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   LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16   

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https://dejure.org/2016,31399
LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 9 Sa 917/16 (https://dejure.org/2016,31399)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2016 - 9 Sa 917/16 (https://dejure.org/2016,31399)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2016 - 9 Sa 917/16 (https://dejure.org/2016,31399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Beschäftigungsverbot ab 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MuSchG § 11
    Beschäftigungsverbot ab 1. Tag des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftslohn

  • rechtsportal.de

    MuSchG § 11
    Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entgelt trotz mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots vom ersten Tag an?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigungsverbot für Schwangere - ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe des Entgelts während des Mutterschutzes bei Bestehen eines Beschäftigungsverbots gem. § 3 Abs. 1 MuSchG vom ersten Tag des Arbeitsverhältnisses an

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Antritt der neuen Arbeitsstelle wegen eines Beschäftigungsverbots: Schwangere Arbeitnehmerin hat trotzdem Anspruch auf Lohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mutterschutzlohn auch ohne vorherige Arbeitsleistung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Arbeitgeber und werdende Mütter wissen sollten, wenn sie ein Arbeitsverhältnis vereinbaren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Lohnanspruch ab dem 1. Arbeitstag auch bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsrecht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Lohnanspruch trotz Beschäftigungsverbot

  • esche.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz: Anspruch auf Lohnzahlung trotz Nichtantritt

  • esche.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz: Anspruch auf Lohnzahlung trotz Nichtantritt

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Diese Frau haben Sie noch nie gesehen? Trotzdem: Mutterschaftslohn

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Schwangerschaft: Lohnanspruch auch ohne vorherige Arbeit

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gehaltssicherung bei Schwangerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 372
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 498/19

    Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, das Kündigungsverbot gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gelte auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (ebenso BeckOK ArbR/Dahm Stand 1. Dezember 2019 MuSchG § 17 Rn. 6; Roos/Bieresborn/Betz MuSchG/BEEG 2. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 13; Just in Tillmanns/Mutschler MuSchG/BEEG 2. Aufl. § 17 MuSchG Rn. 9; Hk-MuSchG/BEEG/Schöllmann 5. Aufl. MuSchG § 17 Rn. 14; Küttner/Poeche Personalbuch 2019 Mutterschutz Rn. 41; zu § 9 Abs. 1 MuSchG aF: Buchner/Becker MuSchG/BEEG 8. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 2; LAG Düsseldorf 30. September 1992 - 11 Sa 1049/92 -; zum Anwendungsbereich gem. § 1 Nr. 1 MuSchG aF vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 30. September 2016 - 9 Sa 917/16 - zu B I 1 der Gründe; aA APS/Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 55; KR/Spilger 12. Aufl. § 622 BGB Rn. 151) .
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

    Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

    Der Anspruch auf den Mutterschutzlohn des § 11 Abs. 1 MuSchG a.F. setzt weder eine Wartezeit voraus (Pepping in Rancke, Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit, Betreuungsgeld, 5. Aufl. 2018, § 18 MuSchG Rn. 30 zu § 18 MuSchG n.F.) noch ist er davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wurde (LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2016 - 9 Sa 917/16, juris Rn. 28, 32 ff.).

    Bei einem gleichbleibendes Entgelt ist dieses weiterzuzahlen und eine Berechnung im Einzelnen erübrigt sich (LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2016, a.a.O. Rn. 45), ausgenommen, den hier nicht vorliegenden Fall der verschuldeten Arbeitsversäumnis.

  • LAG Hessen, 13.06.2019 - 5 Sa 751/18

    Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor

    b) Das von § 1 Abs. 2 MuSchG vorausgesetzte Arbeitsverhältnis beginnt mit dem wirksamen Abschluss des Arbeitsvertrages (LAG Düsseldorf 30.9.1992 - 11 Sa 1049/92 - NZA 1993, 1041; LAG Berlin-Brandenburg 30.9.2016 - 9 Sa 917/16 - Rn 29,zit. nach juris; Rancke-Schöllmann,MuSchG § 17 Rn 14; Buchner/Becker, MuSchG § 1 Rn 30) und nicht erst mit dem vertraglich vereinbarten Termin für die Invollzugsetzung (APS-Linck, § 622 BGB Rn 55) oder die tatsächliche Arbeitsaufnahme (KR-Spilger, § 622 Rn 151).
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