Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,19992
OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2003,19992)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.06.2003 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2003,19992)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2003,19992)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,19992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abnahmeverweigerung wegen wesentlicher Mängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann darf die Abnahme wegen wesentlicher Mängel verweigert werden? (IBR 2004, 6)

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1590
  • BauR 2004, 137 (Ls.)
  • BauR 2004, 383 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.04.1992 - VII ZR 185/90

    Abnahmeverweigerung bei wesentlichem Baumangel

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00
    Ob ein Mangel "wesentlich" ist und deshalb zur Verweigerung der Abnahme nach § 12 Nr. 3 VOB/B berechtigt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, anhand der Art des Mangels, seines Umfangs und vor allem seiner Auswirkungen, wobei dies unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu entscheiden ist (vgl. BGH NJW 92, 2481 ).
  • BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99

    Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00
    Da die Klägerin eine Fälligkeit ihrer Schlussrechnung nicht hat beweisen können, war es ihr auch nicht verwehrt, sich hilfsweise auf die ihr zustehenden Abschlagszahlungen zu berufen (vgl. BGH NZBau 2000, 507,508).
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

    Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.06.2003 - 9 U 121/00
    Zum anderen kann sich die Klägerin aber zumindest auch auf eine bestehende Anscheinsvollmacht des zur Begutachtung der Werkleistung der Klägerin beauftragten Zeugen #### berufen (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 00, 826, 827).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2793
OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,2793)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.09.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,2793)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. September 2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,2793)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2793) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; Einwand des Mitverschuldens ; Anforderungen an den Anscheinsbeweis

  • RA Kotz

    Verzögerte Schadenregulierung durch gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung - Schmerzensgelderhöhung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 847
    Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens des Versicherers bei der Schmerzensgeldbemessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %, Berücksichtigung unangemessenen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers bei der Schmerzensgeldhöhe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 459
  • VersR 2002, 1569
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Nürnberg, 25.04.1997 - 6 U 4215/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Der auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer trägt das Risiko seines Regulierungsverhaltens, wenn sich seine verfahrensverzögernden Einwände gegen die Schmerzensgeldhöhe als unzutreffend erweisen (OLG Nürnberg VersR 1998, 731, 732).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Im Vordergrund der Bemessung des Schmerzensgeldes steht das Ausmaß der durch den Unfall hervorgerufenen Verletzungen und ihrer heute noch bestehenden physischen und psychischen Auswirkungen auf die Klägerin und auf ihr berufliches und soziales Leben (BGHZ 18, 149, 154).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.1987 - 10 U 219/86

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrads mit einem älteren die Fahrbahn …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Es hat vielmehr eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen, wobei ein Mitverschulden bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nur einen Bewertungsfaktor darstellt, der nicht quotenmäßig zu berücksichtigen ist (OLG Karlsruhe VersR 1988, 59, 60).
     
  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 173/90

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Das Ausmaß der Verletzungsfolgen und die damit auch aktuell verbundenen psychischen Belastungen rechtfertigen es, ein Schmerzensgeld festzusetzen, das höher liegt, als es sich bei einer rechnerischen Berücksichtigung der Mitverschuldensquote ergeben würde (dazu: BGH NZV 1991, 305 ).
  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

    Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Selbst wenn man insoweit von einem Anscheinsbeweis zugunsten der Beklagten ausgeht, konnte die Klägerin gegenüber dem typischen Unfallverlauf den Gegenbeweis führen (BGH NJW 1980, 2125, 2126).
  • BGH, 29.09.1992 - VI ZR 286/91

    Ausnahmen vom Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Zwar trifft einen Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurts erlittenen Unfallverletzungen (BGHZ 119, 268, 270).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 347/88

    Angurten; Anschnallen; Mitverschulden; Haftung; Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Dabei dürfen an den Gegenbeweis keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, weil der Geschädigte einen hypothetischen Geschehensablauf beweisen muß (OLG Karlsruhe DAR 1990, 342).
  • KG, 22.05.1995 - 12 U 7441/94
    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00
    Die Obergerichte haben sich diesem Ansatz dem Grunde nach angeschlossen (z. B. OLG Hamm OLGR 1998, 145; OLG München OLGR 1998, 107; OLG Hamm OLGR 1997, 243; OLG Köln VRS 90, 92; OLG Oldenburg 1998, 277).
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …

    - unangemessen niedrigen vorprozessuale Leistungen (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452 ;… VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines "lächerlich geringen Betrages"; OLG Naumburg VersR 2002, 1569: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM] und dann unzutreffende verfahrensverzögernde Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe - Revision vom BGH nicht angenommen [Beschl. v. 18.06.2002 - VI ZR 380/01], unzutreffende Kritik von Küppersbusch/Höher a. a. O. Rz. 277 Fn. 29; OLG Hamm VersR 2003, 780; Senat, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 U 4917/08 [177.387,56 EUR mit vorgeschlagener Gesamtabfindung bei inkompletter Querschnittslähmung und schwersten Folgeerkrankungen statt angemessener 350.000,- EUR]; SP 2011, 107;… Urt. v. 24.09.2010 - 10 U 2671/10 [[...], dort Rz. 25-27);.
  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

