Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 12.05.2005 | OLG Köln, 05.07.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 164/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4732
OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2006,4732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.01.2006 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2006,4732)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 2006 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2006,4732)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht, Eisglätte, Fahrbahn, vorbeugendes Streuen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 839 Abs. 1, 847 a.F. BGB, Art. 34 GG, § 9, 9a StrWG NW, § 254 BGB
    Verkehrssicherungspflicht, Eisglätte, Fahrbahn, vorbeugendes Streuen

  • Judicialis

    Verkehrssicherungspflicht, Eisglätte, Fahrbahn, vorbeugendes Streuen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung für Nutzungsausfall nur für die hypothetische Reparaturdauer in einer markengebundenen Fachwerkstatt trotz tatsächlich längerer Dauer in einer freien Werkstatt; Schuldhafter Fahrfehler durch ein vermeidbares Auffahren auf den vorausfahrenden Pkw; ...

  • captain-huk.de

    Fiktive Abrechnung - markengebundene Fachwerkstatt, Nutzungsausfall und Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Mitverschulden eines vorausfahrenden Fahrzeugführers bei einem Auffahrunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 584
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Mayen, 03.07.2009 - 2b C 659/08
    Bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Basis eines Gutachtens kann Entschädigung für Nutzungsausfall für die hypothetische Reparaturdauer verlangt werden (vgl. OLG Hamm AZ 9 U 164/04).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11473
OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,11473)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.05.2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,11473)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,11473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung leichtfertigen Verhaltens bei Zwischenlagerung einer Zigarettenladung über ein Wochenende auf einem Betriebsgelände und dessen unzureichender Kontrolle nach einem Diebstahlalarm

  • ra-skwar.de

    Verwahrung LKW auf Gelände mit stiller Alarmanlage

  • Wolters Kluwer

    Abgetretene Ansprüche wegen Verlusts von Ware während des Transports; Diebstahl eines auf einem eingezäunten, durch eine Alarmanlage gesicherten Parkplatzgelände abgestellten Hängers; Haftung des Frachtführers für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes; Eintritt ...

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Frachtführers wegen Verwahrung LKW auf Gelände mit stiller Alarmanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Frachtführers zur Sicherung der Ladung und nach Auslösung eines Alarms

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1123
  • NZV 2005, 475
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13

    Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer

    Nachvertragliches Verhalten einer Partei stellt aber ein erhebliches Indiz für die Auslegung eines Rechtsgeschäftes dar (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 259; NJW-RR 2005, 1123, 1324; BeckOK-Wendlandt, § 133 BGB, Rdnr. 25).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 15 U 86/05

    Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle:

    Dasselbe gilt für die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12. Mai 2005 (NJW-RR 2005, 1123), in dem ein mit einer Plane abgedeckter Anhänger mit Zigaretten auf einem Gelände verwahrt wurde, das in einem Industriegebiet lag und das durch einen 2 Meter hohen Zaun und eine rundherum angebrachte stille Alarmanlage gesichert war, wobei nach Auslösen des Alarms das Gelände sofort kontrolliert wurde.
  • OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 122/06

    Beweislast für ein vom Montrealer Übereinkommen 1999

    Die Klägerin geht fehl, wenn sie sich zur Stützung ihrer gegenteiligen Auffassung auf den zu den Akten gereichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2005 (I ZR 103/05) stützen möchte, denn dieser auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 12.5.2005 (9 U 164/04, NJW-RR 2005, 1123) ergangene Beschluss des Bundesgerichtshofs befasst sich mit einer gänzlich anderen, mit dem Streitfall nicht vergleichbaren, Problematik.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 164/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4459
OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,4459)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.07.2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,4459)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 9 U 164/04 (https://dejure.org/2005,4459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fehlen von Schließzylinder, Spurenbild eines Einbruchs

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den durch den Versicherungsnehmer zu erbringenden Nachweis eines versicherten Diebstahls; Zulassung eines neuen Zeugen im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de

    VHB 92 § 5 Nr. 1 lit. a
    Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Behauptung eines spurenlosen Eindringens von Einbrechern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    An der Wohnungstür fehlte der Schließzylinder - Kein Beweis für einen Einbruch: Versicherungsnehmerin geht leer aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1554
  • VersR 2006, 832
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13

    Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den

    Soweit das Oberlandesgericht Köln in mehreren Entscheidungen für das Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchs ein "stimmiges Spurenbild" gefordert und dessen Verneinung jeweils damit begründet hat, dass neben vorgefundenen Spuren weitere beim Eindringen eines Diebes zu erwartende Spuren nicht vorhanden gewesen seien (OLG Köln VersR 1999, 309; NVersZ 2001, 33; NJW-RR 2005, 1554), widerspricht dies, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, der Rechtsprechung des erkennenden Senats.
  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der

    Spuren, bei denen es sich zwar nicht um bloße Gebrauchsspuren handelt, deren Verursachung aber im konkreten Fall ein gewaltsames Eindringen noch nicht ermöglicht haben kann, reichen nicht aus (OLG Hamm VersR 2000, 357 f. Rn. 9 in juris; OLG Köln VersR 1999, 309 ff. Rn. 13 in juris, NVersZ 2001, 33 f. Rn. 6 in juris und VersR 2006, 832 f, Rn. 35 in juris).

