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   OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18   

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OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18 (https://dejure.org/2019,20887)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 (https://dejure.org/2019,20887)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 9 U 1359/18 (https://dejure.org/2019,20887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Lottohelden.de

    Art 56 AEUV
    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz; lottohelden.de

  • JurPC

    Wetten auf offizielle Lotterien ("Zweitlotterien") unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages; es handelt sich bei ihnen vielmehr um Wetten, weshalb sie nicht im Internet angeboten werden dürfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zweitlotterien sind Wetten und keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages - Anbieten und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zweitlotterien sind keine Lotterien

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien

  • datev.de (Kurzinformation)

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetverbot für "Zweitlotterien" rechtmäßig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zweitlotterien sind Wetten und als solche nach dem Glücksspielstaatsvertrag im Internet unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zweitlotterien sind keine Lotterien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Zweitlotterien" keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags - Angebot von "Zweitlotterien" im Internet unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 113
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (70)

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 26.10.2017, Aktenzeichen 8 C 18/16, abgedruckt unter BVerwGE 160, 193, umfangreich und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungs- und Unionsrecht begründet.

    Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

    Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Gemessen an diesen Erwägungen stellt die begrenzte und regulierte Öffnung des Vertriebswegs Internet für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten die Geeignetheit des Internetverbots nicht in Frage, so dass das Internetverbot auch nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und unionsrechtskonform ist (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, a.a.O.).

    Im Übrigen ist das modifizierte Internetverbot weiterhin geeignet, die Zwecke des Glücksspielstaatsvertrags zu erreichen, indem es den Spieler grundsätzlich zwingt, Glücksspielangebote real aufzusuchen und so die spielsuchtfördernde häusliche Online-Spielvariante zu vermeiden (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Dass der Gesetzgeber mit dem Glücksspielstaatsvertrag von der Möglichkeit, den gesamten Glücksspielmarkt im Internet zu legalisieren, unter Verweis auf die hohe Manipulationsanfälligkeit von Casinospielen und Poker, deren herausragendes Suchtpotenzial sowie ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche abgesehen hat, erscheint nicht als offensichtlich fehlsam (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online), so dass das Internetverbot auch erforderlich ist.

    Ist danach bereits ein generelles Internetverbot als angemessen zu bewerten, gilt dies erst recht für ein Internetverbot, von dem für bestimmte Fallgruppen im Erlaubniswege Ausnahmen gemacht werden können (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Es schränkt zwar die durch Art. 56 f. AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ein, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und ihre Dienstleistungen im Bundesgebiet erbringen wollen (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Die staatlichen Stellen verfügen im besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. EuGH, C-390/12, ECLI:EU:C:2014:281 = EuZW 2014, 597 = NVwZ 2014, 1003 Ls. - Pfleger; vgl. insgesamt BVErwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Hingegen verpflichten die unionsrechtlichen Grundfreiheiten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (BVerwG NVwZ 2018, 895; BVerwGE 147, 47 = NVwZ-RR 2014, 181 Rn. 53 u. 55).

    Es ist nicht erkennbar, inwieweit die begrenzte und regulierte Zulassung von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet die Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung bei im Internet weiterhin verbotenen Glücksspielen konterkarieren würde (BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Diese Verfahrensweise ist gerade darauf angelegt, Erfahrungen zu sammeln und die Ergebnisse der probeweisen Öffnung systematisch zu beobachten und auszuwerten (vgl. amtl. Erl. S. 10 = LT-Drs. BW 15/1570, 57; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Denn die unionsrechtliche Prüfung hat grundsätzlich für jede nationale Beschränkung im Bereich der Glücksspiele gesondert zu erfolgen (EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rdnr. 60 - Carmen Media Group).

    Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

    Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (BGH GRUR 2012, 193, beck-online; EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rdnrn. 62f. - Carmen Media Group; NVwZ 2010, 1409 Rdnrn. 95f. = WRP 2010, 1338 = GRUR 2011, 175 L - Markus Stoß u.a.).

