Weitere Entscheidungen unten: KG, 30.09.2011 | OLG Köln, 14.11.2011

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11   

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https://dejure.org/2011,2301
OLG Stuttgart, 14.12.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,2301)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.12.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,2301)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,2301)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Swap-Vertrag: Aufklärungspflicht der Bank bei Zinswährungsswap-Geschäften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflichten des Anlageberaters gegenüber dem Anleger bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang von Beratung und insbesondere Aufklärung gegenüber Anleger bei spekulativen Zinswährungsswap-Geschäften

  • Betriebs-Berater

    Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Pflichten des Anlageberaters bei Zinswährungsswap-Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verluste durch risikoreiche "Swap-Geschäfte"

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Swap-Geschäfte: Währungsrisiko aufklärungspflichtig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zu den Aufklärungspflichten eines Beraters bei zu Spekulationszwecken abgeschlossenen Zinswährungsswap-Geschäften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cross Currency Swaps (CCS) - Sparkasse und Landesbank zu Schadensersatz wegen Falschberatung verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2012, 890
  • BB 2012, 130
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 20.01.2015 - XI ZR 316/13

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

    Allerdings handelt es sich auch dabei um ein risikoreiches Geschäft, eine "Art spekulative Wette" (vgl. OLG Stuttgart, WM 2012, 890, 892; OLG München, WM 2012, 1716, 1717 f.; aA Ruland/Wetzig, BKR 2013, 56, 65).

    (1) Nach einer in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung soll allerdings der anfängliche negative Marktwert zentrale Kennzahl zur Bewertung des angebotenen Swap-Vertrages sein, weil er den voraussichtlichen Erfolg oder Misserfolg des Geschäfts widerspiegle und den Preis der im Vertrag enthaltenen Optionen und Risiken sowie den Preis der von der beratenden Bank erbrachten Leistungen enthalte (vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 756, 762 und 2169, 2173; WM 2012, 890, 891 ff.; MünchKommHGB/Nobbe/Zahrte, 3. Aufl., Anlageberatung Rn. 243; Lehmann, JZ 2011, 749, 751; Nobbe, BKR 2011, 302, 303; F. Schäfer, Bankrechtstag 2012, S. 65, 78 f.).

  • OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 140/11

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Empfehlung eines Zinssatzswap-Geschäfts zu

    Swap, Zinsswap, Zinssatzswap, Plain Vanilla, Zinswette, konnex, Spekulation, Risikomanagement, zitierte Entscheidungen: BGH XI ZR 33/10 (Abgrenzung), OLG Köln, 13 U 232/10, OLG Stuttgart, 9 U 11/11; OLG Stuttgart 9 U 164/08, OLG Stuttgart 9 U 148/08.

    Im zweiten Fall empfiehlt der Berater dem Kunden die Übernahme einer - ggf. strukturierten - Zahlungsverpflichtung, deren Wert dieser ebenso wenig einschätzen kann wie den Wert der Zahlungsverpflichtung, die ihm die Bank im Austausch hierfür anbietet (vgl. hierzu: Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11, WM 2012, 890).

    Wegen des absichernden Charakters schuldete die Beklagte auch keine Aufklärung über den Wert der ausgetauschten Leistungen (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

    In vielen Fällen wird dem Kunden dann die Fähigkeit fehlen, den spekulativ gewordenen Swap dem gebotenen effektiven Risikomanagement zu unterwerfen, weil er bereits die Zusammenhänge nicht erkennt und nicht in der Lage ist, den Marktwert eigenverantwortlich zu beobachten und diesen zum Gegenstand seiner Strategie zu machen (vgl. Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

    Auch hier kann die Bank durch die Wahl der Zinssätze, der Währungen und vor allem aufgrund ihres überlegenen Wissens hinsichtlich der Marktbedingungen die Verlustrisiken des Kunden frei gestalten, während der Kunde im Regelfall nicht in der Lage ist, die Leistungen zutreffend zu bewerten (vergleiche hierzu Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2012 - 10 O 7990/11

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Die gegenteilige Auffassung des OLG Stuttgart (WM 2012, 890, 894), auf die sich der Kläger stützt, überzieht die Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung.

    Im Ansatz verfehlt ist die Auffassung, es handele sich um ein "von der Bank selbst konstruiertes Finanzprodukt", bei dem sie gegenüber dem Kunden über einen "erheblichen Informationsvorsprung" verfüge (OLG Stuttgart WM 2012, 890).

    Dass es sich bei Wahrscheinlichkeitsmodellen um Hilfsmittel handelt, denen sich der "professionelle Kapitalmarkt" zur Beurteilung von Risiken bedient (OLG Stuttgart WM 2012, 890), ändert nichts an der Beurteilung, dass diese dem Vertragspartner bei der Frage des Abschlusses des Vertrages nicht weiterhelfen.

