Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 15.04.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.10.2013 - I-9 U 135/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra-skwar.de

    Verkehrssicherungspflicht - Baustelle

  • rabüro.de

    Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich gilt nur gegenüber zum Aufenthalt befugten Personen

  • RA Kotz

    Radfahrer durchfährt Baustelle - Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmens?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht bei Baustelle

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht kann bei Baustellen auf berechtigte Personen beschränkt sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem Baustellenbereich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unbefugtes Befahren einer Baustelle trotz vorhandener und erkennbarer Hinweis- bzw. Verbotsschilder schließt Schadensersatzanspruch eines verunfallten Radfahrers aus - Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Bauunternehmer

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich auf bestimmten Personenkreis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 221



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14

    Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine angepasste Fahrweise eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Schritttempo erfordert hätte (s. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 05.06.2014, 4 U 118/13 juris Rn. 24; OLG Hamm, Urt.v. 29.10.2013, 9 U 135/13, juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 9 U 135/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Verkehrsunfall, Alkoholisierung, Kaskoversicherung, Kürzung

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    § 81 Abs. 2 VVG
    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

  • Jurion

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mit 1,09 Promille besoffen gefahren - 75 % der Kaskoversicherung weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Trunkenheitsfahrt....mal aus versicherungsrechtlicher Sicht!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall mit 1,09 Promille und die Vollkaskoversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kürzung der Kaskoversicherungsleistung auf 25 % bei BAK von 1,09 Promille möglich

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kürzung der Versicherungsleistung auf 25 % bei Übersehen einer Baustelle mit 1,09 Promille

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wenn Alkohol im Spiel ist - zur Kürzung der Versicherungsleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Autounfall unter Alkoholeinfluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wie stark darf die Kaskoversicherung ihre Leistungen bei Alkoholeinfluss kürzen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1181
  • MDR 2014, 713
  • NZV 2014, 526
  • VersR 2014, 1369



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    98 Bei relativer Fahruntüchtigkeit, deren Grad der absoluten Fahruntüchtigkeit indes stark angenähert ist, geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass der Ersatz des Kaskoschadens um 70 % bis 75 % zu kürzen ist, so dass der Versicherer lediglich noch 25 % zu ersetzen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.04.2014 - 9 U 135/13, DAR 2014, 461 - 463, juris Rdn. 28 ff; AG Dippoldiswalde, Urt. v. 18.09.2013 - 1 C 270/13, r + s 2014, 122, juris Rdn. 17; AG Düren, Urt. v. 20.01.2011 - 42 C 391/10, Schaden-Praxis 2011, 226 - 227, juris Rdn. 20), während andere Gerichte je nach Fallgestaltung eine 50-prozentige (vgl. LG Flensburg, zfs 2011, 700 - 701, juris Rdn. 35) oder eine 100-prozentige Kürzung für angezeigt halten (vgl. LG Kaiserslautern, zfs 2014, 232 f).
  • LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

    Kfz-Vollkaskoversicherung - Leistungskürzung auf Null bei absoluter

    Das gilt insbesondere, wenn die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt des Versicherungsfalles jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt oder diese gar - wie hier - deutlich übersteigt; hierin liegt ein besonders gravierender objektiver Sorgfaltsverstoß, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; vgl., in Abgrenzung dazu, Saarl. OLG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41 und OLG Karlsruhe, VersR 2014, 1369, die bei relativer Fahruntüchtigkeit knapp unterhalb des Grenzwertes eine Kürzung um 75 Prozent vornehmen).
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