Rechtsprechung
   LG Dortmund, 24.04.2013 - 9 T 118/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8503
LG Dortmund, 24.04.2013 - 9 T 118/13 (https://dejure.org/2013,8503)
LG Dortmund, Entscheidung vom 24.04.2013 - 9 T 118/13 (https://dejure.org/2013,8503)
LG Dortmund, Entscheidung vom 24. April 2013 - 9 T 118/13 (https://dejure.org/2013,8503)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Farbgestaltung der im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare als zwingend einzuhaltendende Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • zvi-online.de

    ZVFV § 2
    Keine Ablehnung eines Antrags auf Erlass eines PfÜBs wegen abweichender farblicher Gestaltung des benutzten Formulars

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der farblichen Gestaltung von im Bundesgesetzblatt 2012 I, S. 1822 ff. abgedruckter Formulare als zwingend einzuhaltende Form für die Stellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Amtliches Grün

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1678
  • AnwBl 2013, 205
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang

    Die farbige Gestaltung der Formulare dient nicht in erster Linie dem Ziel, die Vollstreckungsgerichte zu entlasten, sondern hat den Zweck, dem Antragsteller das Ausfüllen des Formulars zu erleichtern (vgl. LG Dortmund, BeckRS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfleger 2013, 463; LG München I, BeckRS 2013, 15427; BeckOK/Riedel, ZPO, Stand 1. Januar 2014, § 829 Rn. 18; Goldschmitt, Anmerkung zu LG Dortmund, Beschluss vom 24. April 2013 - 9 T 118/13, jurisPR-FamR 18/2013; unklar: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, aaO, Antwort auf Frage 15).
  • LG Mannheim, 22.05.2013 - 10 T 26/13

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Formularzwang für einen Antrag auf Erlass

    Hier spricht mehr dafür, diese Hilfslinien lediglich als Mittel anzusehen, die dem Bürger das Ausfüllen des Formulars erleichtern sollen, ähnlich wie die farbliche Gestaltung durch teilweise grüne Unterlegung (vgl. hierzu Landgericht Dortmund, Beschluss vom 24.04.2013, 9 T 118/13).
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