Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zur Zulässigkeit der Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbankenvon Rechtsanwaltskanzleien, auf die Dritte über die Homepage der Kanzlei uneingeschränkt Zugriff nehmen können.

• openjur.de

  §§ 1004, 823 BGB; Art. 2 GG

• Telemedicus

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 823, 1004 BGB

• online-und-recht.de
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Ziff. 3; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; BRAO § 43b; ; BORA § 6 ff; ; BORA § 6 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Namensnennung in Urteils-Datenbanken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB, Art. 2 Absatz 1 GG
  Beteiligte dürfen in Urteilsdatenbanken nicht mit Namen genannt werden

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken von Rechtsanwaltskanzleien bei Zugriffsmöglichkeit von Dritten über die Homepage der Kanzlei; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch namentliche Nennung der Antragstellerin auf einer ...

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 339
• K&R 2007, 535
• afp 2007, 562

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

  Die von den Klägern für ihre Auffassung angeführte Entscheidung KG, Urt. v. 30.01.2007, Az. 9 U 131/06, gebietet demgegenüber keine andere Beurteilung, und zwar schon deshalb, weil es dort um einen nicht vergleichbaren Fall ging, nämlich einerseits um die Mitteilung der Prozessparteien (und nicht bloß der beteiligten Anwälte) und andererseits gerade um eine Auseinandersetzung aus dem Bereich der Privatsphäre, bei der entsprechend höhere Anforderungen an die Rechtfertigung etwaiger Eingriffe zu stellen sind.
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 835/08
  Es kann daher offen bleiben, ob unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. LG Berlin, NJW-RR 1245; KG, Beschluss vom 30.01.2007 - 9 U 131/06, BeckRS 2007 14703; OLG Hamburg NJW 1999, 3343) ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung seines Namens in Verbindung mit im übrigen nicht angegriffenen Berichten über seine berufliche Tätigkeit bzw. die Beurteilung seiner Tätigkeit in verschiedenen Verfahren als "schwach" hinnehmen muss.