Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger
- rechtsportal.de
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen Namentlich genannte Krankheiten und Krankheitserreger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona - und die Betriebsschließungsversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Corona-Lockdown - und die Betriebsschließungsversicherung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsschließungsversicherung und Corona
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Leistungsspektrum von Betriebsschließungsversicherungen bezüglich der Corona-Pandemie - OLG Köln lehnt zwei Klagen von Versicherungsnehmern ab
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.12.2020 - 24 O 277/20
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (25)
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Dies ergibt sich bereits aus seiner Stellung im Satzgefüge im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffs "die folgenden" (OLG Hamm BeckRS 2021, 18257 Rn. 28).Damit werden die nachfolgend aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger zusätzlich beschrieben: Es handelt sich um solche, die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen genannt sind (wie hier OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [140] Rn. 28 f.;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23;… LG Essen BeckRS 2020, 31149, Rn. 30;… LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [149] Rn. 20).
Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123;… Rn. 20;… OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243];… vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).
Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB BS 2002 erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [141], Rn. 34;… OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).
Die Formulierung verhindert gerade, dass bei dem Versicherungsnehmer aufgrund der an dieser Stelle erfolgenden Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG der Eindruck entstehen kann, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei (so auch OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; a.A. OLG Karlsruhe r+s 2021, 438).
- OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123;… Rn. 20;… OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243];… vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB BS 2002 erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [141], Rn. 34; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).
Im Übrigen hat der Versicherer - wie ausgeführt - ein anerkennenswertes Interesse, nur die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten, nicht aber neuartige und damit als Risiko nur schwer kalkulierbare Krankheiten zu erfassen (vgl. OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 29;… LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [151], Rn. 36).
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Damit werden die nachfolgend aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger zusätzlich beschrieben: Es handelt sich um solche, die in §§ 6, 7 IfSG mit Namen genannt sind (wie hier OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [140] Rn. 28 f.;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23;… LG Essen BeckRS 2020, 31149, Rn. 30;… LG Hamburg NJOZ 2021, 147 [149] Rn. 20).Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123;… Rn. 20;… OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243];… vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).
Ein Rückschluss von diesen Ausnahmen auf den zuvor festgelegten Umfang der Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe; hieraus kann bei verständiger Betrachtung schon gar nicht der Schluss gezogen werden, der in der § 1 Nr. 2 AVB BS 2002 erkennbar abschließend formulierte Katalog solle wieder geöffnet werden (vgl. OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; OLG Stuttgart r+s 2021, 139 [141], Rn. 34;… OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123, Rn. 28 f.).
- LG Köln, 26.11.2020 - 24 O 263/20
Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Im Übrigen habe das Landgericht Köln in dem Verfahren 24 O 263/20 bei gleichen AVB einen Entschädigungsanspruch dem Grunde nach als gegeben angesehen.Sie behauptet, dem von der Klägerin zitierten Urteil des Landgerichts Köln unter dem Az. 24 O 263/20 liege ein anderes Bedingungswerk zugrunde.
- OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Allein aufgrund der Bezugnahme auf das IfSG und auf die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger ist die Annahme, dass durch die Nennung dieser gesetzlichen Regelungen über die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger hinausgehend auch solche Krankheiten und Krankheitserreger versichert sind, die zusätzlich im Infektionsschutzgesetz genannt werden könnten, eher fernliegend; auch wird ein verständiger Versicherungsnehmer eine Inbezugnahme der gesetzlichen Regelung ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht als dynamische Verweisung verstehen (vgl. insoweit zu vergleichbaren Klauseln, bei denen als versicherte meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger gleichfalls die "folgenden, in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert werden: OLG Karlsruhe r+s 2021, 438; OLG Hamm BeckRS 2021, 18257;… OLG Stuttgart, r+s 2021, 139 [140], Rn. 25; OLG Oldenburg BeckRS 2021, 11123;… Rn. 20;… OLG Schleswig BeckRS 2021, 10892, Rn. 29;… LG Bonn BeckRS 2021, 7551, Rn. 23; LG Oldenburg BeckRS 2020, 27360; Lüttringhaus/Eggen r+s 2020, 250 [253]; Schreier VersR 2020, 513 [515]; Günther/Piontek r+s 2020, 242 [243];… vgl. zu den insoweit abweichenden Auffassungen LG Hamburg 2020, 30449 Rn. 30, 40, 45 [Mehrdeutigkeit der Bedingungen]; Werber VersR 2020, 661 [664]; Griese VersR 2021, 147 [149, 150]; Rolfes VersR 2020, 1021 [1023 f.]; Armbrüster r+s 2020, 507 [508]).Die Formulierung verhindert gerade, dass bei dem Versicherungsnehmer aufgrund der an dieser Stelle erfolgenden Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG der Eindruck entstehen kann, dass jede Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vom Versicherungsschutz erfasst sei (so auch OLG Hamm BeckRS 2021, 18257; a.A. OLG Karlsruhe r+s 2021, 438).
- BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Maßgeblich ist, ob der Versicherer bei der Vertragsgestaltung entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (…BGH r+s 2012, 503 [506], Rn. 31; BGH NJW-RR 2012, 626 [627], Rn. 14; BGH NJW 2003, 886 [887]). - BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Eine Vertragszweckgefährdung liegt insbesondere vor, wenn das vertragliche Leistungsversprechen mit einer Leistungseinschränkung ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH NJW 1998, 1069; BGH NJW-RR 2004, 1397 [1399]; BGH NJW 2017, 2346 [2347]). - BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Maßgeblich ist, ob der Versicherer bei der Vertragsgestaltung entgegen den Geboten von Treu und Glauben durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Versicherungsnehmers durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (…BGH r+s 2012, 503 [506], Rn. 31;… BGH NJW-RR 2012, 626 [627], Rn. 14; BGH NJW 2003, 886 [887]). - OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20
Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Der Versicherungsschutz ist derselbe, wie er Ende des Jahres 2019 gewesen ist, als es noch keine gesetzgeberischen bzw. behördlichen Maßnahmen aufgrund der "Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)" bzw. aufgrund von SARS-CoV und SARS-CoV-2 gegeben hat (vgl. OLG Stuttgart BeckRS 2021, 2001, Rn. 36). - BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Eine Vertragszweckgefährdung liegt insbesondere vor, wenn das vertragliche Leistungsversprechen mit einer Leistungseinschränkung ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH NJW 1998, 1069; BGH NJW-RR 2004, 1397 [1399]; BGH NJW 2017, 2346 [2347]). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
- BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …
- BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der …
- BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18
Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die …
- BGH, 11.03.2015 - IV ZR 54/14
Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer …
- LG Essen, 21.10.2020 - 18 O 167/20
Betriebsschließungsversicherung, COVID-19, Corona
- LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
- BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13
Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …
- LG Köln, 17.12.2020 - 24 O 277/20
Kein Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung
- BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09
Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …
- BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 281/14
Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im …
- BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
- BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21
Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …
Unabhängig davon, ob dies im Einzelfall möglich (gewesen) wäre (pars pro toto ablehnend OLG Dresden 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21 -; OLG Köln 7. September 2021 - I 9 U 14/21 -; OLG Celle 1. Juli 2021 - 8 U 5/21 -; bejahend OLG Karlsruhe 5. Oktober 2021 - 12 U 107/21 -, jeweils mwN) , bietet die Versicherbarkeit keinen dogmatischen Ansatz dafür, dem Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls iSd. § 615 Satz 3 BGB zuzurechnen. - BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
aa) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob bei einer Klauselfassung wie in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger nur beispielhaft aufgelistet werden und eine dynamische Verweisung der Bedingungen auf das Infektionsschutzgesetz vorliegt (vgl. - zu vergleichbaren Klauselfassungen - LG Darmstadt…, Urteil vom 10. März 2021 - 26 O 145/20, BeckRS 2021, 5139 Rn. 37 ff.; LG Flensburg…, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 O 153/20, BeckRS 2020, 36333 Rn. 11 ff.; LG Hannover…, Urteil vom 1. Februar 2021 - 19 O 163/20, BeckRS 2021, 2089 Rn. 34, 39 ff.; LG Mannheim…, Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, BeckRS 2021, 3597 Rn. 25 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 12. März 2021 - 3 O 357/20, BeckRS 2021, 4216 Rn. 25 ff.; Armbrüster, VersR 2020, 577, 583;… ders. in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 10 ff.; Fortmann, VersR 2020, 1073, 1075 ff.; ders., ZfV 2020, 300, 301 f.; ders., r+s 2021, 143 f.; ders., r+s 2020, 665, 666; Griese, VersR 2021, 147, 149 ff.; Korff, COVuR 2020, 246, 248; Notthoff, r+s 2020, 551, 