Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 568 BGB
  Wohnraummiete

 
• rewis.io
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schriftform für Kündigung mit Zusatz "i. A."

• mietrechtsiegen.de

  Im Auftrag unterschriebene Mietvertragskündigung wirksam?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genügt Unterschrift mit "i.A." für Kündigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Reicht eine "i.A." unterschriebene Wohnraumkündigung aus?

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietvertragskündigung: Auch mit "i.A." gültig?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietvertrages "im Auftrag" wirksam ?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A." - Stellvertretung muss in der Kündigung offengelegt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Genügt Unterschrift mit "i. A." für Kündigung? (IMR 2021, 393)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Berlin, 24.09.2014 - 65 S 64/14

  Unterschrift mit Zusatz "i.A." wahrt Schriftformerfordernis nicht!

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.08.2021 - 9 T 128/21

  Ob man dabei so weit gehen kann, wie das Landgericht Berlin (65 S 64/14, juris), dass selbst trotz des ausdrücklichen Zusatzes, "namens und in Vollmacht des Vermieters", das Kürzel i.A. als entscheidend angesehen hat, kann dahinstehen.
• BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 349/18

  Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.08.2021 - 9 T 128/21

  Dem gegenüber erfordert die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung nach Grund und Höhe individualisiert werden muss (…Wagner in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 388 BGB, Rn. 2; BAG, 9 AZR 349/18, juris).
• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03

  Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.08.2021 - 9 T 128/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Wort Kündigung nicht unbedingt gebraucht werden, so dass die Beschwerdekammer auch noch in Betracht zu ziehen hatte, ob etwa in der Klageerhebung als solcher oder in einem späteren Schriftsatz des Klägers eine erneute Kündigungserklärung zu erblicken ist (vgl. BGH, VIII ZR 26/03, juris).
• BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12

  Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein …

  Auszug aus LG Wuppertal, 04.08.2021 - 9 T 128/21

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht in den Fällen, in denen der Unterzeichner seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A." versieht, grundsätzlich nicht von einer Übernahme der Verantwortung des Unterzeichners für den Inhalt der unterzeichneten Schrift aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12 -, Rn. 11, juris).Im Entscheidungsfall hat ein N T jeweils die Kündigungserklärung "i.A." unterschrieben und damit zunächst einmal nicht als Vertreter gehandelt.