Volltextveröffentlichungen (7)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Werbeanlagen, Verkehrssicherungspflicht

• verkehrslexikon.de

  Verkehrssicherungspflicht für Werbeanlagen und Verkehrsauffassung der Kfz-Führer

• Wolters Kluwer

  Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

 
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Werbeanlagen; Verkehrssicherungspflicht

• rechtsportal.de

  Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wann haften Aufsteller von Werbeschildern (mit) für die Folgen von Verkehrsunfällen, wenn Werbeschilder

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Gelsenkirchen, 30.10.2015 - 6 K 5047/14

  Werbeanlage; Werbetafel; Verkehrsgefährdung; Verkehr; Sachbescheidungsinteresse; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15

  Von Werbeanlagen ohne Bildwechsel gehen nach dieser Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich wenn sie beispielsweise in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig sind, die verkehrliche Situation an der maßgeblichen Stelle besonders schwierig ist oder mit greller Beleuchtung Aufmerksamkeit erregt wird (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 30.10.2015 - 6 K 5047/14, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 20 ff., unter Hinweis auf OVG NRW, Baur 2014, 537, dort insbes. Rdn. 27 ff. im juris-Ausdruck;… ferner VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 25.08.2009 - 5 K 919/07, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 26, jeweils m.w.N.).
• VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

  Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15

  Von Werbeanlagen ohne Bildwechsel gehen nach dieser Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich wenn sie beispielsweise in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig sind, die verkehrliche Situation an der maßgeblichen Stelle besonders schwierig ist oder mit greller Beleuchtung Aufmerksamkeit erregt wird (…vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 30.10.2015 - 6 K 5047/14, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 20 ff., unter Hinweis auf OVG NRW, Baur 2014, 537, dort insbes. Rdn. 27 ff. im juris-Ausdruck; ferner VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 25.08.2009 - 5 K 919/07, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 26, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 1150/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage für …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15

  Von Werbeanlagen ohne Bildwechsel gehen nach dieser Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise verkehrsgefährdende Wirkungen aus, nämlich wenn sie beispielsweise in ihrer konkreten Ausgestaltung besonders auffällig sind, die verkehrliche Situation an der maßgeblichen Stelle besonders schwierig ist oder mit greller Beleuchtung Aufmerksamkeit erregt wird (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urt. v. 30.10.2015 - 6 K 5047/14, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 20 ff., unter Hinweis auf OVG NRW, Baur 2014, 537, dort insbes. Rdn. 27 ff. im juris-Ausdruck;… ferner VG Aachen, Gerichtsbescheid v. 25.08.2009 - 5 K 919/07, zitiert nach juris, dort insbes. Rdn. 26, jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83

  Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15

  Ein solcher Fall unterfällt zweifellos nicht den §§ 836, 837 BGB und ist - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - auch nicht etwa mit dem vom BGH in seinem Urteil vom 11.12.1984 (NJW 1985, 1076) entschiedenen Fall vergleichbar.
• OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 158/00

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls; …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.02.2016 - 9 U 134/15

  Nach alledem hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach zu Recht verneint, und zwar schon unabhängig davon, ob das von ihm zutreffend angenommene gravierende Eigenverschulden des Klägers, der nach eigener Darstellung ohne Fremdeinwirkung gestürzt ist, so dass bereits der - auch bei unterstellter Einhaltung des zulässigen Tempos - nicht erschütterte Anschein für ein falsches Fahrverhalten spricht (vgl. dazu nur OLG Celle, Urteil v. 26.04.2001 - 14 U 158/00, zitiert nach juris), jegliche Haftung auch bei Unterstellung einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten in Ansehung des hier in Rede stehenden Hinweisschildes ausschlösse.

