Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.12.2011 - 9 Sa 798/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,28610
LAG Köln, 14.12.2011 - 9 Sa 798/11 (https://dejure.org/2011,28610)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.12.2011 - 9 Sa 798/11 (https://dejure.org/2011,28610)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 9 Sa 798/11 (https://dejure.org/2011,28610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arbeitszeit - geteilte Dienste

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 106 GewO, § 87 Abs. 1 Ziff. 2 BetrVG, § 6 Abs. 5 TVöD
    Arbeitszeit - geteilte Dienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 4; GewO § 106; TVöD § 6 Abs. 5
    Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses; Direktionsrecht; Heranziehung zu geteilten Diensten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses; Heranziehung zu geteilten Diensten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 17.05.2013 - 18 Sa 219/13

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung

    Eine besondere Vereinbarung über die Befugnis des Arbeitgebers, geteilte Dienste anzuordnen, muss der Arbeitsvertrag nicht enthalten (LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 9 Sa 798/11; a. A. LAG Köln, Urteil vom 15.06.2009 - 5 Sa 179/09).

    Wollen die Arbeitsvertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Verteilung der Arbeitszeit einschränken, bedarf es dafür konkreter Anhaltspunkte in den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen (BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08; LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 9 Sa 798/11; LAG Berlin, Urteil vom 01.03.1999, 9 Sa 133/98).

    Dass hierneben nur noch eine Arbeitszeitgestaltung zulässig sein soll, bei der ab Arbeitsbeginn bis zum Arbeitsende ohne Unterbrechung - mit Ausnahme kurzer Pausenzeiten - zu arbeiten sei, lässt sich dem Regelungswerk jedoch nicht entnehmen (so auch LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 9 Sa 798/11 im Hinblick auf die Vorschrift des § 6 Abs. 5 TVöD).

    Das Arbeitszeitgesetz selbst lässt gem. § 4 ArbZG einen großen Spielraum für die Pausendauer, der letztlich nur durch die Einhaltung er Ruhezeit von 11 Stunden nach § 5 Abs. 1 ArbZG begrenzt wird (LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011 - 9 Sa 798/11; Anzinger/Koberski, 3. Auflage 2009, § 4 ArbZG Rn. 19; Baeck/Deutsch, 2. Auflage 2004, § 4 ArbZG Rn. 19; Neumann/Biebl, 16. Aufl. 2012, § 4 ArbZG Rn. 5).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

    Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch -

    Unabhängig davon, ob die Vorschrift überhaupt auf Vollzeitarbeitsverhältnisse Anwendung findet (vgl. LAG Köln 14. Dezember 2011 - 9 Sa 798/11 - Rn. 30 mwN; vgl. MüKoBGB-Müller-Glöge 7. Aufl., § 12 TzBfG Rn. 1; ErfK-Preis 18. Aufl. § 12 TzBfG Rn. 4), hat die Klägerin nicht dargetan, in einem Abrufarbeitsverhältnis zu stehen.
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