Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur vollen Haftung des Wartepflichtigen bei einem Einmündungsunfall "rechts vor links" und zum Vertrauensgrundsatz zugungsten des Vorfahrtberechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung ("rechts vor links" an einer Einmündung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einmündungsunfall - wer haftet?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsverteilung bei Unfällen an Rechts-vor-links-Kreuzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Halbe Vorfahrt"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vertrauensgrundsatz des Vorfahrtsberechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 474
  • MDR 2012, 343
  • NZV 2012, 229



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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13  

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Im streitgegenständlichen Fall gilt in tatsächlicher Hinsicht, dass die Klägerin keinerlei Anlass hatte woanders hinzusehen als nach vorne (anders als im Fall des OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.1. 2012, Az. 9 U 169/10, in dem das OLG dem Vorfahrtberechtigten deshalb den Vertrauensgrundsatz zubilligte, weil er bei "halber Vorfahrt", rechts - vor - links, seinerseits nach links schauen muss).
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Eine generelle Verpflichtung, an Kreuzungen mit rechts-vor-links-Regelung auch auf denkbare Vorfahrtsverletzungen von nicht bevorrechtigten Kraftfahrzeugen zu achten, gibt es nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.1.2012, Az. 9 U 169/10, Rn 23 - juris).

    Er darf grundsätzlich auf die Beachtung seines Vorfahrtsrechtes vertrauen und muss ohne konkrete Anhaltspunkte daher auch nicht annehmen, dass ihm nicht der entsprechende Vorrang an der Einmündung gewährt würde (schon BGH, Urteil vom 21.5.1985, Az. VI ZR 201/83, Rn 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.1.2012, Az. 9 U 169/10, Rn 23 - juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, Az. 3 O 279/12,- juris ).

    Eine Vorfahrtsverletzung ist generell als schwerwiegender Verkehrsverstoß zu bewerten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.1.2012, Az. 9 U 169/10, Rn 18-, juris).

  • OLG München, 21.12.2012 - 10 U 2595/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße

    Zwar gilt im Straßenverkehr auch in der konkreten Situation grundsätzlich der sogenannte Vertrauensgrundsatz (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 474, 475).

    Insbesondere liegt keine Abweichung von der Entscheidung des OLG Karlsruhe Az.: 9 U 169/10 (NJW-RR 2012, 474 ff.) vor, da es im vorliegend zu entscheidenden Fall um Sichteinschränkungen beider Parteien ging, während im vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall keinerlei Sichtbehinderungen zu beklagen waren (vgl. a. a. O. Rz. 19).

  • OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer

    Eine Vorfahrtsverletzung ist demnach generell als schwerwiegender Verkehrsverstoß zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2012, 229).
  • OLG Hamm, 23.11.2018 - 7 U 35/18  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Im Gegenteil: Gerade weil eine Vorfahrtsverletzung generell einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß darstellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2012, Az.: 9 U 169/10, Rn. 18 - juris) und der Anscheinsbeweis gegen den Vorfahrtsverletzter spricht, sind die Sorgfaltsanforderungen nicht umzuverteilen.
  • AG Solingen, 01.04.2015 - 11 C 631/14  

    Ersatz des restlichen Benzins im Tank bei Totalschaden

    Bei einem Verstoß gegen die Regel "rechts vor links" haftet der Wartepflichtige in der Regel allein, wenn nicht eine Pflichtverletzung des Vorfahrtberechtigten nachgewiesen wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.01.2012, 9 U 169/10; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2002, 15 U 63/01).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13  

    Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes

    Den Vorfahrtberechtigten trifft kein Vorwurf, wenn er in der Zeit unmittelbar vor der Kollision nicht nach links schaut, weil er seinerseits den Vorrang von Fahrzeugen berücksichtigen muss, die sich eventuell aus der anderen Richtung - aus seiner Sicht von rechts - der Einmündung nähern (Senat a.a.O. mit Hinweis auf OLG Karlsruhe, NZV 2012, 229).
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