Rechtsprechung
   LAG Köln, 02.01.2009 - 9 Ta 530/08   

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https://dejure.org/2009,8634
LAG Köln, 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 (https://dejure.org/2009,8634)
LAG Köln, Entscheidung vom 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 (https://dejure.org/2009,8634)
LAG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2009 - 9 Ta 530/08 (https://dejure.org/2009,8634)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Zeugniserteilung entsprechend einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

    Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

    Auszug aus LAG Köln, 02.01.2009 - 9 Ta 530/08
    Ob sie durch das erteilte Zeugnis erfüllt worden ist, hat das Vollstreckungsgericht im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu klären (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 -).
  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

    Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar (Abweichung von LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris).

    a)Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, sei vollstreckbar (LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - JurBüro 2009, 271; LAG Hamm 04.08.2010 - 1 Ta 196/10 - juris).

  • LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10

    Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur

    Der Arbeitnehmer, der wie hier die Gläubigerin, über einen Vergleich den Arbeitsplatz verliert, will zumindest ein für ihn vorteilhaftes Zeugnis garantiert haben, auf dessen Inhalt er weitestgehenden Einfluss nehmen kann (vgl. Ostermaier, FA 2009, 297, 298; LAG Köln 02.01.2009 - 9 Ta 530/08 - ArbG Berlin 02.04.2008 - 29 Ca 13850/07 -).
  • LAG Köln, 26.07.2016 - 7 Ta 58/16

    Vergleich; Zeugnisentwurf; Vollstreckungstitel; Zwangsgeld

    Soweit die vorliegende Entscheidung möglicherweise nicht mit der Begründung des vom Kläger herangezogenen Beschlusses des LAG Köln vom 02.01.2009 in Sachen 9 Ta 530/08 übereinstimmt, erscheint die letztere Entscheidung durch die Entscheidung des BAG vom 09.09.2011, NZA 2012, 1244 ff. überholt.
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