Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 06.06.2000

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99   

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https://dejure.org/2000,743
OLG Stuttgart, 12.01.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.01.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 126 Abs. 3; 166 Abs. 1; 167 Abs. 2, 242, 278
    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG auf notarielle Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fallgruppen vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei der Finanzierung steuerbegünstigter Immobilienkapitalanlagen; keine Mindestangaben in der VoIlmachtsurkunde gem. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 166, 167 Abs. 2, §§ 242, 278; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, § 9 Abs. 3; HWiG §§ 1, 5 Abs. 2
    Fallgruppen vorvertraglicher Aufklärungspflicht bei der Finanzierung steuerbegünstigter Immobilienkapitalanlagen; keine Mindestangaben in der Vollmachtsurkunde gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Realkredits gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG; Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • WM 2000, 292
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das

    Ein solcher ist nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist (BGH, Urteil vom 21. Januar 1988 - III ZR 179/86, WM 1988, 561, 562; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 295; OLG Frankfurt a.M. WM 2000, 2135, 2137; OLG Köln WM 2000, 2139, 2142).
  • OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

    Erklärung der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Käufers vor dem

    unter Hinzuziehung fachkundiger Berater, sachkundig zu machen und sich die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen ( BGH WM 1990, 920, 922; WM 1991, 85; WM 1992, 216, 217; 901; 1310, 1311; WM 1999, 678, WM 1988, 561; OLG S. WM 1989, 775; WM 2000, 292, 294; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230).

    (vgl. die Nachweise aus der Rechtsprechung in OLG S., WM 2000, 292, 294, 295).

    Abgesehen davon, daß dem Vorbringen der Klägerin schon nicht hinreichend zu entnehmen ist, in welcher Weise konkret die Beklagte an Planung und Vertrieb beteiligt gewesen sein soll, wäre jedenfalls Voraussetzung für sich daraus ergebende Aufklärungspflichten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Überschreitens der Rolle als Kreditgeber, daß sie dies nach außen erkennbar gemacht und daher einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand für die Klägerin geschaffen hätte (BGH WM 1992, 216; 1310; OLG Hamm WM 1998, 1230; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).

    Es ist nicht erkennbar, daß hierdurch etwa die Gefahr der Verlagerung eines konkreten Insolvenzrisikos von der Beklagten als kreditgebender Bank auf die Klägerin als Käuferin oder eine sonstige erhöhte Gefährdung verbunden gewesen wäre, wie dies Voraussetzung einer Aufklärungspflicht der Bank unter diesen Gesichtspunkten ist (vgl. BGH WM 1992, 1310; WM 1986, 671; WM 1992, 1310; WM 1995, 1306; WM 1999, 678; OLG S. WM 1999, 844; WM 2000, 292, 295).

    Dieser Gesamtaufwand stellt nämlich für ihn die für den Erwerb des Objekts zu erbringende Gegenleistung dar, deren Angemessenheit er auch anhand der gleichfalls von ihm zu überprüfenden Erträge und sonstigen Einnahmen, insbesondere auch der steuerlichen Vergünstigungen selbst abzuschätzen hat (vgl. OLG Stuttgart WM 2000, 292, 297).

    fachkundigen Rat, auch den der Bank selbst, einzuholen (vgl. OLG S. WM 2000, 292, 298).

    Gibt es keine Hinweis- oder Aufklärungspflichten der Bank als Schuldnerin, gibt es auch keinen Gehilfen, der zu deren Erfüllung eingesetzt oder im Rahmen der Erfüllung tätig gewesen sein kann (vgl. OLG S. WM 2000, 292, 299 m.w.N.).

    Beiden Gesetzen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, daß das Erfordernis der notariellen Beurkundung für bei Immobilienkrediten einzutragende Grundpfandrechte einen hinreichenden Übereilungsschutz darstellt (OLG Frankfurt MDR 2000, 534, Münchner Kommentar - Ulmer § 5 HausTWG Rn 15 m.w.N.; OLG S. WM 1999, 73, 76; WM 2000, 292, 300; OLG München WM 1999, 1418, 1419).

  • BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00

    Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von

    Landgericht und Oberlandesgericht, dessen Urteil in WM 2000, 292 veröffentlicht ist, haben die Klage abgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 155/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3943
OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,3943)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.06.2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,3943)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - 9 U 155/99 (https://dejure.org/2000,3943)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wesentlicher Mangel; Ordnungsgemäße Belehrung; Klagefrist; Rechtsbelehrung; Kaskoversicherung; Diebstahl; Entschädigung

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 284, 286, 539
    Absehen von Vernehmung eines "unerreichbaren" Zeugen nur unter engen Voraussetzungen, Zivilprozeß, Verfahren, Beweisaufnahme, Zeuge, Unerreichbarkeit, Plficht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 109
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 10 WF 238/07

    Vergütungsanspruch des Umgangsbegleiters und des Umgangspflegers;

    Soweit es um die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG geht, ist anerkannt, dass Tätigkeiten über den nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgabenbereich hinaus aus Gründen des Vertrauensschutzes dann vergütungsfähig sind, wenn die Tätigkeit auf einen ausdrücklichen Auftrag des Gerichts hin entfaltet worden ist (Senat, Beschluss vom 13.2.2007 - 10 WF 257/06 -, FamRZ 2008, 73; OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2005, 1108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 8 W 27/03 und 28/03 -, veröffentlicht bei Juris; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 269; OLG Schleswig, OLGR 2000, 428; a. A. Bienwald, FamRZ 2008, 74).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 10 WF 217/07

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers

    Soweit es um die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG geht, ist anerkannt, dass Tätigkeiten über den nach dem Gesetz vorgesehenen Aufgabenbereich hinaus aus Gründen des Vertrauensschutzes dann vergütungsfähig sind, wenn die Tätigkeit auf einen ausdrücklichen Auftrag des Gerichts hin entfaltet worden ist (Senat, Beschluss vom 13.2.2007 - 10 WF 257/06 -, FamRZ 2008, 73; OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, FamRZ 2005, 1108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2003 - 8 W 27/03 und 28/03 -, veröffentlicht bei Juris; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 269; OLG Schleswig, OLGR 2000, 428; a. A. Bienwald, FamRZ 2008, 74).
  • OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 10 WF 257/06

    Verfahrenspflegervergütung: Vergütung für Hausbesuche beim Kind

    Denn in einem solchen Fall darf der Verfahrenspfleger darauf vertrauen, dass der auf Grund des gerichtlichen Auftrags entstandene Zeitaufwand auch vergütet wird (OLG Brandenburg - 3. Senat für Familiensachen -, Beschluss vom 22.2.2005 - 15 WF 15/05 -, FamRZ 2005, 1108; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.1.2003 - 8 W 27/03 und 28/03 -, veröffentlicht bei Juris; Beschluss vom 6.11.2000 - 8 WF 91/99 -, OLG-Report 2002, 269; OLG Schleswig, Beschluss vom 13.9.2000 - 15 WF 140/99 -, OLG-Report 2000, 428; vgl. auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.3.2004 - 12 WF 141/03 und 142/03 -, FamRZ 2005, 391; OLG Köln, Beschluss vom 12.6.2003 - 14 WF 85/03 -, FamRZ 2003, 1853).
  • OLG Koblenz, 23.07.2003 - 9 WF 532/03

    Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der

    Das gebietet letztlich der Vertrauensschutz (vgl. OLG Schleswig OLGR 2000, 428).
  • OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99

    Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer

    Bei einem Zeugen ist Unerreichbarkeit in diesem Sinne anzunehmen, wenn er auf unabsehbare Zeit nicht erreicht werden kann (vgl. Senat, OLGR 2000, 428; Thomas-Putzo, ZPO, 22.Aufl., § 284, Rn 7).
  • OLG Koblenz, 09.09.2002 - 11 WF 590/02

    Sorgerecht - Verfahrenspfleger: Aufgabenbereich, Umfang der vergütungsfähigen

    Die Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht nicht darin, den Eltern die Bedürfnisse des Kindes zu verdeutlichen und damit selbst unmittelbar auf eine Konfliktlösung hinzuwirken; Aufgabe des Verfahrenspflegers ist es lediglich, dem Gericht die Wünsche und Vorstellungen des Kindes zu unterbreiten damit das Gericht der ihm obliegenden Aufgabe nachkommen kann, die dem Wohl des Kindes objektiv am besten dienende Regelung herauszufinden und herbeizuführen (vgl. OLG Dresden FamRZ 2002, 968 f.; OLG Rostock FamRZ 2002, 969 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1541 f.; 2001, 692 f.; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 776 f.; OLG Schleswig OLGR 2000, 428 f.; 2000, 177, 178 ff.; KG FamRZ 2000, 1300 f.; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1999, 1293, 1294; Engelhardt FamRZ 2001, 525 f.).
  • LG Duisburg, 13.01.2011 - 5 S 39/10

    Durchführung eines Scheidungsverfahrens auf der Basis von Prozesskostenhilfe

    Es kann dahinstehen, ob die Aussöhnung der Ehegatten von Dauer sein muss (so OLG Koblenz, OLGR 2000, 428; vgl. aber auch Gerold/Müller-Rabe, a.a.O. Rn. 10).
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