Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ablassen von Benzin, Brandgefahr, DGUV-Regeln 109 - 009, Mietwerkstatt, grobe Fahrlässigkeit, offene Flamme, Zurechnugnszusammenhang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in einen offenen Eimer

 
• rabüro.de

  Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1
  Ablassen von Benzin; Brandgefahr; DGUV-Regeln 109 - 009; Mietwerkstatt; grobe Fahrlässigkeit; offene Flamme; Zurechnugnszusammenhang

• rechtsportal.de

  BGB §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1
  Rückgriff der Fahrzeugversicherung gegenüber dem Inhaber einer Werkstatt wegen eines Brandes aufgrund des Ablassens von Benzin in einen offenen Eimer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - Haftung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Brennbarkeit von Benzin "getestet" - Werkstatt abgebrannt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Brennbarkeit von Benzin "getestet" - Schadenregulierung nach einem Brandschadenereignis

• versr.de (Kurzinformation)

  Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die Haftung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regress einer Versicherung bei Schaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus Fahrzeug

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

  Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Jedenfalls im Falle des Beklagten zu 3) spricht dafür schon der Umstand, dass hier mit seiner Kenntnis und Unterstützung massiv gegen die vorgenannten - an ihn als Werkstattbetreiber gerichteten - eindeutigen berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsregeln verstoßen worden ist, die zumindest auch den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken (so für den Verstoß gegen vor Todesgefahr schützende verbindliche Unfallverhütungsvorschriften BGH, NJW-RR 1989, 339, dort Rn.11; BGH, NJW 2001, 2092 ff., dort Rn. 14 ff. bei juris;… OLG Dresden, Urteil v. 28.01.2014 - 5 U 1498/12, zitiert nach juris, dort Rn. 44; Senatsurteil, NJW-RR 2017, 345;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 277, Rn. 6).
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Jedenfalls im Falle des Beklagten zu 3) spricht dafür schon der Umstand, dass hier mit seiner Kenntnis und Unterstützung massiv gegen die vorgenannten - an ihn als Werkstattbetreiber gerichteten - eindeutigen berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsregeln verstoßen worden ist, die zumindest auch den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken (so für den Verstoß gegen vor Todesgefahr schützende verbindliche Unfallverhütungsvorschriften BGH, NJW-RR 1989, 339, dort Rn.11;… BGH, NJW 2001, 2092 ff., dort Rn. 14 ff. bei juris;… OLG Dresden, Urteil v. 28.01.2014 - 5 U 1498/12, zitiert nach juris, dort Rn. 44; Senatsurteil, NJW-RR 2017, 345;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 277, Rn. 6).
• OLG Dresden, 28.01.2014 - 5 U 1498/12

  Unfallverhütungsvorschrift; objektiv gravierender Verstoß; subjektiv …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Jedenfalls im Falle des Beklagten zu 3) spricht dafür schon der Umstand, dass hier mit seiner Kenntnis und Unterstützung massiv gegen die vorgenannten - an ihn als Werkstattbetreiber gerichteten - eindeutigen berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsregeln verstoßen worden ist, die zumindest auch den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken (so für den Verstoß gegen vor Todesgefahr schützende verbindliche Unfallverhütungsvorschriften BGH, NJW-RR 1989, 339, dort Rn.11;… BGH, NJW 2001, 2092 ff., dort Rn. 14 ff. bei juris; OLG Dresden, Urteil v. 28.01.2014 - 5 U 1498/12, zitiert nach juris, dort Rn. 44; Senatsurteil, NJW-RR 2017, 345;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 277, Rn. 6).

 
• OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

  Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Jedenfalls im Falle des Beklagten zu 3) spricht dafür schon der Umstand, dass hier mit seiner Kenntnis und Unterstützung massiv gegen die vorgenannten - an ihn als Werkstattbetreiber gerichteten - eindeutigen berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsregeln verstoßen worden ist, die zumindest auch den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken (so für den Verstoß gegen vor Todesgefahr schützende verbindliche Unfallverhütungsvorschriften BGH, NJW-RR 1989, 339, dort Rn.11;… BGH, NJW 2001, 2092 ff., dort Rn. 14 ff. bei juris;… OLG Dresden, Urteil v. 28.01.2014 - 5 U 1498/12, zitiert nach juris, dort Rn. 44; Senatsurteil, NJW-RR 2017, 345;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 277, Rn. 6).
• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  b.Alle Beklagten haben den hier in Rede stehenden Brand und damit die streitgegenständlichen Eigentumsverletzungen schuldhaft mitverursacht, und zwar nach Auffassung des Senats allesamt grob fahrlässig, so dass es auf die Frage des eventuellen Bestehens eines - vom Landgericht im angefochtenen Urteil (vgl. dort S. 21 f., 24, 26 mit Rechtsprechungshinweisen, insbes. BGH, NJW 2006, 3711 ff., dort Rn. 10 ff. bei juris) hinsichtlich des Beklagten zu 3) angenommenen - einen Regress bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit ausschließenden stillschweigenden Regressverzichts zugunsten der Beklagten letztlich nicht entscheidend ankommt.
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Schon der unter dem 16.07.2013 bis zum 31.12.2014 erklärte Verzicht auf die Verjährungseinrede (vgl. die eingereichte Kopie dieser Erklärung, Bl. 417 GA) steht einer wirksamen Berufung auf die Verjährung entgegen, da jedenfalls innerhalb der Verzichtsfrist die Klage erhoben worden ist (vgl. dazu BGH, MDR 2009, 761 ff., dort Rn. 22 f. bei juris).
• OLG Hamm, 21.04.2009 - 9 U 129/08

  Ingerenz; vorangegangenes Tun; Grillfeuer; Spiritus; Mitverschulden; …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Gleiches gilt auch für den Beklagten zu 2), der die tatsächliche Sachherrschaft über das am Tank zu reparierende Fahrzeug innehatte, also insoweit sicherungspflichtig war (…vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 823, Rn. 48; vgl. dazu ferner auch Senat, Urteil v. 21.04.2009 - I-9 U 129/08, dort Rn. 13 ff. bei juris), zwar selbst (abgesehen evtl. vom Fahren des Fahrzeugs auf die Bühne) nicht aktiv bei der Ablassaktion mitgearbeitet hat, aber dabei war und nicht nur nicht eingeschritten ist, sondern die Entscheidung, das Benzin in der geschehenen Weise in offene Eimer abzulassen, letztlich mitgetragen hat.
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 04.04.2017 - 9 U 120/15

  Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. dazu BGH, MDR 2014, 216, dort Rn. 55 bei juris m. w. Rechtsprechungsnachweisen sowie Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vor § 249, Rn. 33 ff., insbes. Rn. 47 ff.).Nach diesen Grundsätzen vermag der Senat hier bei der gebotenen wertenden Betrachtung eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs nicht anzunehmen.