Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 29.01.2013

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   OLG Hamm, 07.12.2012 - I-9 U 117/12   

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https://dejure.org/2012,42443
OLG Hamm, 07.12.2012 - I-9 U 117/12 (https://dejure.org/2012,42443)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2012 - I-9 U 117/12 (https://dejure.org/2012,42443)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - I-9 U 117/12 (https://dejure.org/2012,42443)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Halterhaftung bei Unfall mit Pkw mit "rotem Nummernschild"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens für Kraftfahrzeug an Dritte lässt nicht zwingend Versicherungsschutz entfallen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1248
  • NZV 2013, 301
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem

    Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (r+s 2013, 325 Rn. 21) verkennt, dass die Begrenzung der zulässigen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges auf die Dauer von fünf Tagen und auf bestimmte privilegierte Fahrten einem darüber hinaus persönlich begrenzten Versicherungsschutz nicht entgegensteht.
  • OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines

    Entgegen der Auffassung des Landgericht, welche sich auf das Urteil des OLG Hamm, NJW 2013, 1248 stützt (ebenso LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.03.2012 - 8 S 6486/11), hat die von der Beklagten zu 4 behauptete Weitergabe des Kurzzeit-Kennzeichens an den Beklagten zu 3 nicht dazu geführt, dass der Versicherungsschutz auf den Beklagten zu 3 übergegangen oder auf ihn ausgedehnt worden ist.

    Insoweit ist der Halterbegriff im StVG entgegen der Auffassung des OLG Hamm, NJW 2013, 1248 einheitlich.

    Die Revision war im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Hamm, NJW 2013, 1248, die einen vergleichbaren Fall betraf, an dem auch die Beklagten zu 4 beteiligt war, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen.

  • OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15

    Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen

    Das Erstgericht hat sich insoweit im angefochtenen Urteil nur mit der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 07.12.2012, Az.: I-9 U 117/12), nicht aber auch mit der aktuelleren des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 3 U 36/14) und vor allem nicht mit der o.g. des BGH auseinandergesetzt.
  • VG Kassel, 28.04.2016 - 1 K 2445/15
    Rechtsgebietsübergreifend ist Halter eines Kraftfahrzeugs, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und wer diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die der Gebrauch eines Fahrzeuges voraussetzt (std. Rspr, vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juni 2014 - 8 B 110/14 - OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 2012 - I-9 U 117/12, 9 U 117/12 - OLG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - Ss 414/93 (Z) - VG Arnsberg, Urteil vom 11. Mai 2015 - 7 K 885/14 -,juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.01.2013 - 9 U 117/12   

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OLG Hamm, 29.01.2013 - 9 U 117/12 (https://dejure.org/2013,56332)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.01.2013 - 9 U 117/12 (https://dejure.org/2013,56332)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 9 U 117/12 (https://dejure.org/2013,56332)
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