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   OLG Hamburg, 17.12.2013 - 9 U 108/13   

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https://dejure.org/2013,55406
OLG Hamburg, 17.12.2013 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2013,55406)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.2013 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2013,55406)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2013,55406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 6 Abs 2 KHEntgG, § 11 KHEntgG, § 134 BGB, § 1 Abs 1 S 3 Buchst a MB/KK 2009, § 1 Abs 2 S 1 MB/KK 2009
    Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für stationäre Behandlungskosten einer neuartigen Krebstherapie ohne gesetzlich erforderliche Entgeltvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Krankenversicherung; Gesetzwidrigkeit einer abweichenden privatrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankenhauskosten in der privaten Krankenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Erstattungspflicht für eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB) ohne wirksame Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 2 KHEntgG

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

    Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2013 - 9 U 108/13
    Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, NJW 1998, 1790, sowie Urteil vom 12.3. 2003 - IV ZR 278/01, NJW 2003, 1596, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

    Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der

    Auszug aus OLG Hamburg, 17.12.2013 - 9 U 108/13
    Allerdings verpflichtet die Krankheitskostenversicherung als Passivenversicherung den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, NJW 1998, 1790, sowie Urteil vom 12.3. 2003 - IV ZR 278/01, NJW 2003, 1596, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 29/21 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung

    Abweichende Vereinbarungen wären wegen Verstoßes gegen ein Gesetz nach § 134 BGB nichtig (vgl HansOLG vom 17.12.2013 - 9 U 108/13 - juris RdNr 35; Gamperl in Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Stand 11/2017, § 7 KHEntgG, unter 2. und 3., S 109 f; Hauck, KrV 2017, 177, 184) .
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   OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 108/13   

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OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2014,59610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2014,59610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 9 U 108/13 (https://dejure.org/2014,59610)
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