553; Orlikowski-Wolf/Gubenko, r+s 2021, 444 f.; Reiff, ZfV 2020, 505 f.; Rolfes, VersR 2020, 1021, 1022 ff.; Werber, VersR 2020, 661, 663 f.) oder ob der Katalog in den Bedingungen - wie auch das Berufungsgericht meint - abschließend ist (…vgl. OLG Nürnberg , Urteil vom 15. November 2021 - 8 U 322/21, BeckRS 2021, 34338 Rn. 26 ff.;… OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 24 ff.;… OLG Celle VersR 2021, 1166 unter 2 [juris Rn. 54 ff.];… Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 31 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 40 ff.;… OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I [BeckRS 2021, 21551 Rn. 33 ff.];… OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 26 f.;… 625 Rn. 31; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 36 ff.;… OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 a bb [BeckRS 2021, 13077 Rn. 5 ff.]; OLG Naumburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 4 U 164/20, BeckRS 2021, 18994 Rn. 17 ff.;… OLG Oldenburg VersR 2021, 965 unter a [juris Rn. 25 ff.];… OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 b [juris Rn. 33 ff.]; Günther/Piontek, r+s 2020, 242, 243; Günther, VersR 2021, 1141; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253; Schreier, VersR 2020, 513, 515; vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 37 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 27 ff.).(3) Ein anderes Verständnis folgt entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus dem Begriff "namentlich" (…vgl. OLG Celle VersR 2021, 1166 unter 2 c [juris Rn. 55];… Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 33 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 42;… OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I 2 b bb [BeckRS 2021, 21551 Rn. 43 ff.]; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 35; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 37;… OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 a bb (2) (b) (bb) [BeckRS 2021, 13077 Rn. 16];… OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 b bb [juris Rn. 40 f.]).
(5) Diesem Verständnis steht der ausdrückliche Risikoausschluss von Prionenerkrankungen oder des Verdachts hierauf in § 4 Nr. 3 ZBSV 08 nicht entgegen (…OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 32;… OLG Celle VersR 2021, 1166 unter 2 d und 3 b - d [juris Rn. 57 f., 61 ff.]; OLG Dresden…, Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 53;… OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I 2 c [BeckRS 2021, 21551 Rn. 50 f.]; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 46 f.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 39;… OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 b dd [juris Rn. 46]; a.A. Fortmann, ZfV 2020, 300, 301; ders., r+s 2020, 665, 666; Frohnecke, COVuR 2021, 274, 277; Reiff, ZfV 2020, 505, 506).
(2) Diesen Erfordernissen wird § 2 Nr. 2 ZBSV 08 gerecht (…vgl. - zu inhaltsgleichen Klauselfassungen - OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 38 ff.;… OLG Dresden, Urteile vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 54;… vom 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21, juris Rn. 41;… OLG Hamburg VersR 2021, 1285 unter I 4 [BeckRS 2021, 21551 Rn. 58 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 48 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 44;… OLG München VersR 2021, 1174 unter 1 b bb (2) [BeckRS 2021, 13077 Rn. 28 ff.];… OLG Oldenburg VersR 2021, 965 unter c (2) [juris Rn. 42 ff.];… OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 e [juris Rn. 53 ff.]; Günther, VersR 2021, 1141 ff.; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253;… a.A. OLG Karlsruhe r+s 2021, 438 Rn. 35 ff.;… 625 Rn. 32 ff.; LG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Februar 2021 - 40 O 53/20, BeckRS 2021, 2177 Rn. 36 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 4. November 2020 - 412 HKO 91/20, juris Rn. 87 ff.;… LG München I VersR 2021, 840 unter I 2 b [juris Rn. 45 ff.];… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12; ders., r+s 2020, 507, 509; Frohnecke, COVuR 2021, 274, 276; differenzierend: Fortmann, r+s 2021, 446, 447).
Auch auf § 1a VVG kann nicht als gesetzliches Leitbild zurückgegriffen werden (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 31. August 2021 - 4 U 705/21, juris Rn. 28; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 47;… OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 c [juris Rn. 50]; a.A. Griese, VersR 2021, 147, 152).
