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   OLG Koblenz, 21.03.2013 - 9 U 1156/12   

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OLG Koblenz, 21.03.2013 - 9 U 1156/12 (https://dejure.org/2013,23032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.03.2013 - 9 U 1156/12 (https://dejure.org/2013,23032)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. März 2013 - 9 U 1156/12 (https://dejure.org/2013,23032)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 496
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2021 - 15 U 37/20

    Ansprüche aus einer Vereinbarung zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und

    Wurde - wie hier - eine Beschlussverfügung auf Widerspruch hin aufgehoben und ist die Berufung gegen das aufhebende Urteil erfolgreich, kommt zwar nur der Erlass einer inhaltsgleichen neuen Unterlassungsverfügung durch das Berufungsgericht mit Wirkung ex nunc in Betracht, nicht aber die rückwirkende Bestätigung der zunächst aufgehobenen Beschlussverfügung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 138; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 247 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.04.2012 - 6 W 43/12, BeckRS 2012, 8333; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 370; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25; OLG Koblenz, Urt. v. 21.03.2013 - 9 U 1156/12, GRUR-RS 2013, 08776).
  • LG München I, 30.07.2014 - 25 O 8917/14

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung - Anforderungen an wirksame Zustellung

    Auch wenn das mit einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist, ist die Beifügung der Antragsschrift für eine wirksame Zustellung erforderlich, wenn das Gericht in der Verfügung auf den Antrag Bezug genommen und ihn ausdrücklich zum Bestandteil seines Beschlusses gemacht hat (OLG München, Beschluss vom 02. September 2003 - 29 W 2010/03 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 21. März 2013 - 9 U 1156/12 -, juris)).
  • AG Berlin-Schöneberg, 08.12.2021 - 17 C 125/21

    Wassereinbruch bei Dachsanierung: Unterlassungsanspruch gegen Vermieter wegen

    Die Erhebung des Widerspruchs ist auch gegen eine nicht zugestellte oder nicht vollzogene Beschlussverfügung zulässig (vergleiche OLG Koblenz, Urteil vom 21.03.2013, 9 U 1156/12, juris; Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 924, Rn. 4).
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