• AG Zeitz, 07.08.2018 - 4 C 131/18

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit der Beschädigung eines PKWs durch …

  Unter Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist die Ermöglichung eines störungsfreien Verkehrsflusses zu verstehen, welcher nicht durch Anlagen der Außenwerbung beeinträchtigt werden soll (vgl. für eine ähnliche Bestimmung in NRW OLG Hamm, Beschluss vom 05. Februar 2016 - I-9 U 134/15 -, Rn. 18, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 355 Abs 2 BGB
  Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; Sammelbelehrung; Widerruf; Widerrufsbelehrung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Nach dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. muss die Belehrung nicht nur umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, sondern dem Verbraucher die Rechtslage auch unübersehbar zur Kenntnis bringen (BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08, Rn. 24, juris).

  Da sich die Beklagte für diese Art der Belehrung entschieden hat, musste diese jedenfalls ordnungsgemäß und unmissverständlich sein, um dem Schutzzweck der §§ 355 ff. BGB Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08, Rn. 17, juris).

  Auf eine individuelle Kausalität kommt es nicht an (BGH, Urt. v. 23.6.2009 - XI ZR 156/08, Rn. 25 = WM 2009, 1497).

  Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (…a.a.O.) findet dessen Auffassung, eine vorsorgliche Belehrung sei zulässig, solange sie nur nicht missverständlich sei, in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08 - keine Stütze.

• BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

  Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Mithin kann sich ein Verwender, der das Muster verwendet, auf die Gesetzmäßigkeit seiner Widerrufsbelehrung sogar dann berufen, wenn sie fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt (BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13, Rn. 15 m.w.N., juris).

  Ein Unternehmer kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das diesem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht - sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung - vollständig entspricht (BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13, Rn. 15 m.w.N., juris; BGH…, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 37f. m.w.N., juris).

  Eine Abweichung vom Muster ist auch nicht deshalb unerheblich, weil der Verwender nur weitere zutreffende Zusatzinformationen aufnimmt und nur ggf. zugunsten des Belehrungsempfängers vom Muster abweicht (BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13, Rn. 17, juris).

  Mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13, Rn. 18 m.w.N., juris).

• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Dies stellt eine rechtlich erhebliche, eigene Bearbeitung der Musterbelehrung dar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 29, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 69/12, Rn. 29 ff., juris; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 40, juris; LG Karlsruhe…, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 27 u. 28, juris; a.A. OLG Bamberg…, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11, Rn. 52).

  Sie hat die Situation selbst herbeigeführt, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 34, juris; differenzierend: Homberger, EWiR 14/2015, S. 435, 436).

  Insofern ist es ohne weiteres legitim, das Widerrufsrecht aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geltend zu machen (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15, Rn. 35, juris).

 
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Die unerwartete, nach längerer Zeit "illoyale" Geltendmachung des Rechts würde dem Vertrauenstatbestand, den der Berechtigte durch die länger dauernde Nichtausübung des Rechts erzeugt hat, widersprechen und deshalb als unzulässige Rechtsausübung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, Rn. 23, juris).

  Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, Rn. 23, juris).

  Der bloße Zeitablauf zwischen dem Abschluss des Geschäfts und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 26.8.2015 - 17 U 202/14, Rn. 34, juris).

• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Ein Unternehmer kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das diesem Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht - sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung - vollständig entspricht (BGH…, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13, Rn. 15 m.w.N., juris; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 37f. m.w.N., juris).

  Greift der Verwender in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb nicht mehr auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH…, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39, juris) und er trägt selbst das Risiko der Fehlerhaftigkeit der gesamten Erklärung (LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 42, juris).

  Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 31 m.w.N., juris).

• LG Hamburg, 16.04.2014 - 302 O 159/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf trotz Ablauf der Widerrufsfrist wegen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Dies gilt unabhängig von der Frage, welche inhaltliche Relevanz und welchen konkreten Umfang die vorgenommenen Änderungen haben (BGH…, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11, Rn. 17 m.w.N., juris; LG Hamburg, Urteil vom 16.4.2014 - 302 O 159/13, Rn. 25 m.w.N., juris).

