Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 9 Ta 208/04   

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https://dejure.org/2004,4482
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,4482)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,4482)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,4482)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 779 Abs 1 BGB, § 10 BRAGebO, RVG
    Gegenstandswert bei mitverglichenen, unstreitigen Forderungen

  • Judicialis

    Keine Erhöhung des Gegenstandswertes durch mitverglichene, aber unstreitige Forderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Gegenstandswerts für eine anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert für einen Vergleich; Versagung eines Gegenstandswertes für "mitverglichene" Streitgegenstände; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergleichs; Werterhöhende Wirkung von unstreitigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; BGB § 779 Abs. 1
    Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 480
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07

    Gegenstandswert

    Mit geregelte unstreitige Gegenstände werden grundsätzlich nicht werterhöhend berücksichtig (LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - MDR 2005, 480; LAG Baden-Württemberg v. 07.07.1994 - 8 Ta 42/94 - JurBüro 1995, 248).
  • LAG Köln, 22.12.2007 - 8 Ta 26/07

    Streitwert; Vergleichsmehrwert; Sozialplanabfindung

    Voraussetzung dafür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss in Verzug befunden hat (ebenso Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 247/04 - Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 09.10.2007 - 1 Ta 219/07 -).

    Voraussetzung hierfür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung der des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss in Verzug befunden hat (ebenso Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 247/04 - Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz, Beschluss vom 09.10.2007 - 1 Ta 219/07 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2007 - 1 Ta 219/07

    Gegenstandswert bei Sozialplanabfindung

    Voraussetzung hierfür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruchs bei Vergleichsabschluss in Verzug befand (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 9 Ta 257/05

    Gegenstandswert und Arbeitszeitreduzierung

    Ein Vergleich setzt, bereits kraft gesetzlicher Definition (§ 779 Abs. 1 BGB), nämlich voraus, dass ein Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens bereinigt werden muss (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 9 Ta 277/04

    Gegenstandswert und Abfindung

    Voraussetzung ist aber für die Entstehung eines Vergleichsmehrwertes in diesem Zusammenhang, dass über die Sozialplanabfindung zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruches bei Vergleichsabschluss in Verzug befindet (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2005 - 9 Ta 48/05

    Gegenstandswertfestsetzung und Vergleichsmehrwert

    Ein Vergleichsmehrwert kann sich zwar nur ergeben, wenn über die im Vergleichstext zusätzlich enthaltenen Punkte zuvor zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung von im Vergleich protokollierten Verpflichtungen bei Vergleichsschluss in Verzug befunden hat (vgl. Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 16.05.2004, Az. 10 Ta 111/04 = JURIS; Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 = JURIS).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 1 Ta 81/12

    Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich zur Beilegung eines

    Voraussetzung hierfür ist, dass über die Sozialplanabfindung gerichtlich oder zumindest außergerichtlich gestritten wurde oder sich der Arbeitgeber mit der Erfüllung des Abfindungsanspruches bei Vergleichsabschluss in Verzug befand (ständige Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts, vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.10.2007 - 1 Ta 219/07, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04, Beschluss vom 21.01.2005 - 9 Ta 277/04).
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   LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 9 Ta 208/04   

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https://dejure.org/2004,19930
LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,19930)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.10.2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,19930)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Januar 2004 - 9 Ta 208/04 (https://dejure.org/2004,19930)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 211
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 29.03.2007 - 3 Ta 58/07

    Streitwert; Vergleichsmehrwert; Zeugnis; Urlaubsabgeltung

    Genau dies ist aber hinsichtlich solcher Regelungsgegenstände, die bis zum Vergleichsschluss zwischen den Parteien nicht im Streit waren, nicht der Fall (vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.12.2000 - 8 Ta 230/00 - NZA-RR 2001, 324, 325; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.06.2002 - 7 Ta 59/02 - MDR 2002, 1441, 1442; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.10.2004 - 9 Ta 208/04 - NZA-RR 2005, 211, 212).
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