2009, 9 Sa 66/08, Juris.

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