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   LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14   

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https://dejure.org/2014,50479
LAG Hessen, 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 (https://dejure.org/2014,50479)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 (https://dejure.org/2014,50479)
LAG Hessen, Entscheidung vom 20. November 2014 - 9 TaBV 108/14 (https://dejure.org/2014,50479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    23 III BetrVG, 77 I BetrVG, 1l 2 AÜG
    23 III BetrVG, 77 I BetrVG, 1l 2 AÜG

  • IWW

    § 23 Abs. 3 BetrVG, §§ ... 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2 ArbGG, 66 Abs. 1, 89 Abs. 2 ArbGG, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 88 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 77 Abs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG, § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG, § 85 Abs. 1 ArbGG, § 890 ZPO, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG, Artikel 3 Abs. 1 c) der Richtlinie 2008/104/EG, AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 6, Art. 2 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

    (a) Der Wortlaut kann personenbezogen ausgelegt werden, wonach der einzelne Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt überlassen werden darf (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Hamburg 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 - ).

    Eine weitergehende zeitliche Limitierung lässt sich aus dem Merkmal "vorübergehend" aber nicht herleiten (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - Rn. 32, zitiert nach juris, m.w.N.).

    Jedenfalls ist eine Beschränkung des Einsatzes auf weniger als 2 Jahre nicht zu rechtfertigen, da der Gesetzgeber die Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. aufgehoben und durch den Begriff "vorübergehend" ersetzt hat (vgl Hessisches LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - Rn34, zitiert nach juris).

  • LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15

    Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend

    (a) Der Wortlaut kann personenbezogen ausgelegt werden, wonach der einzelne Leiharbeitnehmer nur zeitlich begrenzt überlassen werden darf (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - LAG Düsseldorf 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Hamburg 04.09.2013 - 5 TaBV 6/13 - ).

    Eine weitergehende zeitliche Limitierung lässt sich aus dem Merkmal "vorübergehend" aber nicht herleiten (vgl. Hess. LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - Rn. 32, zitiert nach juris, m.w.N.).

    Jedenfalls ist eine Beschränkung des Einsatzes auf weniger als 2 Jahre nicht zu rechtfertigen, da der Gesetzgeber die Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F. aufgehoben und durch den Begriff "vorübergehend" ersetzt hat (vgl Hessisches LAG 20.11.2014 - 9 TaBV 108/14 - Rn34, zitiert nach juris).

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