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   KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08   

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KG, 28.11.2008 - 9 U 137/08 (https://dejure.org/2008,17617)
KG, Entscheidung vom 28.11.2008 - 9 U 137/08 (https://dejure.org/2008,17617)
KG, Entscheidung vom 28. November 2008 - 9 U 137/08 (https://dejure.org/2008,17617)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteifähigkeit und Passivlegitimation der ARGE im Amtshaftungsprozess

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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
    Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete -fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2009 -III ZR 295/08-, MDR 2010, 167 ff, Tz. 17 bei juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 28.11.2008 -9 U 137/08-, KGR Berlin 2009, 261 ff, Tz. 13 ff ).
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OLG Celle, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 9 U 137/08 (https://dejure.org/2009,44174)
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