Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Faktisches Überholverbot, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Faktisches Überholverbot, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

• verkehrslexikon.de

  Zum Überholen unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - faktisches Überholverbot?

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1; StVO § 10; StVG § 17 Abs. 2
  Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Überholenden bei Unfall wegen Vorfahrtsverletzung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Tempo führt nicht zu Überholverbot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das "faktische" Überholverbot und seine Grenzen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Grenzen des "faktischen Überholverbots"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grenzen des faktischen Überholverbots

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grenzen des "faktischen Überholverbots" definiert

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Gericht definiert Grenzen - Wann gilt das "faktische Überholverbot"?

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Zum faktischen Überholverbot und dazu, wann einen Überholenden, der nur unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholen kann im Falle eines Unfalls kein Mitschulden trifft

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Zu schnell gefahren: Keine automatische Mitschuld

• haufe.de (Kurzinformation)

  Trotz überhöhter Geschwindigkeit beim Überholen kein Mitverschulden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Grenzen des "faktischen Überholverbots"

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Faktisches Überholverbot

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein faktisches Überholverbot aufgrund Geschwindigkeitsbegrenzung

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Faktisches Überholverbot: Wann führt ein Verstoß zur Mithaftung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen für Zurechnung einer Mitschuld des Überholenden bei Verkehrsunfall nicht ausreichend - OLG Hamm definiert Grenzen des "faktischen Überholverbots"

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Grenzen eines "faktischen Überholverbots"

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Mitverschulden eines Unfallgeschädigten bei nicht unfallkausalem Geschwindigkeitsverstoß

Verfahrensgang

• LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10
• OLG Hamm, 04.02.2014 - I-9 U 149/13

Papierfundstellen

• MDR 2014, 714
• NZV 2014, 414

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …

  Entsprechendes gilt auch für einen etwaigen Verstoß gegen ein Überholverbot an der Unfallstelle, da Überholverbote den Gegenverkehr, vorausfahrende Verkehrsteilnehmer und den nachfolgenden Verkehr schützen und nicht den Schutz aus einem Grundstück Einfahrender bezwecken, die den Sorgfaltspflichten des § 10 StVO unterliegen (vgl. KG, Urteil vom 12.02.1998, Az. 12 U 5603/96, NZV 1998, 376; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az. I-9 U 149/13, zitiert nach beck-online;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.03.2014, Az. I-1 U 71/13, zitiert nach beck-online;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 5 Rn. 33;… Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 5 Rn. 13).
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 7 U 66/20

  Ununterbrochene Mittellinie; faktisches Überholverbot; Überholen in der Kolonne

  Auch wenn ein Verkehrsteilnehmer die Fahrstreifenbegrenzung im Zuge eines Überholvorgangs überfährt, verstößt er damit nicht gegen ein "Überholverbot" im Sinne von § 5 StVO (…BGH aaO.; vgl. zum faktischen Überholverbot auch OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014 - 9 U 149/13, juris Rn. 16-18).

  Für ein faktisches Überholverbot kann nichts anderes gelten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, 9 U 149/13, juris Rn. 18).

• OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

  Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …

  Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88).
• OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

  Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann ebenfalls allenfalls eine geringe Bedeutung zu (OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91).

  Daher bemisst sich das der Geschädigten zustehende Schmerzensgeld maßgeblich nach der Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, mithin dem Maß der erlittenen Lebensbeeinträchtigung (BGH, Beschluss vom 16.09.2016, Az.: VGS 1/16 -, BGHZ 212, 48-70; OLG Hamm, Urteil vom 19.01.2016, Az. 7 U 52/15; OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2012, Az. 9 U 38/12; OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2003, Az. 9 U 50/99, - juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13 - juris).

• OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19

  Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse

  Grundsätzlich steht bei der Bestimmung der billigen Entschädigung der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund, weil im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung bildet (…BGH, Beschl. v. 16.09.2016, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91).