Angesichts der Vielzahl der nach § 2 Nr. 2 ZBSV 08 vom Versicherungsschutz erfassten Krankheiten und Krankheitserreger, bei deren Vorliegen nach dem Infektionsschutzgesetz Maßnahmen zulässig sind, ist ein erhebliches Risiko abgedeckt (…vgl. - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - OLG Bremen NJW-RR 2021, 1613 Rn. 53; vgl. auch OLG Dresden…, Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 57; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 56; OLG Karlsruhe VersR 2021, 1091 unter 1 b cc (3) (b) [juris Rn. 73 ff.]; OLG Koblenz, Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 55 f.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 46; OLG Stuttgart VersR 2021, 1028 unter 2 d [juris Rn. 51 f.]; vgl. auch Armbrüster, r+s 2020, 507).
Diese dient nicht nur dem Schutz der Versichertengemeinschaft, sondern aufgrund der damit möglichen Begrenzung der Prämienhöhe auch dem Versicherungsnehmer (vgl. - zu unterschiedlichen Klauselfassungen - OLG Karlsruhe VersR 2021, 1091 unter 1 b cc (3) (a) [juris Rn. 72]; OLG Köln, Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 46).
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21
Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen …
An einem solchen Verständnis ändert auch der Umstand nichts, dass vom Versicherungsschutz Schäden aufgrund von Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf ausgenommen sind, Ziff. 3.5.3 (3) BBSG 19 (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsurteil vom 18.02.2021 - 7 U 351/20, BeckRS 2021, 2002 Rn. 34; so z.B. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2021 - 8 U 322/21, BeckRS 2021, 34338; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 196/21, BeckRS 2021, 36414; OLG Bremen, Urteil vom 16.09.2021 - 3 U 9/21, BeckRS 2021, 26924; OLG Köln, Urteil vom 07.09.2021 - 9 U 14/21, BeckRS 2021, 26176; OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 705/21, BeckRS 2021, 29362; OLG Koblenz, Urteil vom 28.07.2021 - 10 U 259/21, BeckRS 2021, 20581; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2021 - 20 U 79/21, BeckRS 2021, 18259; OLG Celle, Urteil vom 08.07.2021 - 8 U 61/21, BeckRS 2021, 19928;… a.A. z.B. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 11; Armbrüster, r+s 2020, 507, 508 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506, dazu auch Schneider/Schlüter, r+s 2020, 691, 692 f. in einer Anm. zu LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686).f) Auch eine Gefährdung des Vertragszwecks der Betriebsschließungsversicherung ist offenkundig nicht anzunehmen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (so auch OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2021 - 8 U 322/21, BeckRS 2021, 34338; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 196/21, BeckRS 2021, 36414; OLG Bremen, Urteil vom 16.09.2021 - 3 U 9/21, BeckRS 2021, 26924; OLG Köln, Urteil vom 07.09.2021 - 9 U 14/21, BeckRS 2021, 26176; OLG Celle, Urteil vom 02.09.2021 - 8 U 120/21, BeckRS 2021, 27751; OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 705/21, BeckRS 2021, 29362; OLG Koblenz, Urteil vom 28.07.2021 - 10 U 259/21, BeckRS 2021, 20581; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2021 - 20 U 79/21, BeckRS 2021, 18259; OLG Celle, Urteil vom 08.07.2021 - 8 U 61/21, BeckRS 2021, 19928).
Die Regelung in Ziff. 3.4 BBSG 19 ist daher nicht intransparent und folglich auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB als unwirksam anzusehen (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2021 - 8 U 322/21, BeckRS 2021, 34338; OLG Bamberg, Urteil vom 28.10.2021 - 1 U 196/21, BeckRS 2021, 36414; OLG Bremen, Urteil vom 16.09.2021 - 3 U 9/21, BeckRS 2021, 26924; OLG Köln, Urteil vom 07.09.2021 - 9 U 14/21, BeckRS 2021, 26176; OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 705/21, BeckRS 2021, 29362; OLG Koblenz, Urteil vom 28.07.2021 - 10 U 259/21, BeckRS 2021, 20581; OLG München, Beschluss vom 20.07.2021 - 25 U 5794/20, BeckRS 2021, 19490; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2021 - 20 U 79/21, BeckRS 2021, 18259; OLG Celle, Urteil vom 08.07.2021 - 8 U 61/21, BeckRS 2021, 19928; OLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2021 - 1 U 10/21, BeckRS 2021, 11123; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021 - 12 U 4/21, BeckRS 2021, 16057; LG München I, Urteil vom 22.10.2020 - 12 O 5868/20, r+s 2020, 686; dazu auch Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. AVB BS 2002 Rn. 12 ff.; Armbrüster, r+s 2020, 507, 509 in einer Anm. zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20, r+s 2020, 506; Rixecker in Schmidt, COVID 19 2.
