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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96   

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https://dejure.org/1997,3142
OLG Köln, 15.04.1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,3142)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,3142)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,3142)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vortäuschung eines Autodiebstahls zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls; Freiwerden einer Versicherung von der Leistungspflicht wegen einer Obliegenheitsverpflichtung; Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers im Hinblick auf die Laufleistung eines ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 6; AKB § 7

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 1394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02

    Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dem Belehrungserfordernis sei durch die einmalige - unmissverständliche und unübersehbare - Warnung vor den Folgen vorsätzlich falscher Angaben hinreichend Rechnung getragen, weil jeder Versicherungsnehmer daraus schließen werde, dass auch wahrheitswidrige Folgeerklärungen zum Schadenfall den Verlust des Entschädigungsanspruches nach sich ziehen könnten (OLG Düsseldorf r + s 1997, 226; OLG Köln, r + s 1997, 227); das gilt zumindest dann, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Belehrung und einer späteren Nachfrage des Versicherers nicht übermäßig groß ist (OLG Köln, r + s 1999, 364: ein Monat; OLG Hamm, r + s 2001, 140 - erneute Belehrung nach Jahresfrist erforderlich - anderer Ansicht OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1116 und NJW-RR 1998, 30; die Entscheidung des BGH vom 21.01.1998 - r + s 1998, 228 bzw. 144 - ist wohl dahin zu verstehen, dass es nicht grundsätzlich einer erneuten Belehrung bei einem ergänzenden Auskunftsbegehren bedarf).
  • OLG Oldenburg, 20.08.1997 - 2 U 138/97

    Schadenanzeige, Relevanzrechtsprechung, Belehrung

    Der Senat hält an dieser Auffassung auch in Kenntnis von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte fest, die diesen Standpunkt nicht teilen (OLG Hamm ZfS 1997, 24; OLG Düsseldorf r+s 1997, 227; OLG Köln r+s 1997, 227).
  • OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98

    Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten

    Die Warnfunktion ist durch die erste -richtige- Belehrung erfüllt und wirkt fort (vgl. OLG Köln, 5. ZS. r+s 1989, 104; Senat r+s 1997, 227; 1997, 274; siehe auch Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6, Rn 44).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.03.1997 - 9 U 120/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,15290
OLG Naumburg, 18.03.1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,15290)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.03.1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,15290)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. März 1997 - 9 U 120/96 (https://dejure.org/1997,15290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Werklohnanspruchs; Mangelhafte Ausführung einer Verfugung; Aufrechnung einer Nachbesserung mit ursprünglichem Lohnanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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