  Insofern ist der vorliegende Fall im Hinblick auf die für eine mögliche Verwirkung maßgeblichen Umstände anders zu beurteilen, als die Fälle, in welchen die betreffenden Verträge bereits Jahre vor der Erklärung des Widerrufs vollständig abgewickelt waren (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 25.3.2015 - I-31 U 155/14, Rn. 16, juris; LG Hamburg, Urteil vom 16.4.2014 - 302 O 159/13, Rn. 28, juris;… BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15, Rn. 41).

  Dass ein Unternehmer womöglich die Fehlerhaftigkeit der von ihm verwendeten Belehrung nicht erkannt hat, vermag ihn nicht zu entlasten, denn es geht nicht um die Haftung für etwaiges schuldhaftes Verhalten (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 16.4.2014 - 302 O 159/13, Rn. 26, juris; LG Köln…, Urteil vom 17.9.2013 - 21 O 475/12, Rn. 49, juris).

• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Voraussetzungen der Verwirkung sind, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist - Zeitmoment - und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - Umstandsmoment - (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2015 - 17 U 202/14, Rn. 33, juris).

  Der bloße Zeitablauf zwischen dem Abschluss des Geschäfts und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2015 - 17 U 202/14, Rn. 34, juris).

  Insbesondere sind mögliche Beweggründe für die Wirksamkeit des Widerrufs unerheblich (…vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, Rn. 46f.;… Urt. v. 16.3.2016 - VIII ZR 146/15 = NJW 2016, 1951, 1952; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.8.2015 - 17 U 202/14, Rn. 35, juris).

• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Nicht zu folgen ist daher der Ansicht, dass die Gesetzlichkeitsfiktion erhalten bleibt, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung zwar nicht vollständig wortgleich mit dem Mustertext ist, die Abweichungen jedoch inhaltlich nicht wesentlich sind und nicht zu einer Verwirrung beim Verbraucher führen können (so LG Berlin, Urteil vom 4.2.2013 - 38 O 317/12, Leitsatz, juris) oder es sich nur um punktuelle Abweichungen handelt (so OLG Bamberg, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11 - Rn. 48, juris).

  Dies stellt eine rechtlich erhebliche, eigene Bearbeitung der Musterbelehrung dar (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 29, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 69/12, Rn. 29 ff., juris; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 40, juris; LG Karlsruhe…, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 27 u. 28, juris; a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11, Rn. 52).

• LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13

  Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Der Verwender kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn er nicht mehr den Mustertext zitiert, sondern sich ihn durch eigene Zusätze redaktionell zu eigen macht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 30, juris).

  Dies stellt eine rechtlich erhebliche, eigene Bearbeitung der Musterbelehrung dar (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 29, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 69/12, Rn. 29 ff., juris; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 40, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 27 u. 28, juris; a.A. OLG Bamberg…, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11, Rn. 52).

• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Greift der Verwender in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb nicht mehr auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH…, Urteil vom 1.3.2012 - III ZR 83/11, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 28.6.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39, juris) und er trägt selbst das Risiko der Fehlerhaftigkeit der gesamten Erklärung (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 42, juris).

  Dies stellt eine rechtlich erhebliche, eigene Bearbeitung der Musterbelehrung dar (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.1.2016 - 17 U 16/15, Rn. 29, juris; OLG Köln…, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 69/12, Rn. 29 ff., juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.9.2014 - 6 O 2273/14, Rn. 40, juris; LG Karlsruhe…, Urteil vom 11.4.2014 - 4 O 395/13, Rn. 27 u. 28, juris; a.A. OLG Bamberg…, Urteil vom 25.6.2012 - 4 U 262/11, Rn. 52).

• BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91

  Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14

  Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

  Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• BGH, 17.12.1992 - I ZR 73/91

  Widerrufsbelehrung - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
• LG Köln, 17.09.2013 - 21 O 475/12

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich einer Abänderung der …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15

  Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• BGH, 13.07.1956 - VI ZR 150/55

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• OLG Rostock, 10.06.2010 - 3 U 154/09

  Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Sicherungshypothek: …
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• OLG Köln, 09.12.2015 - 13 U 127/15

  Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückgewähr von Sicherheiten nach Widerruf eines …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …