Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Zur Zulässigkeit der Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken von Rechtsanwaltskanzleien, auf die Dritte über die Homepage der Kanzlei uneingeschränkt Zugriff nehmen können.

• openjur.de

  §§ 1004, 823 BGB; Art. 2 GG

• Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

  § 823 BGB, § 1004 BGB
  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Namentliche Nennung von Prozessgegnern eigener Mandanten im Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei auch zu Werbezwecken; Bereithalten einer Entscheidungssammlung als Werbung

 
• Telemedicus

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken unzulässig

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 823, 1004 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Namensnennung in Urteils-Datenbanken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Namensnennung von Prozessparteien in Urteilsdatenbanken von Rechtsanwaltskanzleien bei Zugriffsmöglichkeit von Dritten über die Homepage der Kanzlei; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch namentliche Nennung der Antragstellerin auf einer Homepage; Berufsrechtliche Werbung eines Rechtsanwaltes zur Befriedigung eines Informationsinteresses; Abwägung des Informationsinteresses der journalistischen Öffentlichkeit gegenüber dem Recht auf Freiheit der Berufsausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB, Art. 2 Absatz 1 GG
  Beteiligte dürfen in Urteilsdatenbanken nicht mit Namen genannt werden

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Redakteure dürfen über Urteile unter Umständen nicht unter Namensnennung über das Internet informiert werden.

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Keine Namensnennung von Prozessgegnern auf Website einer Kanzlei zu Werbezwecken

Papierfundstellen

• MIR 2007, Dok. 339
• K&R 2007, 535
• afp 2007, 562

Wird zitiert von ... (2)  

• OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07

  Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

  Die von den Klägern für ihre Auffassung angeführte Entscheidung KG, Urt. v. 30.01.2007, Az. 9 U 131/06, gebietet demgegenüber keine andere Beurteilung, und zwar schon deshalb, weil es dort um einen nicht vergleichbaren Fall ging, nämlich einerseits um die Mitteilung der Prozessparteien (und nicht bloß der beteiligten Anwälte) und andererseits gerade um eine Auseinandersetzung aus dem Bereich der Privatsphäre, bei der entsprechend höhere Anforderungen an die Rechtfertigung etwaiger Eingriffe zu stellen sind.
• LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 835/08

  §§ 940, 935 ZPO

  Es kann daher offen bleiben, ob unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. LG Berlin, NJW-RR 1245; KG, Beschluss vom 30.01.2007 - 9 U 131/06, BeckRS 2007 14703; OLG Hamburg NJW 1999, 3343) ein Rechtsanwalt die Veröffentlichung seines Namens in Verbindung mit im übrigen nicht angegriffenen Berichten über seine berufliche Tätigkeit bzw. die Beurteilung seiner Tätigkeit in verschiedenen Verfahren als "schwach" hinnehmen muss.