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   OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17   

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OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz; Streitwert einer Klage auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von § 34 BDSG

  • kanzlei.biz

    Streitwert von EUR 500 bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch angemessen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; BDSG § 34
    Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18

    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    vom 05.02.2018, 9 U 120/17).
  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

    Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

    Soweit die Beklagtenseite auf den Beschluss des OLG Köln vom 5.2.2018, Az. 9 U 120/17 Bezug nimmt, wird in der entsprechenden Anmerkung zur Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass eine einheitliche Maßgabe in Form einer "roten Linie" gerade nicht existiert.
  • OLG Köln, 25.07.2019 - 20 W 10/18

    Streitwert 5.000 EURO für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO angemessen sofern

    Unter Berücksichtigung dieser Faktoren, insbesondere der Bedeutung des Anspruchs aus Art. 15 DS-GVO und der hierdurch geschützten grundrechtlichen Positionen sowie des Umstands, dass der Kläger mit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (anders als in dem dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 05.02.2018, Az. 9 U 120/17, zugrundeliegenden Sachverhalt) zumindest auch ein wirtschaftliches Ziel, nämlich die Erleichterung der Durchsetzung der Anträge zu 1) bis 5) verfolgt, erscheint eine Festsetzung des Werts auf 5.000,00 EUR als angemessen.
  • LAG Düsseldorf, 16.12.2019 - 4 Ta 413/19

    Streitwert; Auskunftsklage; DSGVO

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (ähnlich OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).

    Denn es ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass das Persönlichkeitsrecht des Auskunftsgläubigers in einer Weise berührt wäre, die über den schlichten, massenhaft gewährten Auskunftsanspruch hinausginge, der ein allgemeines Informationsinteresse befriedigen soll (im Ergebnis ebenso zur Bewertung des Gläubigerinteresses OLG Köln 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris).

  • LAG Nürnberg, 28.05.2020 - 2 Ta 76/20

    Streitwert - Auskunft Art. 15 DSGVO

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (LAG Düsseldorf a.a.O. unter Verweis auf OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).
  • LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19

    Streoitwert bei DSGVO-Auskunftsanspruch des Betroffenen

    Während vereinzelt ein Wert von 500, 00 EUR für das reine Informationsinteresse angesetzt wird (OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17), ist demgegenüber festzuhalten, dass es sich bei dem Umgang mit persönlichen Daten um grundrechtlich geschützte Positionen handelt und je zudem nach dem Ergebnis der Auskunft, das zu dem für die Wertfestsetzung maßgeblichen Zeitpunkts der Einreichung der Klage naturgemäß nicht absehbar ist, diese Grundlage weiterer Ansprüche sein kann.
  • LAG Nürnberg, 30.10.2020 - 2 Ta 123/20

    Streitwert - Zeugniserteilung - Einigung auf Zeugnisinhalt - Vergleichsmehrwert

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (LAG Düsseldorf a.a.O. unter Verweis auf OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Der Beschluss des Oberlandgerichts Köln vom 05.02.2018 - 9 U 120/17 - betreffe eine andere Konstellation und sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar und könne auch nicht so verstanden werden, dass damit eine Regelstreitwert für Ansprüche an Art. 15 DS-GVO habe etabliert werden sollen.
  • KG, 23.08.2021 - 5 U 121/19

    Anschlussberufung durch Berufungsrücknahme wirkungslos: Kostentragung?

    Der Kläger verfolgt mit der Datenauskunft ein immaterielles Interesse (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12. November 2020 ? I-9 W 34/20 ?, Rn. 7, juris; Beschluss vom 05. Februar 2018 ? I-9 U 120/17 ?, Rn. 3, juris).
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 9 W 34/20

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

    Insoweit sieht der Senat auch angesichts des weitergehenden Anspruchsumfangs von Art. 15 DS-GVO keinen Anlass zur generellen Aufgabe seiner Rechtsprechung zum Streitwert eines Datenauskunftsanspruchs gemäß § 34 a.F. BDSG aus nicht wirtschaftlichem Interesse (vgl. Senatsbeschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris).
  • OLG Köln, 26.08.2019 - 13 W 25/19
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OLG Köln, 10.09.2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
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OLG Köln, 06.09.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,28140)
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