    Ihr zufolge reicht alleine die theoretische - aber praktisch wenig wahrscheinliche - Möglichkeit des spurenlosen Eindringens in die versicherten Räume für den Nachweis des äußeren Bildes nicht aus (OLG Köln NJW-RR 2005, 1554 f. Rn. 35 in juris und OLG Köln VersR 1999, 309 ff. Rn. 9 in juris).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.2005 - 12 U 159/05

    Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten

    Dies setzt den Nachweis voraus, dass die Tür verschlossen war und erfordert zudem das Vorliegen von Beweisanzeichen, welche die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen (Senat OLGR 2004, 446; BGH NJW-RR 1990, 607; wohl enger: OLG Köln U. v. 05.07.2005 - 9 U 164/04 - vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., VHB 84 § 5 Rdn.1).
  • OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 125/10

    Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen

    Nur dann ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Einbruchdiebstahl zu schließen (vgl. Senat, VersR 2006, 832; OLG Schleswig r+s 2011, 25).
  • OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12

    Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls

    Der Kläger verkennt, dass die Beweiserleichterungen zum Erfordernis nur des Nachweises des sog. äußeren Bildes eines Versicherungsfalles anders als im Bereich der Kaskoversicherung (BGHZ 130, 1 = r + s 1995, 288; BGHZ 79, 55 = NJW 1981, 684; BGHZ 123, 217 = NJW 1993, 2678; VersR 1984, 29) im streitgegenständlichen Bereich nicht nur den Vollbeweis des äußeren Bildes einer Entwendung erfordern, sondern gerade einer Entwendung durch eine der nach den AVB versicherten Begehungsweisen (so die klägerseits selbst zitierten Entscheidungen BGH v. 20.12.2006 - IV ZR 233/05, r + s 2007, 106; v. 14.06.1995 - IV ZR 116/94, r + s 1995, 345 und ferner BGH VersR 2007, 102; Senat, VersR 2011, 1007; r + s 2006, 75; r + s 2005, 509; OLGR Köln 2001, 6; NVersZ 2001, 33; VersR 1999, 309; Veith/Gräfe/ Drenk , Der Versicherungsprozess, 2. Aufl. 2010, § 3 Rn. 58 ff.).
  • OLG Köln, 05.10.2010 - 9 U 76/10

    Begriff des Einbruchsdiebstahls

    Zu diesem Minimum an Tatsachen, die bei einem Einbruch das äußere Bild ausmachen, gehört das Vorliegen von Einbruchsspuren, wenn ein Nachschlüsseldiebstahl nicht in Betracht kommt (vgl. BGH r+s 1995, 345; 1996, 410; Senat, VersR 1999, 309; VersR 2006, 832; Prölss/Martin-Kollhosser, VVG, 27. Aufl. 2004, § 1 AERB 81, Rn. 5 ff; ebenso: Prölss/Martin-Armbrüster, VVG, 28. Aufl. 2010, § 1 AERB 2008, Rn. 52 ff).

    Angesichts dessen kann schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht von dem Vorliegen des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls ausgegangen werden (vgl. auch Senat, VersR 2006, 832 und OLG Karlsruhe, VersR 1996, 846).

  • OLG Schleswig, 04.03.2010 - 16 U 44/09

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung von stimmigen Spuren die Rede ist, so ist damit lediglich gemeint, dass die Spuren stimmig zu einem - dem äußeren Bild nach zu beweisenden - Einbruch passen müssen (OLG Düsseldorf, I-4 U 38/08, Urteil vom 15. Dezember 2009, S.7; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 757; KG Berlin, 6 U 36/02, Urteil vom 24. Oktober 2003; OLG Köln, VersR 2006, 832).
  • OLG Köln, 14.02.2011 - 9 W 71/10

    Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Hausratversicherung nach einem

    Diese Einbruchspuren müssen stimmig sein; die konkrete Spurenlage muss den Schluss auf einen Einbruch zulassen (vgl. OLG Schleswig r+s 2011, 25; Senat VersR 2006, 832 sowie Urteil vom 1.2.2011 - 9 U 125/10 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Karlsruhe VersR 1998, 757; KG VersR 2004, 733).
  • AG Geldern, 14.02.2011 - 9 W 71/10

    Entschädigungsansprüche gegen eine Hausratversicherung nach einem

    Diese Einbruchspuren müssen stimmig sein; die konkrete Spurenlage muss den Schluss auf einen Einbruch zulassen (vgl. OLG Schleswig r+s 2011, 25 [OLG Schleswig 04.03.2010 - 16 U 44/09] ; Senat VersR 2006, 832 [OLG Köln 05.07.2005 - 9 U 164/04] sowie Urteil vom 1.2.2011 - 9 U 125/10 zur Veröffentlichung bestimmt; OLG Karlsruhe VersR 1998, 757 [OLG Karlsruhe 05.06.1997 - 12 U 184/95] ; KG VersR 2004, 733 [KG Berlin 24.10.2003 - 6 U 36/02] ).
  • LG Köln, 27.05.2010 - 24 O 579/09
    Wenn ein vom Versicherer eingeholtes Sachverständigengutachten ergibt, dass am Schließzylinder keine Aufbruchspuren vorhanden sind, kann das Gericht auf Grundlage dieses Gutachtens, auch wenn es sich insoweit nur um qualifizierten Partievortrag handelt, die Sache streitig entscheiden, wenn vom Versicherungsnehmer inhaltlich das Gutachten nicht substantiiert angegriffen wird und das Gutachten dem Gericht für eine ausreichende Überzeugungsbildung ausreicht (ebenso OLG Köln VersR 2006, 832).
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