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   LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05   

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https://dejure.org/2007,5886
LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 (https://dejure.org/2007,5886)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 (https://dejure.org/2007,5886)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 9 TaBV 107/05 (https://dejure.org/2007,5886)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene oder unternehmenszugehörige Personaldienstleistungsgesellschaft - unbegründete Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern - Beschäftigung von Stammbelegschaft und ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin; Auskunftsverpflichtung des Arbeitgebers über den Arbeitsvertrag im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens; Verweigerung der Zustimmung einer personellen Maßnahme durch den Betriebsrat; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

    Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit

    Entsprechendes würde für den Wirtschaftsausschuss und andere von der Erreichung bestimmter Schwellenwerte abhängige Beteiligungsrechte gelten (Hamann Anm. zu LAG Niedersachsen vom 20.02.2007 - 9 TaBv 107/05 - jurisPR-Arb 39/2007 Anm.3).
  • LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion,

    dd) Zu Recht verweist das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (vom 28.02.2006, a.a.O.; LAG Niedersachsen vom 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 - EzAÜG § 1 AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Nr. 18) auch darauf, dass die "Strohmannkonstruktion" im Schwerpunkt auf § 1 Abs. 2 AÜG basiere, wonach Arbeitsvermittlung vermutet werde, wenn der Verleiher nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko übernimmt, nach der Rechtsprechung des BAG jedoch (BAG vom 19.03.2003 - 7 AZR 267/02 - EzA § 1 AÜG Nr. 12; BAG vom 28.06.2000 - 7 AZR 100/99 - NZA 2000, D. 1160 ff.) ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschrift im Ergebnis nicht dazu führt, dass im Verhältnis von Entleiher zu Leiharbeitnehmer ein Vertragsverhältnis besteht.
  • LAG Niedersachsen, 03.05.2011 - 3 Sa 1432/10

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitgeberrisiko - Rechtsmissbrauch

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28.02.2006 (13 TaBV 56/05 - BB 2007, 2352 (LS) ) sowie den Entscheidungen der 9. und der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen an (Beschluss vom 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 - Beschluss vom 18.02.2008 - 12 TaBV 142/07 - bestätigt durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 - AP 4 zu § 3 AÜG = DB NZA 2009, 1156).
  • LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
    Zwar wird vertreten, dass die Berufung auf das AÜG bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung rechtsmissbräuchlich sei und damit gegen das AÜG verstoße (Brors/Schüren, DB 2004, 2745; Ulber, AÜG, 3. Aufl., § 1 AÜG, Rn. 250d; LAG D-Stadt , Urt.v. 7. Januar 2005 - 6 Sa 2008/04 - LAGE, § 14 TzBfG Nr. 19a; a.A. Wilhelmsen/Annuß, BB 2005, 437; LAG Nds. , Beschl.v. 28. Februar 2006 - 13 TaBV 56/05 - BB 2007, 2352, [LAG Niedersachsen 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05] Rechtsbeschwerde - 1 ABR 41/06 - Rücknahme; v. 31. Oktober 2006 - 12 TaBV 1/06 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 5/07 - Einstellung wegen Erledigung; v. 20. Februar 2007 - 9 TaBV 107/05 - Rechtsbeschwerde - 1 ABR 42/07 - Einstellung wegen Erledigung u. v. 18. Februar 2008 - 12 TaBV 142/07 - Rechtsbeschwerde anhängig zu 1 ABR 35/08).
  • LAG Niedersachsen, 08.03.2011 - 3 TaBV 118/09

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern - Vertragsverhältnis

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28.02.2006 (13 TaBV 56/05 - BB 2007, 2352 (LS) ) sowie den Entscheidungen der 9. und der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen an (Beschluss vom 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05 - Beschluss vom 18.02.2008 - 12 TaBV 142/07 - bestätigt durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2009 - 1 ABR 35/08 - AP 4 zu § 3 II = DB NZA 2009, 1156).
  • LAG Köln, 10.03.2010 - 3 TaBV 81/09

    Zustimmungsersetzung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter

    Denn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG, Beschluss vom 12.11.2002 - 1 ABR 1/02, EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05, EzAÜG § 1 AÜG Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung Nr. 18 jeweils mit weiteren Nachweisen).
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