Volltextveröffentlichungen (4)

• rewis.io

  Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende Aushändigung der Freigabeerklärung

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Zinsen bei MaBV-widrig entgegengenommenen Zahlungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Zinsen bei MaBV-widrig entgegengenommenen Zahlungen! (IBR 2015, 666)

Papierfundstellen

• BauR 2016, 1940

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 08.02.2011 - 9 U 1758/10

  VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Arglisthaftung; Verjährungsfrist für …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Insoweit kann auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum arglistigen Verschweigen bei der Abnahme zurückgegriffen werden (…Palandt/Sprau, a. a. O., § 634 a Rdnr. 20; OLG München NJW 2011, 2524 Rn. 30 und BauR 2005, 1493).
• BGH, 11.01.2007 - VII ZR 229/05

  Verwahrung der Bürgschaft durch den Notar bei einem Bauträgervertrag

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Notar wirksam vom Kläger mit der Verwahrung der Freistellungserklärung beauftragt war (vgl. BGH NJW 2007, 1360).
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

  Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Überdies erscheint sehr zweifelhaft, ob für die vorsätzliche Verwirklichung eines bußgeldbewehrten Verstoßes gegen die MaBV der Anscheinsbeweis in Betracht kommt (BGH NJW 2002, 1643).

 
• OLG München, 17.06.1999 - 19 U 6498/98

  Erstattung von Zinsen durch den Bauträger

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17.06.1999 (NJW-RR 2001, 13) ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht so zu verstehen, dass bei jedem Pflichtverstoß gegen die MaBV zwingend eine der positiven Kenntnis gleichstehende Leichtfertigkeit des Bauträgers vorliegt.
• OLG München, 19.04.2005 - 9 U 3931/04

  Gewährleistung bei mangelhafter Abdichtung eines Kellers gegen Grundwasser

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Insoweit kann auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum arglistigen Verschweigen bei der Abnahme zurückgegriffen werden (…Palandt/Sprau, a. a. O., § 634 a Rdnr. 20; OLG München NJW 2011, 2524 Rn. 30 und BauR 2005, 1493).
• BGH, 05.12.2008 - V ZR 144/07

  Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) als Schutzgesetz i.S.v. …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die beklagte Bauträgerin als juristische Person des Privatrechts organisiert ist und dass die juristische Person Vertragspartnerin und Pflichtadressatin der MaBV ist (BGH NJW 2009, 673).
• OLG München, 23.02.2010 - 9 U 3113/09

  Bauträgerrecht: Deliktische Haftung der Geschäftsführer und Mitarbeiter der …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Vielmehr kommt es darauf an, dass dies der juristischen Person durch die für sie handelnden natürlichen Personen vermittelt wird (die dann wegen ihrer Mittäterschaft an der Schutzgesetzverletzung auch persönlich haften könnten; OLG München BauR 2010, 1950) oder dass die Unkenntnis der juristischen Person auf eine bewusst gewählte ungenügende Organisation zurückgeht.
• OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11

  Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Auch beim Bauträgervertrag bewirkt die Abnahme der gesamten Vertragsleistung, dass es auf die einzelnen Raten nicht mehr ankommt und der Restwerklohn nach § 641 BGB fällig wird (vgl. OLG München NJW 2012, 397 zur "Vorwegabnahme").
• BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11

  Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

  Voraussetzung wäre eine Freistellungserklärung der ... hinsichtlich ihrer vorrangigen Grundschuld (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV; BGHZ 199, 19) sowie deren Aushändigung an den Kläger (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV).