Rechtsprechung
KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster
- JurPC
Störerhaftung bei Einbindung von fremden Internet-Seiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner-Webmaster; Einbindung einer Website in eine andere als Rechtfertigung für die Annahme eines Beitrags zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für fremde Internet-Inhalte
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Störerhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Störerhaftung bei Einbindung von fremden Internet-Seiten; Internetrecht
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Haftung für Inhalte mittels Frame-Struktur
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung einer Meta-Suchmaschine
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung einer Meta-Suchmaschine
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Haftung für Inhalte mittels Frame-Struktur
Verfahrensgang
- LG Berlin, 22.02.2005 - 27 O 45/05
- LG Berlin, 05.04.2005 - 27 O 149/05
- KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
- KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05
Papierfundstellen
- ZUM 2006, 464
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
a) Als Störer kann grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat - kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung; GRUR 2002, 618/619 - Meißner-Dekor; NJW 2001, 3265/3266 - ambiente.de).Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und der Teilnahme zu begründen (vgl. BGH NJW 2003, 2525 - Buchpreisbindung; BGH NJW-RR 2003, 1685 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts infrage steht (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung).
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
a) Als Störer kann grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat - kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung; GRUR 2002, 618/619 - Meißner-Dekor; NJW 2001, 3265/3266 - ambiente.de). - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und der Teilnahme zu begründen (vgl. BGH NJW 2003, 2525 - Buchpreisbindung; BGH NJW-RR 2003, 1685 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts infrage steht (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung). - BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
a) Als Störer kann grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - auch ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat - kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung; GRUR 2002, 618/619 - Meißner-Dekor; NJW 2001, 3265/3266 - ambiente.de). - BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00
Ausschreibung von Vermessungsleistungen
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und der Teilnahme zu begründen (vgl. BGH NJW 2003, 2525 - Buchpreisbindung; BGH NJW-RR 2003, 1685 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts infrage steht (vgl. BGH NJW 2004, 3102/3105 - Internet-Versteigerung).
Rechtsprechung
OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 105/05 |
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 21.06.2005 - 10 O 205/04
- OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 105/05
- BGH, 03.07.2006 - II ZR 64/06
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 18.02.2005 - S 8 U 227/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
Danach ist eine Tatsache bei einem so hohen Wahrscheinlichkeitsgrad bewiesen, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch mehr zweifelt (eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; vgl. BSGE 32, 203, 107; 45, 285, 287). - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84
Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
Denn im Rahmen der festzustellenden haftungsbegründenden Kausalität müssen die Tatbestandsmerkmale des Unfallereignisses, der versicherten Tätigkeit und des Körperschadens im Rahmen eines Vollbeweises nachgewiesen sein (vgl. BSGE 58, 80, 280 f.; 61, 121 f.). - BSG, 22.05.1959 - 5 RKn 51/58
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits mit Beschluss vom 22. Mai 1959 (Az.: 5 RKn 51/58 in: HV-INFO 1986, 802) festgestellt, dass im Rahmen der freien Beweiswürdigung den zeitlich ersten Aussagen eines Versicherten besondere Bedeutung zukommt, da sie noch von irgendwelchen Wunschvorstellungen unbeeinflusst sind. - BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2006 - L 9 U 105/05
Danach ist eine Tatsache bei einem so hohen Wahrscheinlichkeitsgrad bewiesen, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch mehr zweifelt (eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit; vgl. BSGE 32, 203, 107; 45, 285, 287).