    Es ist allerdings grundsätzlich Sache des Mitgliedstaates, das nationale Schutzniveau in Bezug auf Glücksspiele selbst zu bestimmen und die Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen (vgl. EuGH, C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = Slg. 2010, I-8099 = NVwZ 2010, 1409 - Markus Stoß, und EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 - Carmen Media).

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Ferner ist die Höhe des Einsatzes im Spielplan zu bestimmen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 29, juris).

    Es handelt sich jedoch nicht um einen eigenen Spielplan im Verständnis des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 29, juris).

    Prüfungsgegenstand ist im Streitfall allein das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV und nicht der Glücksspielstaatsvertrag in seiner Gesamtheit oder das deutsche Glücksspielmonopol (BGH GRUR 2012, 193, beck-online; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 42, juris).

    Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

    Zu den nach § 1 Satz 2 GlüStV anzustrebenden differenzierten Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen zählt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, dass es bezogen auf den Vertriebsweg Internet für andere als die in § 4 Abs. 5 GlüStV angesprochenen Glücksspielangebote beim generellen Verbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV verbleibt (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 47, juris).

  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahme zur Umsetzung der legitimen Gemeinwohlziele des Jugendschutzes sowie der Bekämpfung der Spielsucht und Begleitkriminalität ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der erst dann überschritten wird, wenn seine Erwägungen vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffene gesetzgeberische Maßnahme sein können und daher als offensichtlich fehlsam zu werten sind (vgl. nur BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338; BVerwGE 157, 126 [143] = NVwZ 2017, 791; BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online).

    Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen (vgl. dazu bereits BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338).

    Dagegen gerichtete Internetverbote dienen damit unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang (BVerfG NVwZ 2008, 1338 Rdnrn. 57 ff.; BVerwG NVwZ 2011, 1319, beck-online).

    Die ausnahmsweise Erlaubniserteilung für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten im Internet ist nach § 4 Abs. 5 GlüStV an strenge Voraussetzungen geknüpft, die dem spezifischen Gefährdungspotenzial des Online-Glücksspiels Rechnung tragen (vgl. BVerfGK 14, 328 = NVwZ 2008, 1338).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Danach ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 [ECLI:EU:C:2010:504], Stoß u.a. - Rn. 113 und vom 12. September 2013 - C-660/11 und C-8/12, [ECLI:EU:C:2013:550] - Rn. 41; BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36/14 -, Rn. 26, juris).

    Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar (vgl. insgesamt die umfangreiche Rechtsprechung BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, BVerwGE Jahr 140 Seite 1 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1319; BVerfGK 14, BVERFGK Jahr 14 Seite 328 = NVwZ 2008, NVwZ Jahr 2008 Seite 1338; EUGH Aktenzeichen C-42/07, ECLI:EU:C:2009:519 = Slg. 2009, I-EUGH-SLG Jahr 2009 I Seite 7698 = NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 3221 = EuZW 2009, EUZW Jahr 2009 Seite 689 - Liga Portuguesa; EUGH Aktenzeichen C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1409 - Markus Stoß; EUGH Aktenzeichen C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-EUGH-SLG Jahr 2010 I Seite 8175 = NVwZ 2010, NVwZ Jahr 2010 Seite 1422 - Carmen Media, und EUGH Aktenzeichen C-212/08, ECLI:EU:C:2011:437 = Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I Seite 5636 = NVwZ 2011, NVwZ Jahr 2011 Seite 1119 - Zeturf).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (BGH GRUR 2012, 193, beck-online; EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rdnrn. 62f. - Carmen Media Group; NVwZ 2010, 1409 Rdnrn. 95f. = WRP 2010, 1338 = GRUR 2011, 175 L - Markus Stoß u.a.).

    Es ist allerdings grundsätzlich Sache des Mitgliedstaates, das nationale Schutzniveau in Bezug auf Glücksspiele selbst zu bestimmen und die Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen (vgl. EuGH, C-316/07, ECLI:EU:C:2010:504 = Slg. 2010, I-8099 = NVwZ 2010, 1409 - Markus Stoß, und EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 - Carmen Media).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Sie richtet sich nicht nur an die in § 10 GlüStV genannten Anbieter, mit denen die Länder ihre Aufgabe erfüllen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, sondern an jeden Anbieter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele im Sinne von § 2 GlüStV und damit auch an die Beklagte (vgl. BGH GRUR 2012, 193, beck-online).

