Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Widerruf, PKH, unwahrer Sachvortrag

• openjur.de

  Entzug der Prozesskostenhilfe, Provozierter Unfall

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Entzug der Prozesskostenhilfe, Provozierter Unfall

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses

• rewis.io
• kanzlei-kotz.de

  Prozesskostenhilfe für Verkehrsunfallprozess: Aufhebung wegen bewusst falschem Prozessvortrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  Entzug der Prozesskostenhilfe, Provozierter Unfall

• rechtsportal.de

  § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wer lügt, bekommt keine PKH

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bei der Prozesskostenhilfe bitte ehrlich sein! .... und im Prozess natürlich auch...

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach manipuliertem Unfall

 
• lto.de (Kurzinformation)

  OLG Hamm widerruft für alle Instanzen - Keine Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

• Jurion (Kurzinformation)

  Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Falscher Sachvortrag kann zum Widerruf der bewilligten Prozesskostenhilfe führen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Unrichtige Darstellung des Sachverhalts - Vorgetäuschter Unfall und die rechtlichen Folgen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Täuschung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vorgetäuschter Unfall: Prozesskostenhilfe wird aufgehoben

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall rechtmäßig - Unfallereignis wurde nachweislich provoziert

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 758
• MDR 2015, 235

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 17.07.1996 - 3 WF 158/95

  Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2014 - 9 U 165/13

  Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben - , dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,-+ Beschluss vom 25.02.2003 - 4 W 75/02 -, juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).
• OLG Naumburg, 25.02.2003 - 4 W 75/02

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.11.2014 - 9 U 165/13

  Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben - , dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt,-+ Beschluss vom 25.02.2003 - 4 W 75/02 -, juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1088).

• OLG Hamm, 24.02.2015 - 9 U 139/14

  Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des …

  Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13 -, juris verwiesen.
• LAG Köln, 11.07.2016 - 1 Ta 116/16

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Falscher Vortrag im Prozess

  Wenn sich aber nach Durchführung einer Beweisaufnahme, aufgrund einer Beweiswürdigung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) herausstellt, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden (LAG Köln 04.08.2011 - 12 Ta 85/11 - OLG Hamm 14.11.2014 - I -9 U 165/13 - OLG Sachsen-Anhalt 25.02.2003 - 4 W 75/02 - OLG Düsseldorf 17.07.1996 - 3 WF 158/95 ).
• LG München I, 23.01.2019 - 17 O 8406/15

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Dass sich das Gericht von der Unwahrheit des klägerischen Sachvortrags erst nach Durchführung der Beweisaufnahme mit der erforderlichen Gewissheit hat überzeugen können, steht der Abänderung des Prozesskostenhilfe-Beschlusses nicht entgegen (siehe nur OLG Hamm Beschluss vom 14.11.2014 - 9 U 165/13, BeckRS 2014, 22460, beckonline).