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   KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13   

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https://dejure.org/2014,52737
KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13 (https://dejure.org/2014,52737)
KG, Entscheidung vom 18.11.2014 - 9 U 113/13 (https://dejure.org/2014,52737)
KG, Entscheidung vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 (https://dejure.org/2014,52737)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 839 Abs 1 S 1 BGB
    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens aufgrund des Erlasses einer rechtswidrigen Mindestlohn-Verordnung; Drittbezug; Verletzung von Anhörungspflichten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

  • rechtsportal.de

    Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20

    Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen

    Es ist jedoch höchstrichterlich anerkannt, dass eine derartige konkrete Betroffenheit im Rahmen von § 839 BGB irrelevant ist, wenn eine Gruppe von ganz bestimmten durch allein abstrakt-generelle Merkmale beschriebenen Personen (ganz konkret) betroffen ist und die Rechtsverordnung nicht als Regelung eines individuellen Einzelfalles anzusehen ist (BGH, Urteil vom 11. März 1993, III ZR 30/92, Rdnr. 5; Kammergericht, Urteil vom 18. November 2014, 9 U 113/13, Rdnr. 13; jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen

    vgl. zu der entsprechenden Voraussetzung des Drittbezuges in § 839 BGB: BayOLG, Urteil vom 14. Januar 1997 - 2 Z RR 422/96 -, juris, Rn. 14 ff.; KG Berlin, Urteil vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 -, juris, 13 f.
  • VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 13 K 7598/15

    Künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

    vgl. zu der entsprechenden Voraussetzung des Drittbezuges in § 839 BGB: BayOLG, Urteil vom 14. Januar 1997 - 2 Z RR 422/96 -, juris, Rn. 14 ff.; KG Berlin, Urteil vom 18. November 2014 - 9 U 113/13 -, juris, 13 f.
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   OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 113/13   

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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 113/13 (https://dejure.org/2014,58321)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 9 U 113/13 (https://dejure.org/2014,58321)
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