Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Rücksendekosten beim Verbraucherwiderruf - Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht im Sinne von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dar.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 357 Abs. 2 S. 3 BGB
    Onlinehändler darf widerrufendem Verbraucher Rücksendekosten nur bei vertraglicher Vereinbarung auferlegen

  • webshoprecht.de

    Notwendigkeit einer gesonderten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel für die Rücksendekosten

  • aufrecht.de

    Auferlegung der Rücksendekosten bedarf vertraglicher Regelung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unrichtige Belehrungen über das Widerrufsrecht des Kunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung der Kosten der Rücksendung auf den Besteller

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Kostentragungsklausel in der Widerufsbelehrung eines Vertrages für den Fall der Rücksendung von Waren durch den Besteller; Grundsätze zur rechtlichen Abgrenzung zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Informationen hinsichtlich der Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "40 Euro Klausel"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nur vertragliche Regelung über Rücksendekosten bei Fernabsatzverträgen wirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erwähnung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    40-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung genügt nicht für eine vertragliche Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Händler aufgepasst: Abmahnung mangels vertraglicher Vereinbarung der 40-Euro-Klausel in AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücksendeklausel nur im Widerruf

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rücksendeklausel nur im Widerruf

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

Verfahrensgang

  • LG Mainz - 12 HKO 45/09
  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 330 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 046
  • K&R 2010, 353
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