Rechtsprechung
LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG
Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg für die Honorarklage eines Rechtsanwalts aus einem Mandatierungsvertrag
- Judicialis
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Kein Arbeitsrechtsweg für Zahlungsansprüche aus Mandatierungsvertrag bei freiberuflicher Beratertätigkeit nach Beendigung der Anstellung als Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 22.02.2007 - 1 Ca 8154/06
- LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07
Papierfundstellen
- NZA-RR 2007, 661
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06
Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07
Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich, dass der Kläger wirtschaftlich nicht von ihr abhängig ist, also die Beratertätigkeit nicht seine wirtschaftliche Existenzgrundlage bildet (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 AZB 52/06 - Schwab-Weth-Kliemt, a.a.O., § 5 Rdn. 203, 241). - BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00
Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den …
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 des Hauptsachestreitwerts festgesetzt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VIII ZB 30/00 -). - BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07
Eine Ausnahme gilt für die Fälle, in denen der Anspruch lediglich auf eine arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, jedoch fraglich ist, ob deren Voraussetzungen vorliegen, sog. sic-non-Fall (vgl. BAG, Beschluss vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 -). - BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93
Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung
Auszug aus LAG Köln, 24.07.2007 - 9 Ta 140/07
Der Beweis ist nur dann entbehrlich, wenn feststeht, dass die klagende Partei zumindest arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - NJW 1994, S. 604;… Schwab-Weth-Walker, a.a.O., § 2 Rdn. 217, 218).
- LAG Köln, 03.02.2011 - 6 Ta 409/10
Rechtsweg; arbeitnehmerähnliche Person; Rechtsanwalt
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 24.07.2007 (9 Ta 140/07) zurück.Dabei kann wegen der Grundlagen zunächst angeknüpft werden an den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24.07.2007 (9 Ta 140/07), der in dem Vorprozess der Parteien ergangen ist und näher ausgeführt hat, dass mit dem sogenannten Mandatierungsvertrag ein selbständiges Dienstverhältnis begründet wurde, und das auch nicht nur zum Schein.