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   OLG Köln, 08.03.1994 - 9 U 14/94   

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https://dejure.org/1994,17499
OLG Köln, 08.03.1994 - 9 U 14/94 (https://dejure.org/1994,17499)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.1994 - 9 U 14/94 (https://dejure.org/1994,17499)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. März 1994 - 9 U 14/94 (https://dejure.org/1994,17499)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 15.09.1988 - 5 U 274/87
    Auszug aus OLG Köln, 08.03.1994 - 9 U 14/94
    Dann ist anzunehmen, daß bei Fragen, die sowohl im Ausgangsprozeß als auch im Deckungsprozeß entscheidungserheblicu sind, eine Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung im Ausgangsprozeß für den Deckungsprozeß besteht ( vgl. OLG Köln, NJW-RR 1989, 25 m. w. N. ).Auch diese Wirkung gilt im Verhältnis zweier verschiedener Deckungsprozesse, die nicht haftpflichtrechtliche Feststellungen zum Gegenstand haben, nicht.
  • OLG Köln, 08.11.2016 - 9 U 38/16

    Zulässigkeit der Berufung des Rechtsschutzversicherers auf die Erschöpfung der

    Zwar mag die vorbehaltslose Zahlung betreffend diese Zahlung ein deklaratorisches Schuldankerkenntnis darstellen, so dass in diesem Verhältnis mit dieser Zahlung alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausgeschlossen sind und damit auch Rückforderungsansprüche nicht bestehen (vgl. zur Wertung der vorbehaltslosen Zahlung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis: Senat, Urteil vom 08.03.1994, Az: 9 U 14/94, zitiert nach juris).
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