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   OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,59498
OLG Naumburg, 26.06.2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.06.2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 9 U 130/13 (https://dejure.org/2014,59498)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 123 Abs 1 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 242 BGB, Art 73 EuPatÜbk
    Lizenzgebühr für ein Schaltungsverfahren von Straßenbeleuchtungen: Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über hinsichtlich der Patentfähigkeit im Rahmen der Vertragsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1; BGB § 142 Abs. 1
    Anfechtung eines Lizenzvertrages durch den Linzenznehmer wegen arglistigen Verschweigens der fehlenden Patentfähigkeit der lizenzierten Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anfechtung eines Lizenzvertrages durch den Linzenznehmer wegen arglistigen Verschweigens der fehlenden Patentfähigkeit der lizenzierten Erfindung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 28.05.2015 - 7 U 27/15

    Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach Widerspruch:

    Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf diverse obergerichtliche Entscheidungen (OLG Köln, Urteil vom 15.08.2014, 20 U 39/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2015, I-4 U 46/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2015, 16 U 61/13; OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2014, 1 U 5/14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 05.01.2015, 9 U 130/13).
  • LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 1/17

    Abdeckung für Unterputz-Einbauteil

    Insoweit kann auch die Rechtsprechung, wonach der Lizenzgeber zum Schutz der Entschließungsfreiheit des Vertragspartners diesen über ernste Zweifel an der Möglichkeit der Erfüllung seiner Verschaffungspflicht unterrichten muss (m. w. Nachw., Ullmann/ Deichfuß, in: Benkard, PatG, Kommentar, 11. Auflage, 2015, § 15, Rn. 156), bzw. über Zweifel an der Erteilungsfähigkeit eines angemeldeten Schutzrechts (OLG Karslruhe, Urt. v. 11.07.2012, Az.: 6 U 114/11, S. 7, zitiert nach BeckRS 2012, 17772; OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2014, Az.: 9 U 130/13, S. 5, zitiert nach BeckRS 2016, 01862) hier nicht ohne weiteres herangezogen werden.
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