Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2014 - I-9 U 165/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
    Entzug der Prozesskostenhilfe, Provozierter Unfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer lügt, bekommt keine PKH

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach manipuliertem Unfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm widerruft für alle Instanzen - Keine Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Falscher Sachvortrag kann zum Widerruf der bewilligten Prozesskostenhilfe führen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Täuschung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Darstellung des Sachverhalts - Vorgetäuschter Unfall und die rechtlichen Folgen

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 758
  • MDR 2015, 235



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 11.07.2016 - 1 Ta 116/16  

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Falscher Vortrag im Prozess

    Wenn sich aber nach Durchführung einer Beweisaufnahme, aufgrund einer Beweiswürdigung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) herausstellt, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (LAG Köln 04.08.2011 - 12 Ta 85/11 - OLG Hamm 14.11.2014 - I -9 U 165/13 - OLG Sachsen-Anhalt 25.02.2003 - 4 W 75/02 - OLG Düsseldorf 17.07.1996 - 3 WF 158/95 ).
  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 9 U 139/14  

    Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des

    Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13 -, juris verwiesen.
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