Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• stroemer.de

  Streitwert Auskunftsanspruch

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz; Streitwert einer Klage auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von § 34 BDSG

• kanzlei.biz

  Streitwert von EUR 500 bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch angemessen

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3 ; BDSG § 34
  Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Streitwert für Datenauskunft 500 EUR

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,- EUR

Wird zitiert von ... (15)

• LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

  vom 05.02.2018, 9 U 120/17).
• AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

  Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

  Soweit die Beklagtenseite auf den Beschluss des OLG Köln vom 5.2.2018, Az. 9 U 120/17 Bezug nimmt, wird in der entsprechenden Anmerkung zur Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass eine einheitliche Maßgabe in Form einer "roten Linie" gerade nicht existiert.
• LAG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - 5 Ta 123/19

  Streitwert für einen Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft gemäß Art. 15 …

  Für den Antrag auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO kann nach billigem Ermessen ein Streitwert von 500, 00 EUR angemessen sein, wenn dem Anspruch nur allgemeine Ausführungen zu Grunde liegen (wie LAG Düsseldorf 16. Dezember 2019 - 4 Ta 413/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie OLG Köln 5. Februar 2018 - I-9 U 120/17 - juris).

  (1) Ein Rückgriff auf § 52 Abs. 2 GKG ist hier ebenso unangemessen wie bei der unbezifferten Leistungsklage (vgl. OLG Köln 5. Februar 2018 - I-9 U 120/17 - juris Rn 3;… Schneider/Herget a.a.O. Rn 4297).

  (4) Damit erweist sich die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts von 500, 00 EUR für den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-VGO aufgrund des durchgängig geringen Gewichts der zu berücksichtigenden Umstände als angemessen und ausreichend (im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 16. Dezember 2019 - 4 Ta 413/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Köln 5. Februar 2018 - I-9 U 120/17 - juris).

 
• OLG Köln, 25.07.2019 - 20 W 10/18

  Streitwert 5.000 EURO für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO angemessen sofern …

  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, insbesondere der Bedeutung des Anspruchs aus Art. 15 DS-GVO und der hierdurch geschützten grundrechtlichen Positionen sowie des Umstands, dass der Kläger mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (anders als in dem dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17, zugrundeliegenden Sachverhalt) zumindest auch ein wirtschaftliches Ziel, nämlich die Erleichterung der Durchsetzung der Anträge zu 1) bis 5) verfolgt, erscheint eine Festsetzung des Werts auf 5.000,00 EUR als angemessen.
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

  Der Kläger verfolgt mit der Datenauskunft ein immaterielles Interesse (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 12. November 2020 - I-9 W 34/20 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 05. Februar 2018 - I-9 U 120/17 -, Rn. 3, juris).
• ArbG Neumünster, 11.08.2020 - 1 Ca 247c/20
  Die Kammer hat diesen Auskunftsanspruch mit insgesamt 500 Euro bewertet (vgl. OLG Köln v. 5.2.2018 -9 U 120/17, ZD 2018, 268).
• LAG Nürnberg, 28.05.2020 - 2 Ta 76/20

  Streitwert - Auskunft Art. 15 DSGVO

  Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (LAG Düsseldorf a.a.O. unter Verweis auf OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).
• LAG Düsseldorf, 16.12.2019 - 4 Ta 413/19

  Streitwert; Auskunftsklage; DSGVO

  Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (ähnlich OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).

  Denn es ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass das Persönlichkeitsrecht des Auskunftsgläubigers in einer Weise berührt wäre, die über den schlichten, massenhaft gewährten Auskunftsanspruch hinausginge, der ein allgemeines Informationsinteresse befriedigen soll (im Ergebnis ebenso zur Bewertung des Gläubigerinteresses OLG Köln 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris).

• LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19

  Streoitwert bei DSGVO-Auskunftsanspruch des Betroffenen

  Während vereinzelt ein Wert von 500, 00 EUR für das reine Informationsinteresse angesetzt wird (OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17), ist demgegenüber festzuhalten, dass es sich bei dem Umgang mit persönlichen Daten um grundrechtlich geschützte Positionen handelt und je zudem nach dem Ergebnis der Auskunft, das zu dem für die Wertfestsetzung maßgeblichen Zeitpunkts der Einreichung der Klage naturgemäß nicht absehbar ist, diese Grundlage weiterer Ansprüche sein kann.
• OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
  Der Beschluss des Oberlandgerichts Köln vom 05.02.2018 - 9 U 120/17 - betreffe eine andere Konstellation und sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar und könne auch nicht so verstanden werden, dass damit eine Regelstreitwert für Ansprüche an Art. 15 DS-GVO habe etabliert werden sollen.
• LAG Nürnberg, 30.10.2020 - 2 Ta 123/20

  Streitwert - Zeugniserteilung - Einigung auf Zeugnisinhalt - Vergleichsmehrwert
• OLG Köln, 12.11.2020 - 9 W 34/20

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Streitwert für einen auf …
• OLG Köln, 26.08.2019 - 13 W 25/19
• KG, 23.08.2021 - 5 U 121/19

  Kostentragung: Wirkungslose Anschlussberufung bei Berufungsrücknahme
• LG Köln, 14.09.2021 - 3 O 118/18