- LG Köln, 29.09.2021 - 20 O 331/20 Darüber hinaus werden die Enumerationen in § 1 Nr. 2 a) und b) AVB-BS mit der Formulierung "namentlich genannt" eingeleitet, welche ebenfalls den abschließenden Charakter des Katalogs zum Ausdruck bringt (zu einer ähnlichen Fassung vgl. jüngst OLG L, Urt. v. 7.9.2021 - 9 U 14/21, 9 U 18/21).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen ein britisches Finanzunternehmen
- rechtsportal.de
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes und von der britischen Finanzaufsicht (Financial Conduct Authority) reguliertes E-Geld Finanzunternehmen auf Rückgewähr von Zahlungen zur Insolvenzmasse, welche diese - ohne Kenntnis von der ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer Insolvenzmasse Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes E-Geld Finanzunternehmen Vertragsstatut und Bereicherungsstatut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19
- LG Kiel, 04.08.2020 - 12 O 76/19
- OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Papierfundstellen
- ZIP 2021, 2290
- NZI 2021, 1064
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08
Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Die Bestimmung des § 82 InsO schützt den Leistenden in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen solange unbekannt geblieben ist, wie er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermag (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85 Rn. 9).Der Leistende wird in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit eines Gläubigers nach § 82 Satz 1 InsO nur geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen solange unbekannt geblieben ist, wie er den Leistungserfolg noch zu verhindern vermochte (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 9).
Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).
Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Kenntnis von der Insolvenzeröffnung vermutet und der leistende Schuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Unkenntnis (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, Rn. 8;… Urteil vom 07. Oktober 2010 - IX ZR 209/09 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 -, juris Rn. 12;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO § 82 Rn. 13;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 InsO, Rn. 9).
- BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15
Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Beruht das Einziehungsrecht eines Dritten auf einer solchen Verfügung, ist die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO mit der dort enthaltenen Nichtigkeitsfolge gegenüber § 82 InsO vorrangig (BGH…, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 -, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZR 216/13 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 20).Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).
Soweit der Kläger diese Rechtsprechung kritisiert und für veraltet erachtet durch den seit dem Jahr 2010 erreichten technischen Fortschritt, hat der Bundesgerichtshof an ihr jedoch auch noch im Jahr 2018 festgehalten und betont, dass den Leistenden keine Informationsbeschaffungspflicht aus § 82 Satz 1 InsO treffe (BGH, Urteil vom 19. April 2018, a.a.O., juris Rn. 61).
Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung eine zumutbare Informationsobliegenheit, welche die Berufung des Leistenden auf eine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) beschränken könnte, für finanzdienstleistende Unternehmen nicht bejahen (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61).
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09
Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).Der Bundesgerichtshof hat zur Begründung in der - von den Parteien mehrfach in Bezug genommenen - Entscheidung aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 15. April 2010, a.a.O., juris Rn. 14) ausgeführt:.
Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung eine zumutbare Informationsobliegenheit, welche die Berufung des Leistenden auf eine Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) beschränken könnte, für finanzdienstleistende Unternehmen nicht bejahen (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61).
- EuGH, 19.09.2013 - C-251/12
Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
(2) Das Landgericht hat entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes darauf abgestellt, dass von Art. 24 EuInsVO 2000 nur die Auszahlungen an den Schuldner, nicht aber diejenigen an einen Gläubiger des Schuldners auf dessen Anweisung hin erfasst sind (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-251/12 -, juris).Nach anderer Ansicht können auch Zahlungen an Dritte von der Norm erfasst sein, wenn der Schuldner den Drittschuldner zur Zahlung an den Dritten anweist (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott beim EuGH vom 8. Mai 2013 - C-251/12, BeckRS 2013, 80937 Rn. 19, beck-online;… MüKoInsO/Thole, 4. Aufl. 2021, VO (EU) 2015/848 Art. 31 Rn. 2).
Denn soweit Art. 24 Abs. 1 EuInsVO 2000 hinsichtlich der Zahlungen der Beklagten an Dritte, die als Überweisung vom Schuldner beauftragt worden sind, nicht anwendbar ist, regelt sich die mögliche Haftung der Beklagten auf erneute Zahlung an den Insolvenzverwalter nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-251/12 -, juris Rn. 37), mithin im vorliegenden Fall deutschem Recht.
- OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Sogar eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen schadet im Rahmen von § 82 Satz 1 InsO nicht (BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - IX ZR 62/09, WM 2010, 940-942, juris Rn. 14; so bereits BGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 -, BGHZ 182, 85-92, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - IX ZR 230/15 -, BGHZ 218, 261-290, juris Rn. 61; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, juris Rn. 26;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 13;… Uhlenbruck/Mock, 15. Aufl. 2019, InsO, § 82 Rn. 13;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 9).Eine Zunahme an technischen Möglichkeiten insgesamt zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet führt auch nicht dazu, dass der Berufung auf § 82 Satz 1 InsO der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, NZI 2014, 403 ff., juris Rn. 31; OLG Rostock…, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 U 6/06, juris Rn. 22).
- LG Kiel, 30.07.2020 - 12 O 76/19
Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juli 2020, Az. 12 O 76/19, wird zurückgewiesen.unter Abänderung des am 4. August 2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 12 O 76/19, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 54.571,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. März 2020 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 58.110,11 EUR für den Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit und dem 4. März 2020 zu zahlen.
- EuGH, 04.12.2014 - C-295/13
H - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Nach der Rechtsprechung des EUGH ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 dahin auszulegen ist, dass er dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweist (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, NZI 2009, 199 ff.;… Urteil vom 4. September 2014 - C-157/13, juris Rn. 23; Urteil vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Dezember 2019 - C-493/18, juris Rn. 25) So sind nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 die Gerichte des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zuständig (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009 - C-339/07, NZI 2009, 199 ff.).Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 ist weiterhin dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist, für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, die der Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat (EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, juris Rn. 17).
- BGH, 01.03.1984 - IX ZR 34/83
Zurechnung der Kenntnis des Kassierers einer Großbank von der Zahlungseinstellung …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Zwar ist eine Wissenszurechnung analog § 166 BGB bei Kenntnis eines Mitglieds eines Organs als Wissensvertreter einer juristischen Person möglich (BGH, Urteil vom 01. März 1984 - IX ZR 34/83 -, NJW 1984, 1953, 1954, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 24. Januar 1992 - V ZR 262/90 -, BGHZ 117, 104-109, Rn. 11;… Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 87. Lieferung März 2021, § 82 Rn. 10;… MüKoInsO/Vuia, 4. Aufl. 2019, § 82 Rn. 14). - OLG Rostock, 19.06.2006 - 3 U 6/06
Erfüllungswirkung bei Zahlung des Insolvenzschuldners trotz grob fahrlässiger …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
Eine Zunahme an technischen Möglichkeiten insgesamt zum Abgleich der Unternehmensdaten mit den öffentlichen Bekanntmachungen über Insolvenzeröffnungen im Internet führt auch nicht dazu, dass der Berufung auf § 82 Satz 1 InsO der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstünde (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30. Januar 2014 - 3 U 52/13 -, NZI 2014, 403 ff., juris Rn. 31; OLG Rostock, Urteil vom 19. Juni 2006 - 3 U 6/06, juris Rn. 22). - BGH, 01.12.2011 - IX ZR 11/11
Insolvenz einer GmbH: Freiwerden der Sicherheit eines Gesellschafters durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 11.08.2021 - 9 U 14/21
In jenem Rechtsstreit war die Verwertung von Gesellschaftssicherheiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft gegenständlich, welche mittelbar zu Gunsten des Gesellschafters als Sicherungsgeber ging (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - IX ZR 11/11 -, BGHZ 192, 9-18, juris Rn. 6 ff.;… MüKoInsO/Kayser/Freudenberg, 4. Aufl. 2019, § 129 Rn. 74). - BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 216/13
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen …
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
- BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04
Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90
Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
- EuGH, 08.06.2017 - C-54/16
Vinyls Italia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- EuGH, 04.12.2019 - C-493/18
Tiger u.a.
- EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
- BGH, 21.03.1995 - XI ZR 189/94
Rechte der Bank im Rahmen eines durch Konkurs beendeten Girovertrages
- BGH, 05.12.2006 - XI ZR 21/06
Pflichten der Bank nach Beendigung eines Giroverhältnisses; Rückruf von …
- EuGH, 04.09.2014 - C-157/13
Nickel & Goeldner Spedition - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
- BGH, 20.09.2010 - XI ZR 57/08
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der …
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05
Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-251/12
Van Buggenhout und Van de Mierop - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …