Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.12.2015 - I-9 U 116/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilurteil; Versäumnisurteil; Berufung; Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines unechten Teil-Versäumnisurteils

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines unechten Teil-Versäumnisurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 671



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 26.01.2018 - 9 U 144/17

    Erlass eines Teilurteils bei Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch durch

    Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn das Gericht in Bezug auf einen einheitlichen Anspruch (hier Schmerzensgeld) durch echtes und unechtes Versäumnisurteil entscheidet, gegen das sich Einspruch und Berufung richten (Bestätigung von OLG Hamm, 9. Zivilsenat, Urteil vom 04.12.2015, Az. I-9 U 116/15, 9 U 116/15).

    Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Ladungsverfügung vom 15.11.2017 zitierte Entscheidung des Senats vom 04.12.2015 - 9 U 116/15 -, veröffentlich in MDR 2016, 671, Bezug genommen, die eine vergleichbare Konstellation betrifft.

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