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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10318
OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.11.2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. November 2004 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2004,10318)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkredit: Berechnung des effektiven Jahreszinses

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des effektiven Jahreszinses ohne laufende Beiträge einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Neuberechnung des effektiven Jahreszinses eines Darlehensvertrages; Einbeziehung von laufenden Beträgen einer Kapitallebensversicherung in die Berechnung des effektiven Jahreszinses; Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer bei einem zur Errichtung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

    Die ganz herrschende Meinung nimmt deshalb an, daß Zahlungen für eine Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichtigen sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 10. November 2004 - 9 U 124/04, veröffentlicht in Juris; OLG Frankfurt BKR 2002, 271, 272; LG Bonn ZIP 2004, 2276, 2277; Völker, Preisangabenrecht 2. Aufl. § 6 PAngV Rdn. 72; Gerhard/Langbein, PAngV '93, S. 44; v. Rottenburg, in: v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 125; Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 78 Rdn. 28 a; Wimmer/Stöckl-Pukall, Die Preisangabenverordnung der Banken, S. 41; Sievi FLF 1997, 45, 46; Bohner WM 2001, 2227 f.; a.A. Boest NJW 1993, 40, 41; Hemmerde/v. Rottenburg WM 1993, 181, 182; Reifner ZBB 1999, 349, 356 f. und VuR 2002, 367, 372 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17304
OLG Köln, 15.02.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.02.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,17304)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadensfälle aus einer Betriebshaftpflichtversicherung für Keilzinkfräsanlagen vertreibendes Unternehmen; Leistungsfreiheit einer Betriebshaftpflichtversicherung wegen Nichteinhaltung der Informationspflichten; Vorsätzliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 1231
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 04.10.2006 - 9 W 21/06

    Versicherungen - Haftpflichtversicherung: Verletzung einer Anzeigeobliegenheit

    Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 117; 1981, 321; Senat, VersR 2005, 1231; r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19).

    Zeigt der Versicherungsnehmer den Haftpflichtfall nur deswegen nicht an, weil er die Berechtigung eines Anspruchs in Zweifel zieht, ist jedenfalls von bedingtem Vorsatz auszugehen (vgl. Senat, VersR 2005, 1231).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,16911
OLG Karlsruhe, 21.04.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. April 2005 - 9 U 124/04 (https://dejure.org/2005,16911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Klage der Transportversicherung wegen Sendungsverlusts durch ein Paketdienstunternehmen im internationalen Straßengüterverkehr: Zulässige Rechtsbesorgung der Forderungseinziehung einschließlich des Selbstbehalts des Versicherten; Sorgfaltsanforderungen im massenweisen ...

  • Wolters Kluwer

    Verlust eines Transportgutes bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Transportes; Anspruch auf Schadensersatz; Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • tis-gdv.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten durch die Transportversicherung; Sorgfaltsanforderungen im massenweisen Paketverkehr; Darlegungs- und Beweislast bei Verlust eines Pakets bei fehlender Wertangabe

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 909
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.05.2006 - 3 U 164/05

    CMR-Haftung und Mitverschuldenseinwand

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist § 254 BGB grundsätzlich neben Art. 29 CMR, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, anwendbar (BGH TranspR 2005, 705; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 909; OLG Nürnberg TranspR 2000, 20).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 18 U 59/06

    Mitverschulden des Versenders durch Unterlassen der Wertdeklaration

    In den letztgenannten Fällen ist die auf eine Zession des Versicherungsnehmers gestützte Einziehung des entsprechenden Schadensanteils nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei gestattet, denn sie steht als sachgerechte Hilfs- und Nebentätigkeit mit dem Transportversicherungsgeschäft in unmittelbarem Zusammenhang (OLG Oldenburg TranspR 2003, 76, 77; OLG Köln TranspR 2003, 116; OLG Stuttgart TranspR 2005, 27; OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 909).
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