    Prüfungsgegenstand ist im Streitfall allein das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV und nicht der Glücksspielstaatsvertrag in seiner Gesamtheit oder das deutsche Glücksspielmonopol (BGH GRUR 2012, 193, beck-online; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 42, juris).

    Dieser Zweck entfiele auch dann nicht, wenn die Vorschriften über das staatliche Monopol im Glücksspielstaatsvertrag entfielen (BVerwG, NVwZ 2011, 1319 Rdnr. 12 a.E.; vgl. auch BGH GRUR 2012, 193, beck-online).

    Daher führt allein der Umstand, dass für verschiedene Arten von Glücksspielen unterschiedliche nationale Regelungen gelten, nicht schon dazu, dass diese Maßnahmen ihre unionsrechtliche Rechtfertigung verlieren (BGH GRUR 2012, 193, beck-online; EuGH, NVwZ 2010, 1422 Rdnrn. 62f. - Carmen Media Group; NVwZ 2010, 1409 Rdnrn. 95f. = WRP 2010, 1338 = GRUR 2011, 175 L - Markus Stoß u.a.).

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

    So sind die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Spielsucht und die wirtschaftliche Situation des Spielers bei einer Internetlotterie oder einer Lotterie mit Jackpot weitaus größer, als bei einer monatlich stattfindenden Lotterie mit einem relativ geringen Gewinn (so die Erläuterungen zum Staatsvertrag, A II, und LT-Drs. 15/8486, S. 9; vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 94, juris).

    Unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen besteht daher kein strukturelles Vollzugsdefizit, das zu einer Inkohärenz der Werberestriktionen nach dem Glücksspielstaatsvertrag führt (VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 142, juris).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis;

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Dieser Zweck entfiele auch dann nicht, wenn die Vorschriften über das staatliche Monopol im Glücksspielstaatsvertrag entfielen (BVerwG, NVwZ 2011, 1319 Rdnr. 12 a.E.; vgl. auch BGH GRUR 2012, 193, beck-online).

    Daraus ergeben sich hohe Ausgaben für die Spieler und negative soziale wie auch moralische Folgen (vgl. ausführlich BVerwG NVwZ 2018, 895, beck-online; BVerwGE 140, 1 [12] = NVwZ 2011, 1319, unter Bezugnahme auf EuGH, C-46/08, ECLI:EU:C:2010:505 = Slg. 2010, I-8175 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 102 f., 105 - Carmen Media; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, Rn. 45, juris; VG Regensburg, Urteil vom 28. Februar 2013 - RO 5 K 12.1196 -, Rn. 108, juris).

    Dagegen gerichtete Internetverbote dienen damit unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang (BVerfG NVwZ 2008, 1338 Rdnrn. 57 ff.; BVerwG NVwZ 2011, 1319, beck-online).

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Dem steht nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Urteil vom 19.10.2016 - C-148/15 -, entgegen (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - C-17/93 -, juris).

    Ähnlich urteilte der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom - C-148/15 - vom 19.10.2016, in der eine Preisbindung für Medikamente zur Entscheidung stand.

  • BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70

    Wandsteckdose II

    Auszug aus OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
    Im Falle eines Immaterialgüterrechts kann aufgrund dessen Ausschließlichkeitscharakters nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Rechtsinhaber bei einer eigenen Verwertung seiner Rechte den Gewinn erzielt haben würde, den der Verletzer in ursächlichem Zusammenhang (vgl. RGZ 156, 321, 326 Braupfanne ) durch die Nutzung des fremden Immaterialguts erzielt hat (BGH GRUR 1972, 189, beck-online).

