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   OLG Köln, 06.05.2004 - 9 Sch 3/04   

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https://dejure.org/2004,72503
OLG Köln, 06.05.2004 - 9 Sch 3/04 (https://dejure.org/2004,72503)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.05.2004 - 9 Sch 3/04 (https://dejure.org/2004,72503)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 9 Sch 3/04 (https://dejure.org/2004,72503)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.09.2010 - III ZB 69/09

    Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche: Anwendung des

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegt letztere Auffassung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Sch 14/05, S. 10 f, nicht veröffentlicht; siehe auch - im jeweils konkreten Fall die Erfüllung der Formerfordernisse des § 1031 ZPO aber verneinend - OLG Rostock, IPRax 2002, 401, 404; BayObLG, NJW-RR 2003, 719, 720; OLG Oldenburg, Beschluss vom 1. Februar 2005 - 9 Sch 3/04, S. 5, nicht veröffentlicht; offen gelassen vom OLG Brandenburg, IPRax 2003, 349, 351; zweifelnd OLG Frankfurt am Main, IPRax 2008, 517, 518).
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