Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.2016 - 9 U 125/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
§§ 7, 9 StVG; §§ 2 Abs. 4 S. 2, § 10 S. 1, 9 Abs. 1, 4 StVO; § 254 BGB
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Radfahrer, Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn, Linksabbieger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Radfahrer; Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn; Linksabbieger
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unvorhersehbarer "Blindflug" eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers; Alleinhaftung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt eines Pedelecs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kollision mit einem vom Radweg auf die Fahrbahn einfahrenden Radfahrer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt - 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Alleinhaftung eines Radfahrers bei Missachtung von Sorgfaltspflichten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt eines 80-jährigen Pedelec-Fahrers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auf Crashkurs - Pedelec-Fahrer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Alleinhaftung eines Fahrradfahrers
- anwalt.de (Kurzinformation)
80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet für Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verkehrswidriges Verlassen des Radwegs mit anschließendem Linksabbiegen rechtfertigt Alleinhaftung eines Radfahrers
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.05.2015 - 9 O 254/14
- LG Essen, 08.05.2015 - 9 U 254/14
- OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 9 U 125/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1043
- NZV 2016, 474
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Hierbei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2016, 1043 unter Rn. 15). - LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18
Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec - …
a) Die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolger des Erblassers (§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB) beruht auf dem Verstoß des Erblassers gegen die ihm als Pedelec-Fahrer obliegende Verpflichtung, das Vorrang- und Vorfahrtsrecht des Klägers auf der L### zu beachten (§§ 10, 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StVO; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018 - 7 U 44/17 - zit. nach juris; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043ff.).Nach diesen in allen Punkten überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen kann ein Sorgfaltspflichtenverstoß des Klägers in Form einer § 1 Abs. 2 StVO nicht genügenden Unaufmerksamkeit (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043, 1045 Rd.31) als Mitursache für das Unfallgeschehen nicht mit der für die Überzeugungsbildung des Unterzeichners erforderlichen Sicherheit (§ 286 Abs. 1 ZPO) bejaht werden.
Denn der Sorgfaltspflichtenverstoß des Erblassers erscheint in Anbetracht der oben aufgezeigten Weg-Zeit-Zusammenhänge, des linken Handzeichens und des Versuchs, das Pedelec noch rechtzeitig bei Gewahrwerden des Pkw zum Stehen zu bringen, nicht derart gravierend, dass es gerechtfertigt wäre, die Betriebsgefahr des Pkw dahinter vollständig zurücktreten zu lassen (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1059 unter II.7.a): nur in Einzelfällen bei grob verkehrswidrigem Verhalten; OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043, 1046 Rd.38).
- KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall
Ein Radweg ist ein anderer Straßenteil im Sinne dieser Vorschrift, so dass das Einfahren eines Radfahrers auf die Fahrbahn von einem Radweg grundsätzlich nach dem Maßstab von § 10 StVO zu bewerten ist (OLG Hamm NJW-RR 2016, 1043; OLG Saarbrücken NJW-RR 2014, 1056, 1057; KG NZV 2003, 30).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.01.2016 - I-9 U 125/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Radfahrer, Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn, Linksabbieger
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Radfahrer, Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn, Linksabbieger
- verkehrslexikon.de
Verlassen des kombinierten Rad- und Gehwegs über durchgezogene weiße Trennlinie durch Pedelecfahrer zum Zweck des Linksabbiegens
- ra-skwar.de
Fahrradunfall: Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer
- rabüro.de
Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Pkw und überraschend den Radweg verlassenden Pedelec-Fahrer
- rechtsportal.de
Radfahrer; Einfahren vom Radweg in die Fahrbahn; Linksabbieger
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die Fahrbahn fahrenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Alleinhaftung eines verbotswidrig zum Zweck des Linksabbiegens auf die Fahrbahn gelangenden Radfahrers bei Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr
Verfahrensgang
- LG Essen, 08.05.2015 - 9 O 254/14
- LG Essen, 08.05.2015 - 9 U 254/14
- OLG Hamm, 08.01.2016 - I-9 U 125/15
- OLG Hamm, 09.02.2016 - 9 U 125/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 458
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 02.03.2018 - 9 U 54/17
Rechtsstellung eines Pedelec- bzw. Radfahrers an einem Fußgängerüberweg
Dem Kläger ist dabei - wie vom Landgericht völlig zutreffend und auch unbeanstandet ausgeführt - in der Tat ein gravierender Verstoß gegen § 10 StVO unter Missachtung des Vorranges der Beklagten zu 1) anzulasten (…vgl. dazu allgemein nur Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 StVO, Rn. 6; Senat, DAR 2016, 265, dort Rn. 22 bei juris). - OLG Hamm, 10.04.2018 - 7 U 5/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die …
Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris).Die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, bedürfen allerdings des vollen Beweises (u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).
Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen hat er im Sinne der doppelten Rückschaupflicht auf den nachfolgenden Verkehr zu achten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).
Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH, Urteil vom 23.4.2002, Az. VI ZR 180/01, NZV 2002, 365, 366; OLG Schleswig, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, MDR 2011, 846; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15).
Ein solches Augenblicksversagen ist jedoch nicht altersspezifisch, sondern hätte auch einer jüngeren Person unterlaufen können (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15, juris).
Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; auch OLG München, Urteil vom 11.9.2015, Az. 10 U 1455/13, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, juris; auch OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2001, Az. 27 U 139/00;… BHHJJ/Burmann, 24. Aufl. 2016, StVO § 10 Rn. 8).
- OLG Hamm, 23.11.2018 - 7 U 35/18
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Ein Kraftfahrer hat daher nur dann besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn das Verhalten der besonders geschützten Person oder die Situation, in der sie sich befindet, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (BGH, Urteil vom 23.4.2002, Az. VI ZR 180/01, NZV 2002, 365, 366; OLG Schleswig, Urteil vom 9.2.2011, Az. 7 U 44/10, MDR 2011, 846; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.2.2014, Az. 4 U 59/13, NJW-RR 2014, 1056; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. 9 U 125/15; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 7 U 5/18, Rn. 51/51, - juris).
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als Kfz-Halter für die Betriebsgefahr eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs einzustehen hat, ist § 17 StVG nicht anwendbar (OLG Hamm, Urteil vom 17.7.2012, Az. 9 U 200/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 8.1.2016, Az. I-9 U 125/15, juris). - LG Arnsberg, 07.03.2017 - 4 O 111/16
Benutzung des Zebrastreifens mit dem fahrenden Pedelec von einem anderen …
durch Abbremsen den Unfall hätte vermeiden oder seine Folgen hätte verringern können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.2016, Az.: I- 9 U 125/15). - LG Münster, 24.11.2017 - 11 O 79/16
Zahlungsanspruch eines Radfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …
Das Gericht muss also aufgrund der Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (vergleiche nur OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016, 9 U 125/15, abrufbar unter juris). - LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 13 O 138/15
Unfall zwischen einem abbiegenden Pedelec und einem überholenden Krad
Dabei kann die Abwägung zum vollständigen Ausschluss des Ersatzanspruchs führen, wenn das Verschulden des Geschädigten - wie hier - derart überwiegt, dass die vom Schädiger ausgehende Ursache völlig zurücktritt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016, Az. I-9 U 125/15, Rz. 20 - zitiert nach juris).Gegenüber diesem groben Fehlverhalten tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zurück (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 08. Januar 2016 - I-9 U 125/15 -, Rn. 45f.; OLG München…, Urteil vom 11.09.2015, Az. 10 U #####/####, Rz. 38 - zitiert nach juris).