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VGH Hessen, 27.03.1992 - 9 TG 1112/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 122 BSHG
Sozialhilfe: eheähnliche Gemeinschaft - Glaubhaftigkeit entgegenstehender Behauptungen der Partner - Kanzlei Prof. Schweizer
Sozialhilfe bei eheähnlicher Gemeinschaft
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 27.02.1989 - II G 1115/88
- VGH Hessen, 27.03.1992 - 9 TG 1112/89
Papierfundstellen
- ESVGH 42, 318 (Ls.)
- NJW 1992, 3253
- NVwZ 1993, 98 (Ls.)
- FamRZ 1993, 119
Wird zitiert von ... (22)
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Entgegenstehenden Erklärungen der Betroffenen kommt in der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu (VGH Kassel v. 27.3. 1992 - 9 TG 1112/89, Rn. 1;… OVG Hamburg v. 22.3. 1990 - Bs IV 92/90, Rn. 6). - VG Gelsenkirchen, 27.04.2000 - 11 L 729/00
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erfolgsaussichten der …
Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1977 -V C 62.75 -, BVerwGE 52 S. 11 = FEVS Bd. 25 S. 278; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS Bd. 44 S. 109).Hierbei ist für eine umfassende Tatsachenwürdigung bedeutsam, dass Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft angebracht sein können, da diese von der Sache her gemeinsam um die Sozialhilfe kämpfen und nach dem Gang des Verfahrens wissen, worauf es für die Hilfegewährung ankommt; dann wirken früheren Erklärungen und tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners widersprechende Einlassungen, die überdies nach der Lebenserfahrung wenig wahrscheinlich sind, konstruiert; sie erweisen sich als Versuch, nachträglich die Sachlage der vermeintlich günstigen Rechtslage anzupassen, und sind in der Regel nicht geeignet, das Nichtbestehen einer Wohngemeinschaft zu belegen - vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -.
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.1997 - 7 S 1816/95
Zur eheähnlichen Gemeinschaft iSd BSHG § 122
b) Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.1.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.3.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 1 A 526/10
Bestehen einer sittlichen Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung i.S.v. § 40 Abs. …
Eine abweichende Auffassung wird insbesondere auch nicht in dem Beschluss des Hessischen VGH vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, NJW 1992, 3253 = juris, vertreten, welcher von der erwähnten Kommentierung und auch von der Kommentierung bei Kümmel/Pohl fehlerhaft zur Stützung der eigenen Ansicht herangezogen worden ist. - VG Kassel, 07.12.2005 - 7 E 1342/05
Familienzuschlag wegen des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.
Soweit in dem Beschwerdebescheid vom 25.08.2005 ferner eine Entscheidung des Hess. VGH vom 23.03.1992 zitiert wird, so hat der Vertreter der Beklagten in der heutigen mündlichen Verhandlung angegeben, dass es sich insoweit um einen Irrtum handele, richtigerweise sei eine Entscheidung des Hess. VGH vom 27.03.192 gemeint, die in der NJW 1992, S. 3253 abgedruckt sei.Diese Entscheidung wiederum, ein Beschluss des 9. Senats (Az. 9 TG 1112/89), gibt für den vorliegenden Fall nichts her.
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.1993 - 5 L 361/91
Eheähnliche Gemeinschaft; Bloße Wohngeimeinschaft; Wohngemeinschaft
Diesem Widerruf mißt der Senat aber keine Bedeutung bei, weil Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden, insbesondere wenn sie sich - wie hier die Klägerin durch Beauftragung eines Rechtsanwalts nach der ersten Verhandlung - über die entscheidungserheblichen Fragen rechtskundig gemacht haben (VGH Kassel, Beschluß vom 27.03.1992 - 9 TG 1112/89 -, NJW 1992, 3253; vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluß vom 22.03.1990, aaO, S. 23 f). - VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04 Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (…vgl. hierzu BVerwG, U. v. 20.01.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.03.1992 - 9 TG 1112/89, FEVS 44, S. 109).
- VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03 Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.01.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.03.1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, S. 109).
- VG Münster, 11.02.2003 - 5 K 723/99
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe auf der Grundlage …
Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Beklagte Tatsachen vorträgt, belegt und gegebenenfalls beweist, die für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft gegeben sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1999 - 5 B 114/98 - OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 16 B 738/01 - und Beschluss vom 11. Mai 1994 - 8 B 963/94 - sowie Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. März 1992 - 9 TG 1112/89 -, FEVS 44, 109 und W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 122 Randnr. 6 a). - VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
Von daher können die Erklärungen der an der nichtehelichen Lebensgemeinschaft beteiligten Personen nur vorsichtig und eingeschränkt berücksichtigt werden (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.01.1977 - V C 62.75 -, BVerwGE 52, S. 11; Hess. VGH, B. v. 27.03.1992 - 9 TG 1112/89, FEVS 44, S. 109). - VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
- VG Kassel, 22.08.2003 - 7 G 1914/03
- VG Kassel, 07.08.2003 - 7 G 1761/03
- VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1906/99
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei Vorliegen einer eheähnlichen …
- VG Kassel, 09.12.2002 - 7 G 2800/02
- VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 20 L 3670/01
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsetzbarkeit des …
- VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2000 - 11 L 367/00
Anforderungen an die Durchsetzung sozialhilferechtlicher Ansprüche im Wege des …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1992 - 5 M 99/92
Wohngemeinschaft; Wirtschaftsgemeinschaft; Eheähnliche Gemeinschaft; …
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
- VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft; Erklärung; Indizien
- VG Gießen, 09.10.1997 - 6 G 1161/97