    Obwohl es sich um ein Finanzinstrument mit symmetrischem Risikoprofil handelt, bei dem sich die Gewinnchancen und Verlustrisiken bei jedem der beiden Kontrahenten spiegelbildlich gegenüberstehen, ist der insofern bestehende Interessenkonflikt derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Tz. 38; a.A. OLG Stuttgart WM 2012, 890).

    Gleiches gilt für das "Erfordernis des effektiven Risikomanagements" (OLG Stuttgart WM 2012, 890).

  • OLG Stuttgart, 01.02.2012 - 9 U 57/11

    Kapitalanlageberatungsvertrag: Umfang der Beratungspflichten gegenüber einem

    Das Verlustrisiko des Kunden setzt sich somit während der Laufzeit des Vertrages aus der Summe der einerseits seit Vertragsbeginn erhaltenen oder geleisteten Zinszahlungen und dem aktuellen Marktwert zusammen (vgl. Senat: Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

    Die Ermittlung ist deutlich komplexer und war für die Klägerin angesichts der Optionsstrukturen des Zinssatzswap-Vertrages nicht möglich (vgl. Senat, Urt. v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

    Um Letzteres zu vermeiden, war - wie dargestellt - ein effektives Risikomanagement der Klägerin zwingend erforderlich, auf welches die Beklagte hätte hinweisen müssen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11).

    Die Pflicht, auf die Notwendigkeit eines effektiven Risikomanagements hinzuweisen, wird nicht durch die Praxis der Banken beseitigt, ohne konkrete vertragliche Vereinbarung den Swap-Vertrag zu überwachen, nach eigenem Gutdünken Auflösungsempfehlungen zu geben und in freigewählten Abständen den Marktwert dem Kunden mitzuteilen (vgl. Senatsurteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11).

    Er kann nicht davon ausgehen, dass der Anleger das theoretische Maximalrisiko tragen will und muss die konkrete Risikobereitschaft erfragen (Senatsurteil v. 14.12.2011, 9 U 11/11).

  • OLG Nürnberg, 19.08.2013 - 4 U 2138/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem

    Eine generelle Pflicht der beratenden Bank, bei jedem Interessenten für spekulative Kapitalanlagen zu hinterfragen, mit welchem Ertrag er aufgrund seiner persönlichen Einschätzung der Marktentwicklung rechnet und bis zu welcher Höhe er bereit ist, Verluste in Kauf zu nehmen, um festzustellen, ob ein darauf ausgerichtetes Risikomanagement möglich ist (so OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, Az. 9 U 11/11, WM 2012, 890) ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus dem bislang von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Pflichtenprogramm für Anlageberater.

    Bei einem so hochkomplexen Produkt wie dem CMS Spread-Ladder-Swap, bei dem das Chance-Risiko-Profil zwischen den Vertragsparteien derart unausgewogen ist, dass der Kunde ein unbegrenztes Verlustrisiko bei einer stark limitierten Gewinnchance übernimmt, trifft die beratende Bank auch nach Überzeugung des Senats eine umfassende, detaillierte Aufklärungspflicht, die dem Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand verschafft, wie den der ihn beratenden Bank (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, WM 2012, 890; OLG München, Beschluss vom 29.03.2012, WM 2012, 227).

  • LG Köln, 12.03.2013 - 21 O 472/11

    Schadensersatz einer Kommune aus Verletzung der Anlageberatungspflicht im

    Im Rahmen der objektgerechten Aufklärung hat sie die bestehende Informationsasymmetrie zu beseitigen, um der "Angewiesenheit" des Anlegers auf die Bank Rechnung zu tragen und ihn zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung zu befähigen (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11, Tz. 25 m.w.N., zitiert nach juris).
  • LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

    Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

    Wenn aber eine Partei auf Grund besserer Marktkenntnisse und sonstiger Informationsvorsprünge in der Lage ist, ihre Position in einer Weise auszunutzen, dass es als Verstoß gegen die Waffengleichheit und Fairness am Markt erscheint, könnte der Berater, der ein solches Produkt vermittelt, gehalten sein, über den dadurch grundsätzlich geminderten Wert der Gegenleistung aufklären (so OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 40).

    Vor diesem Hintergrund könnte ein fehlender Hinweis der Beklagten als Beraterin auf den von der Klägerin - pauschal nach der allgemeinen Markterwartung (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 109 und vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 sowie OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 53) mit 2 - 4 % des Bezugsbetrags - behaupteten Marktwertvorteil der H-Bank Bank die pflichtwidrige Nichtaufklärung über eine wesentliche Eigenschaft des CCS zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 f.; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen den betreffenden Teil des Urteils aus nicht veröffentlichten Gründen zurückgewiesen; vgl. ferner Nobbe, BKR 2011, 302, 303 und LG Stuttgart, Urteil vom 12. Juli 2011 - 21 O 166/10, juris Rn. 60 ff., die allerdings insoweit unzutreffend auf das Chance-/Risikoprofil des Swaps abstellen).

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

    Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen

    Das Oberlandesgericht Stuttgart kommt für einen zu Sicherungszwecken geschlossenen Swap letztlich deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil es die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert (vor allem) aus dem Gesichtspunkt der anlagegerechten Beratung im engeren Sinne und der Bedeutung des Marktwertes für das weitere Risikomanagement des Kunden herleitet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, BeckRS 2010, 05267 [unter 2 b bb]; Urteil vom 27. Oktober 2010 - 9 U 148/08, BeckRS 2010, 26420 [unter II 2 c]; Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, BeckRS 2012, 00710 [unter II 1 b aa (3) und (5)]).
  • LG Aachen, 21.04.2016 - 1 O 437/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Falschberatung und einer

    In vielen Fällen wird dem Kunden dann die Fähigkeit fehlen, den spekulativ gewordenen Swap dem gebotenen effektiven Risikomanagement zu unterwerfen, weil er bereits die Zusammenhänge nicht erkennt und nicht in der Lage ist, den Marktwert eigenverantwortlich zu beobachten und diesen zum Gegenstand seiner Strategie zu machen (vgl. BGH, Urteil vom. 14.12.2011, Az.: 9 U 11/11).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 16 U 228/13

    Notwendigkeit der Aufklärung über negativen Marktwert bei Vereinbarung von

    Es gibt zwar obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011, 9 U 11/11; OLG München, Beschluss vom 29.03.2012, 5 U 216/12), die eine solche Aufklärung über die Notwendigkeit eines engmaschigen Risikomanagements postuliert.
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

    Beratungspflichten bei Abschluss von Rahmenverträgen einer Gemeinde für

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

    Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus

  • LG Köln, 13.08.2013 - 21 O 124/12

    Schadenersatzbegehren einer Kommune wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die

  • LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

    Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung;

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

    Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

    Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

    Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

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Rechtsprechung
   KG, 30.09.2011 - 9 U 11/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9613
KG, 30.09.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,9613)
KG, Entscheidung vom 30.09.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,9613)
KG, Entscheidung vom 30. September 2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,9613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei desolatem Zustand eines Fußgängerüberwegs

  • rabüro.de

    Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch jahrelang unterlassene Instandsetzung eines mangelhaften Fußgängerüberweges

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei desolatem Zustand eines Fußgängerüberwegs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 236
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.02.2015 - 9 U 188/13

    Amtshaftung des Landes Berlin: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht

    Dies alles entspricht ständiger Rechtsprechung des Senates (KG Berlin, Urteil vom 30. September 2011 - 9 U 11/11 -, juris Tz. 18; s.a. Urteil vom 08. November 2013 - 9 U 24/12 -, juris Tz. 11) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Juli 2012 - III ZR 240/11 -, juris Tz. 11; Urteil vom 13.07.1989, III ZR 122/88 - juris Tz. 11; Urteil vom 20.01.1981, VI ZR 205/79 - juris Tz. 8; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 58/79 - juris Tz. 17; Urteil vom 12.07.1979, III ZR 102/78 - juris Tz. 11; Urteil vom 27.10.1966, III ZR 132/65 - juris Tz. 18).
  • KG, 30.11.2018 - 9 U 22/17

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bezüglich eines Gehwegs

    Dies alles entspricht ständiger Rechtsprechung des Senates (Urteil vom 20. Februar 2015 - 9 U 188/13 -, Rn. 5, juris; Urteil vom 30. September 2011 - 9 U 11/11 -, Rn. 18, juris; s.a. Urteil vom 08. November 2013 - 9 U 24/12 -, Rn. 11, juris) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 05. Juli 2012 - III ZR 240/11 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 13. Juli 1989, III ZR 122/88 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 20. Januar 1981, VI ZR 205/79 -, Rn. 8, juris; Urteil vom 10. Juli 1980, III ZR 58/79 -, Rn. 17, juris; Urteil vom 12. Juli 1979, III ZR 102/78 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 27. Oktober 1966, III ZR 132/65 -, Rn. 18, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.11.2011 - 9 U 11/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,95736
OLG Köln, 14.11.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,95736)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,95736)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. November 2011 - 9 U 11/11 (https://dejure.org/2011,95736)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2016 - 7 A 184/14

    Verhältnismäßigkeit einer alleine auf das Fehlen einer dauerhaften rechtlichen

    An dieser Duldung ändert sich nichts dadurch, dass sich die Eigentümer des Grundstücks P. 10 bislang weigern, eine entsprechende Baulast zu bewilligen und die Klage des Klägers auf Abgabe einer Bewilligungserklärung zur Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts in das Baulastverzeichnis der Beklagten mit Urteil des Landgerichts Köln vom 9.12.2010 (Az.: 14 O 310/10) und Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2011 (9 U 11/11) rechtskräftig abgewiesen wurde.
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