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   OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17   

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https://dejure.org/2018,6916
OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.02.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,6916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz; Streitwert einer Klage auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von § 34 BDSG

  • kanzlei.biz

    Streitwert von EUR 500 bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch angemessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 ; BDSG § 34
    Streitwert einer Klage gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Gewährung von Deckungsschutz

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Köln, 18.03.2019 - 26 O 25/18

    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    vom 05.02.2018, 9 U 120/17).
  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

    Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

    Soweit die Beklagtenseite auf den Beschluss des OLG Köln vom 5.2.2018, Az. 9 U 120/17 Bezug nimmt, wird in der entsprechenden Anmerkung zur Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass eine einheitliche Maßgabe in Form einer "roten Linie" gerade nicht existiert.
  • LAG Nürnberg, 30.10.2020 - 2 Ta 123/20

    Streitwert - Zeugniserteilung - Einigung auf Zeugnisinhalt - Vergleichsmehrwert

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (LAG Düsseldorf a.a.O. unter Verweis auf OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).
  • LAG Nürnberg, 28.05.2020 - 2 Ta 76/20

    Streitwert - Auskunft Art. 15 DSGVO

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (LAG Düsseldorf a.a.O. unter Verweis auf OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).
  • LAG Düsseldorf, 16.12.2019 - 4 Ta 413/19

    Streitwert; Auskunftsklage; DSGVO

    Hiervon ausgehend ist der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO mit 500, 00 Euro zu bewerten, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (ähnlich OLG Köln, 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris [600,00 Euro]).

    Denn es ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar, dass das Persönlichkeitsrecht des Auskunftsgläubigers in einer Weise berührt wäre, die über den schlichten, massenhaft gewährten Auskunftsanspruch hinausginge, der ein allgemeines Informationsinteresse befriedigen soll (im Ergebnis ebenso zur Bewertung des Gläubigerinteresses OLG Köln 05.02.2018 - 9 U 120/17, juris).

  • LG Berlin, 16.12.2019 - 35 T 14/19

    Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR

    Während vereinzelt ein Wert von 500, 00 EUR für das reine Informationsinteresse angesetzt wird (OLG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 9 U 120/17), ist demgegenüber festzuhalten, dass es sich bei dem Umgang mit persönlichen Daten um grundrechtlich geschützte Positionen handelt und je zudem nach dem Ergebnis der Auskunft, das zu dem für die Wertfestsetzung maßgeblichen Zeitpunkts der Einreichung der Klage naturgemäß nicht absehbar ist, diese Grundlage weiterer Ansprüche sein kann.
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Der Beschluss des Oberlandgerichts Köln vom 05.02.2018 - 9 U 120/17 - betreffe eine andere Konstellation und sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar und könne auch nicht so verstanden werden, dass damit eine Regelstreitwert für Ansprüche an Art. 15 DS-GVO habe etabliert werden sollen.
  • OLG Köln, 26.08.2019 - 13 W 25/19
    Der Beschluss des Senats vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 - wird wegen offensichtlichen Schreibversehens entsprechend § 319 ZPO dahingehend korrigiert, dass es unter I. im ersten Absatz in Zeile 14 statt "83.000 EUR" heißt "380.000 EUR" und auf S. 5 im vierten Absatz statt "Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.02.2018 - 9 U 120/17" heißt "Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 05.02.2018 - 9 U 120/17".
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33178
OLG Köln, 10.09.2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 2018 - 9 U 120/17, 9 W 15/18 (https://dejure.org/2018,33178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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   OLG Köln, 06.09.2018 - 9 U 120/17   

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https://dejure.org/2018,28140
OLG Köln, 06.09.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,28140)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.09.2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,28140)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. September 2018 - 9 U 120/17 (https://dejure.org/2018,28140)
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