    Verstoßen sie hiergegen unter Verletzung von Treu und Glauben in der Weise, dass diese auf den Geschädigten als ein Zermürbungsversuch wirken kann, so sind die Gerichte nach Gesetz und Verfassung verpflichtet, einem Missbrauch wirtschaftlicher Macht dadurch entgegen zu wirken, dass sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen (Senatsurteil vom 23. Februar 1981 - 5 U 3025/80; OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Nürnberg VersR 1998, 731; OLGR 1998, 129; VersR 1997, 502; OLG Naumburg NZV 2002, 459; OLG Brandenburg vom 25. Februar 2004 - 7 U 36/03; OLG Köln PVR 2002, 15;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 253 Rdnr. 20).
  • OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

    Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen …

    (vgl. etwa OLG Nürnberg zfs 1995, 452;… VersR 1998, 731 [732] mit unzutreffender Kritik von Küppersbusch Rz. 277 Fn. 29;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.01.1999 - 12 U 7/98; OLG Köln NJW-RR 2002, 962 [963]: Zahlung eines "lächerlich geringen Betrages"; OLG Naumburg VersR 2002, 1569 = NZV 2002, 459: offensichtlich unzureichende vorprozessuale Leistung [50.000,- DM von insgesamt 225.000,- DM] und dann unzutreffende verfahrensverzögernde Einwendungen gegen die Schmerzensgeldhöhe - Revision vom BGH nicht angenommen [Beschl. v. 18.06.2002 - VI ZR 380/01], unzutreffende Kritik von Küppersbusch a.a.O. Rz. 277 Fn. 29; NJW-RR 2008, 693 [694]; OLG Hamm VersR 2003, 780 = NZV 2003, 192).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,18234
OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,18234)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.07.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,18234)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,18234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,18234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

    Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages ist davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen sehen, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach dem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Fahrzeugentwendung zuläßt (vgl. BGH, VersR 1984, 29).

    Demgegenüber hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass Umstände vorliegen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen (vgl BGH, VersR 1984, 29; 1989, 587, r+s 1997, 100).

  • BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95

    Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Aus dem Bericht sind keine Umstände zu entnehmen, die dafür sprechen, dass mit dem Willen des Klägers ein Nachschlüssel gefertigt und der Wagen mit einem solchen entwendet worden ist (vgl. hierzu BGH, r+s 1996, 92; 1997, 5).
  • BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88

    Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Demgegenüber hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass Umstände vorliegen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen (vgl BGH, VersR 1984, 29; 1989, 587, r+s 1997, 100).
     
  • BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

    Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Dazu reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer den Wagen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909).
  • OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einem schweren Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der Relevanzrechtsprechung, weil die prozentuale Kilometerabweichung unter 10 % liegt und damit relativ gering ist (vgl. Senat, r+s 1994, 401; r+s 2001, 278).
  • BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92

    Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Diese Mindestanforderungen muss der Versicherungsnehmer voll beweisen (vgl. BGH, r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571).
  • OLG Köln, 19.04.1994 - 9 U 141/94

    Vorübergehende Nutzung eines Fahrzeuges; Repräsentant des Versicherungsnehmers; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einem schweren Verschulden des Versicherungsnehmers im Sinne der Relevanzrechtsprechung, weil die prozentuale Kilometerabweichung unter 10 % liegt und damit relativ gering ist (vgl. Senat, r+s 1994, 401; r+s 2001, 278).
  • BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95

    Äußeres Bild eines Diebstahls

    Auszug aus OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
    Demgegenüber hat der Beklagte nicht nachgewiesen, dass Umstände vorliegen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen (vgl BGH, VersR 1984, 29; 1989, 587, r+s 1997, 100).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen …

    aa) Unrichtige Angaben zur Laufleistung des versicherten Fahrzeuges werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig erst dann als erheblich angesehen, wenn es sich um eine Abweichung von mindestens 1.000 Kilometern handelt und diese oberhalb von 10 % der Gesamtfahrleistung liegt (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.06.2008 - 8 U 44/07, OLG-Rp 2008, 560 = NJW-RR 2008, 1478, juris-Rdn. 12;… ferner dazu OLG Hamm, Urt. v. 09.10.1995 - 6 U 103/95, MDR 1996, 473; OLG Köln, Urt. v. 24.07.2001 - 9 U 121/00, Schaden-Praxis 2001, 424, juris-Rdn. 16;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.01.2008 - 5 U 281/07, ZfSch 2008, 277 = VersR 2008, 1528, juris-Rdn. 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 121/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,21962
OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,21962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,21962)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2001 - 9 U 121/00 (https://dejure.org/2001,21962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,21962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht