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   OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08   

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https://dejure.org/2009,2204
OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 (https://dejure.org/2009,2204)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    § 355 BGB; § 14 BGB-InfoV

  • Justiz Hessen

    § 355 Abs 2 S 1 BGB, § 14 Abs 1 BGB-InfoV
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • LawCommunity.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • webshoprecht.de

    Wirksamkeit der Verwendung einer älteren Version der Widerrufsbelehrung

  • JurPC

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1; BGB-InfoV § 14
    Zur Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung

  • Judicialis

    BGB § 355 Abs. 2 S. 1; ; BGB-InfoV § 14

  • boesel-kollegen.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • wkblog.de

    Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB-InfoV § 14
    Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit der Musterwiderrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 14 BGB-InfoV
    Widerrufsfrist verlängert sich bei falscher Widerrufsbelehrung nicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Verwendung einer mangelhaften Musterwiderrufsbelehrung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Trotz fehlerhaftem amtlichen Widerrufsmuster fernabsatzrechtliche Belehrung wirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Nicht jede fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt zu unbefristetem Widerrufsrecht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Unendliche Widerrufsfrist gilt nicht bei jedem Belehrungsfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 637
  • MMR 2009, 695
  • K&R 2009, 593
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    So wurde in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise angenommen, die Gesetzlichkeitsfiktion entfalle nur bei solchen Abweichungen vom Muster der Anlage 2, die sich konkret zum Nachteil des Verbrauchers oder der Verbraucherin auswirken (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 9 U 52/11, juris Rn. 32; OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Rn. 54) oder die sein bzw. ihr Verständnis erschweren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2012 - 17 U 139/11, juris Rn. 38).
  • OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

    Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der

    Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Nichtausübung des Widerrufsrechts generell nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08 -, Rn. 25, juris; überholt daher OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2009 - 9 U 111/08 -, juris); auch eine in nach den Umständen des Falles nicht erheblich gewordenen Teilen unrichtige Belehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB.
  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
    Dies gilt nur dann nicht, wenn sich ein der Musterbelehrung selbst anhaftender Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers ausgewirkt hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).

    Dem hat sich die Instanzrechtsprechung schon frühzeitig angeschlossen (OLG Köln OLGR 2007, 695 = GRUR-RR 2008, 88, dort Rdn.50ff.; LG Münster a.a.O.; LG Berlin, Urteil vom 22.3.07 - 51 S 346/06 - bei juris und nunmehr auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637).

    Demzufolge erfüllt der Unternehmer seine gesetzliche Pflicht zur klaren und verständlichen vorvertraglichen Information der Verbraucherseite, wenn er sich wörtlich an die Musterbelehrungen nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV hält (so nunmehr im Grundsatz auch OLG Frankfurt NJW-RR 2010, 637 im Anschluss an AnwK-Ring, 2. Auflage, Rdnr.12 zu § 14 BGB-InfoV; Palandt a.a.O.).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 22.06.2009 - 9 U 111/08, juris, Tz. 11 = NJW-RR 2010, 637 sowie Entscheidungen des LG Gießen und des LG Dresden vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

    Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach

    Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
    Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).
  • LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

    Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen

    Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Juni 2009 - 9 U 111/08 -, NJW-RR 2010, 637) überzeugt nicht, soweit der Senat die Unwirksamkeit der Belehrung davon abhängig machen will, ob sich der Fehler im konkreten Fall ausgewirkt hat.
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11

    Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger

    Das OLG Frankfurt (NJW-RR 2010, 637) hat in einem Beschluss nach § 91a ZPO angenommen, dass die Verwendung der Musterbelehrung nur dann zur Unwirksamkeit der Belehrung führe, wenn sich der unrichtige Teil der Musterbelehrung ("frühestens") konkret ausgewirkt habe.
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11

    Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 22.06.2009 (9 U 111/08, zit. nach juris) vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB a.F. nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall ist - folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

    Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.06.2009 - 9 U 111/08 - vorbringt, dass eine auf der Basis der Musterbelehrung erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist des § 355 II BGB nur dann nicht in Gang setzen soll, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat - was vorliegend nicht der Fall sei -, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

  • OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10

    Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als

  • LG Mönchengladbach, 27.09.2011 - 3 O 223/10

    Vergleichbarkeit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung mit einem

  • LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11

    Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem

  • LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14

    Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem

  • LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14

    Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung

  • LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

    Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des

  • LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung,

  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

  • LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
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