    Hat der Berechtigte für sein konkretes Leistungsergebnis eine einem Dritten gegenüber (wenn auch nur wettbewerbsrechtlich) geschützte Rechtsstellung, die in Bezug auf die erhöhte Verletzbarkeit und die Schwierigkeiten eines Schadensnachweises in derselben Weise zu bewerten ist wie die Stellung des Inhabers eines Immaterialgüterrechts, ist es gerechtfertigt, die für Immaterialgüterrechtsverletzungen anerkannten Schadensberechnungsarten nach der entgangenen Lizenz auch für solche wettbewerbsrechtlichen Sonderfälle zu übernehmen (BGH GRUR 1960, 554, 556 Handstrickverfahren; BGH GRUR 1965, 313, 314 Umsatzauskunft; BGH GRUR 1972, 189; vgl. auch BGH GRUR 1973, 375 beck-online).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 19.01.1973 - I ZR 39/71

    Modeneuheit

  • BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

    EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 02.02.1999 - KZR 11/97

    Ersatzpflicht eines Autovermieters wegen Preisbindung bestätigt

  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99

    Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender

  • BGH, 27.11.1964 - Ib ZR 23/63
  • EuGH, 14.07.1994 - C-17/93

    Strafverfahren gegen Van der Veldt

  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 85/91

    Interessenabwägung bei Verwechslungsgefahr Gleichnamiger

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 18/83

    "Landesinnungsmeister"; Haftung für Äußerungen in einem Zeitungsinterview

  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  • BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums

  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95

    Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85

    "Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige

  • EuGH, 28.02.2018 - C-3/17

    Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  • BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

    Vertretung der Anwalts-GmbH

  • BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

    Inhalt der Nebenkostenabrechung

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  • BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95

    Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

  • BGH, 17.05.1960 - I ZR 34/59

    Handstrickverfahren

  • BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75

    Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs

  • BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

    Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem

  • BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

    GEMA-Vermutung I

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

    Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung

  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

  • BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81

    Copy-Charge

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

  • BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

    Küchenmaschine

  • BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

    Miss Petite

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82

    Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der

  • BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

    Buntstreifensatin II

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 6 W 69/17

    Inhalt und Umfang der Verurteilung zur Rechnungslegung

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 U 80/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer

  • EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

    Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der

  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

  • BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

    TCM- Zentrum

  • BGH, 10.12.1971 - I ZR 65/70

    "Spezialsalz II" - Veröffentlichungsbefugnis

  • RG, 15.11.1937 - I 102/37

    1. Unter welchen Voraussetzungen ist der ausschließliche Lizenznehmer des von

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

    Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen

  • EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

    Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung

  • EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

    Happel - Verbindung

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  • OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09

    Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"

  • EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

    Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG

  • BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 12.96

    Ausländische akademische Grade; Befugnis zur Führung von -;; Genehmigung,

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

    Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein,

  • KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

    Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere

  • OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

    Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an

    Ebenso beurteilen es auch das Kammergericht Berlin (vgl. das ausführlich begründete Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Rn. 41 ff., juris), das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 03.07.2019 - 9 U 1359/18 -, Rn. 80, juris), das Oberlandesgericht Dresden (nicht veröffentlichte Urteile vom 12.11.2019 - 14 U 799/19 und 14 U 800/19) sowie das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 8.4.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 48 f., juris), auf die der Senat ebenfalls Bezug nimmt.
  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

    Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele

    Dies steht in Einklang mit der einhelligen höchst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung (vgl. nur EuGH NJW 2009, 3221, Rn. 73 - Liga Portuguesa; EuGH NVwZ 2010, 1409 Rn. 116 - Markus Stoß u.a.; EuGH NVwZ 2010, 1422 Rn. 111 - Carmen Media; BVerwG NVwZ 2011, 1319; BVerwG NVwZ 2018, 895, Rn. 30-43; BGH GRUR 2012, 201, Rn. 30-72 - Poker im Internet; OLG Koblenz, Urt. v. 03.07.2019 - 9 U 1359/18 - juris, Rn. 79-105 [insoweit unvollständig abgedruckt in GRUR-RR 2020, 113]; OLG Dresden, Urteile v. 12.11.2019 - 14 U 799/19, S. 6 f. [= Bl. II 170 f. d.A.] u. 14 U 800/19, S. 5-7 [= Bl. II 180-182 d.A.]; jeweils m.w.N.).

