Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 29.09.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ergreifen von Maßnahmen, um nicht unerhebliche Geräuschbeeinträchtigung durch Hundegebell vom Nachbargrundstück zu vermeiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 542



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 06.10.2009 - M 22 K 08.6241  

    Anordnung, einen Hund zu bestimmten lärmgeschützten Zeiten nur unter Aufsicht

    Lautes Hundegebell ist "Lärm" im Sinne diese Vorschrift, da es sich um eine Geräuschimmission handelt, die auf einen normal lärmempfindlichen Menschen belästigend wirkt (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.11.1993, NJW-RR 1995, 542, BayVGH vom 1.12.1988 Az. 21 B 88.01683).

    Nach der Rechtsprechung sowohl der Zivil- als auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich das Gericht anschließt, ist es bei Geräuschbelästigungen, die von einer Tierhaltung ausgehen, für die Annahme einer "erheblichen" Belästigung nicht erforderlich, dass diese die Immissionsrichtwerte überschreiten, die für die Bestimmung der Erheblichkeit von Geräuscheinwirkungen durch Anlagen in Regelwerken wie z.B. der TA-Lärm festgelegt sind; dies gilt insbesondere bei Störungen der Nachtruhe (BayVGH vom 1.12.1988 a.a.O.; OLG Düsseldorf vom 24.11.1993 a.a.O.; OLG Köln vom 7.6.1993, MDR 1993, 1083; OLG Hamm vom 16.11.1989, MDR 1990, 442).

  • LG Düsseldorf, 19.12.2001 - 5 O 417/00  

    Unterlassung von Gänsegeschnatter

    Ist somit von einem Vorhandensein von Geräuschimmissionen und der dadurch verursachten Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks auszugehen, so ist der Beklagte in vollem Umfang dafür beweispflichtig, daß diese als unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen oder aber von dem Nachbarn als ortsüblich und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindernd zu dulden sind (vgl. BGH NJW 85, 2823; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 542; LG München NJW-RR 89, 1178).

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entspricht es den Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage, daß ein Teil der Entscheidung des Rechtsstreits quasi in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 542/543).

  • OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17  

    § 3 Abs. 1 SächsPolG

    Eine erhebliche Belästigung von Nachbarn ist auch bei deutlich geringeren als dort vorgegebenen Grenzwerten möglich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. August 2013 - 10 CS 12.2495 -, juris Rn. 4; NdsOVG a. a. O., Rn. 12; zu einer Feueralarmsirene: vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 1988 - 7 C 33/87 -, juris Rn. 16; zu Frage wesentlicher Beeinträchtigungen durch Geräusche im Rahmen des Abwehranspruchs nach § 906 BGB: OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. November 1993 - 9 U 111/93 -, juris Rn. 23; OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 1993 - 12 U 40/93 -, juris Rn. 13; Viehweg/Regenfus in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 906 BGB Rn. 57).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.09.1993 - 9 U 111/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückbelastungsrecht der Bank bei auf dem Postweg verlorengegangenem Auslandswechsel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 115
  • ZIP 1993, 1782
  • BB 1993, 2475
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