    Unter diesen Umständen ist das Verbot auf ganz Deutschland zu erstrecken (vgl. auch OLG Koblenz, Urt. v. 03.07.2019 - 9 U 1359/18 - juris, Tenor zu 1 und Rn. 24-26, 68 [insoweit unvollständig abgedruckt in GRUR-RR 2020, 113]).

  • LG Hamburg, 12.01.2022 - 319 O 85/21

    Rückforderung des Glücksspieleinsatzes bei einem Online-Glücksspiel

    Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.07.2019 (Az.: 9 U 1359/18, zu finden unter juris) hierzu folgendes ausgeführt: "Vielmehr ist ein generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit Unionsrecht vereinbar.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
    Das Landgericht hat in den Gründen der angefochtenen Entscheidung angenommen, dass Verstöße gegen den Glückspielstaatsvertrag in der Regel geeignet sind, die Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 03. Juli 2019, Az.: 9 U 1359/18, GRUR-RR 2020, 113 - 119 mit weiteren Nachweisen).

    Dieser überzeugend und erschöpfend begründeten Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, schließt sich der Senat an (so auch OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2019, Az.: I-6 U 196/18; OLG Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2019, Az.: 9 U 1359/18 - jeweils zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 34 O 44/19
    § 4 Abs. 4 GlüStV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II, juris-Tz. 21; zuletzt OLG Koblenz, Urteil vom 03.07.2019, 9 U 1359/18, zitiert nach Anlage K 24 Seite 37).

    Soweit die Beklagten das Totalverbot von online-Glücksspielen nach § 4 Abs. 4 GlüStV ohne Erlaubnismöglichkeit für unionsrechtswidrig und deshalb für nicht anwendbar halten und sich darauf berufen, dass die Vorschriften des GlüStV gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV verstießen, sind zahlreiche Gerichte zuvor (zuletzt OLG Koblenz, Urteil vom 03.07.2019, 9 U 1359/18; Köln, Urteil vom 10.05.2019, 6 U 196/18) dem entgegengetreten und haben § 4 Abs. 4 GlüStV für unionsrechtskonform gehalten.

    Die 4. Kammer für Handelssachen schließt sich nunmehr den Ausführungen in den Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 10.05.2019 (6 U 196/18) und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 03.07.2019 (9 U 1359/18) an, die wiederum auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 verweisen.

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21

    Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer

    Das Landgericht ist zutreffend der Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach die Verpflichtung des Patentverletzers zur Vorlage von Lieferscheinen und Rechnungen nicht unverhältnismäßig ist (Senat, Urteil vom 22. September 2010, 6 U 115/09, S. 34, nicht veröffentlicht; ebenso LG Mannheim, InstGE 11, 129 [juris Rn. 114]; Urteil vom 10. Dezember 2013 2 O 180/12, juris Rn. 99; Kaess in Busse/Keukenschrijver, PatG, 9. Aufl., § 140b Rn. 65; zum unlauteren Wettbewerb OLG Frankfurt a.M., NJOZ 2019, 235 f; OLG Koblenz, GRUR-RR 2020, 113, 116; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 9 Rn. 4.31; zur Urheberrechtsverletzung: LG Frankfurt a.M., ZUM-RD 2022, 302; im Ergebnis wohl auch OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 [juris Rn, 94]).
  • LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
    Die Entscheidungsprärogative des nationalen Gesetzgebers, die Gesundheit und das Vermögen des Einzelnen zu schützen, hat sich in ausgewogener Weise in Form des Verbots konkretisiert (vgl. auch OLG Koblenz GRUR-RR 2020, 113; LG Köln, Urt. v. 18.02.2020 - 31 O 152/19; LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 - 8 O 582/20, BeckRS 2021, 20002, beck-online).
  • LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21

    Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze

    Wie das BVerwG in seiner Entscheidung vom 26.10.2017 ausgeführt hat, ist das in § 4 Abs. 4 GlückStV geregelte generelle Internetverbot für öffentliches Glücksspiel mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie mit dem Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Urt. vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 = BeckRS 2017, 143458; vgl. auch OLG Koblenz GRUR-RR 2020, 113; OLG Köln v. 10.05.2019, Az. 6 U 196/18, BeckRS 2019, 240908; LG Köln, Urt. v. 18.02.2020 - 31 O 152/19).
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