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   OLG Hamm, 18.08.2015 - I-9 U 169/14   

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https://dejure.org/2015,24693
OLG Hamm, 18.08.2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.08.2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. August 2015 - I-9 U 169/14 (https://dejure.org/2015,24693)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Einkaufswagen, Kollision, Pkw, Haftung, Verkehrssicherungspflicht

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, § 3 Abs. 1 S. 4 StVO

  • openjur.de

    Verkehrssicherungspflicht, Einkaufswagen, Straßenverkehr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verkehrssicherungspflicht, Einkaufswagen, Straßenverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem auf die Straßenfahrbahn geratenen Einkaufswagen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Einkaufswagen, der auf die Straße rollt - Supermarktbetreiber kann bei Unfall haften

  • ra-skwar.de

    Einkaufswagen - Kollision - Haftaung

  • rabüro.de

    Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen auf einem Parkplatz eines Supermarktes

  • verkehrsrechtsiegen.de

    Verkehrssicherungspflicht eines Supermarkts für Einkaufswagen

  • RA Kotz

    Kollision mit Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einkaufswagen, Wer haftet wie bei einem Zusammenstoß?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gefahr durch Einkaufswagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsicht frei rollender Einkaufswagen!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mit Auto kollidiert - Ladenbesitzer haftet für "herrenlosen" Einkaufswagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zusammenstoß zwischen herrenlosem Einkaufswagen und Auto

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unbeabsichtigtes Wegrollen von Einkaufswagen hat Ladeninhaber auch nach Geschäftsschluss zu verhindern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften für "herrenlose" Einkaufswagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auto kollidiert mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Loser" Einkaufswagen rollt gegen Auto - Ladeninhaber haftet für Schäden durch schlecht gesicherten Einkaufswagen

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zur Verkehrssicherungspflicht bei Kollision eines Einkaufswagens mit einem Pkw

  • versr.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ladenbetreibers bei Zusammenstoß eines Kfz mit einem auf die Fahrbahn gerollten Einkaufswagen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Auto kollidiert mit herrenlosem Einkaufswagen - Ladenbesitzer haftet für "Crash"

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    "Herrenloser” Einkaufswagen: Ladenbetreiber haftet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nächtliche Kollision mit freilaufendem Einkaufswagen - Haftung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Supermarkt haftet für Einkaufswagen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Herrenlos herumrollender Einkaufswagen kollidiert mit Auto

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auf Einkaufswagen muss man aufpassen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kollision mit Einkaufswagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen - Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    § 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG; § 3 Abs. 1 S. 4 StVO
    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschluss

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Der herrenlose Einkaufswagen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Supermarktbetreiber haftet bei Zusammenstoß von "herrenlosem" Einkaufswagen und Auto

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verkehrssicherungspflicht des Ladenbetreibers für Einkaufswagen

  • przytulla.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrssicherungspflicht eines Ladenbesitzers bzgl. der von ihm zur Verfügung gestellten Einkaufswagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 505
  • MDR 2015, 1129
  • NZV 2016, 278
  • VersR 2017, 54
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

    Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

    Daher genügt es, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, MDR 2008, 1392; VersR 2006, 1083, 1084; OLG Hamm, NJW 2016, 505; NJW-RR 2013, 1242; OLG Köln, VersR 2009, 233).

    Dabei wird die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen ganz maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, die sich wesentlich an dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und der Verkehrsbedeutung orientieren (vgl. OLG Hamm, NJW 2016, 505).

  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Das Sichtfahrgebot gilt nur für solche Hindernisse nicht, mit denen der Kraftfahrer unter keinen Umständen rechnen musste, welches bei auf Fahrbahnen abgestellten Fahrzeugen regelmäßig nicht der Fall ist (OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: 9 U 169/14, Rn. 14 - juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, § 3 Rn. 25).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW

    Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein "Massengeschäft" handelt (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: I-9 U 169/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 505 ff.), bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2018 - 22 U 254/17
    Versäumt der Zwangsverwalter die insoweit erforderlichen Feststellungen, trifft ihn die Beweislast, dass ein - wie hier - auch noch bei Aufhebung der Zwangsverwaltung bestehender Schaden am verwalteten Objekt (bzw. am Nachbarobjekt) nicht auf seinem pflichtwidrigen Unterlassen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, IX ZR 419, WuM 2005, 597 zur haftungsausfüllenden Kausalität bei einem Verwahrlosungschaden durch vertragswidrigen Mietgebrauch einer Wohnung im verwalteten Objekt) bzw. es gilt insoweit der Anscheinsbeweis bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn sich in dem Schadensfall gerade die Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung bestimmter Verhaltenspflichten begegnet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 326/!2, MDR 2013, 970; BGH, Urteil vom 14.12.1993, VI ZR 271/92, NJW 1994, 945; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, I-9 U 169/14, NJW 2016, 505; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823, Rn 54; Palandt-Grüneberg, Vor § 249, Rn 132).
  • LG Stade, 17.03.2016 - 6 O 15/15

    Prospekthaftung

    Es kann indes nicht verlangt werden, die Beteiligung zu behalten und zusätzlich einen Mindererlös oder - wie hier - einen aus den vorstehenden Gründen auf nicht tragfähiger Grundlage berechneten Minderwert bzw. sich hieraus ergebenden "zu viel" gezahlten Anlagebetrag ersetzt zu bekommen (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil v. 10.6.2015, 9 U 169/14, S. 13, S. 17 f., sowie sämtliche Parallelentscheidungen des OLG Celle zu dieser Beteiligung, in denen ebenfalls der Ersatz des Erfüllungsinteresses aus Prospekthaftung abgelehnt wird).
  • LG Stade, 14.01.2016 - 3 O 8/14

    Windernergieanlage - Prospekthaftung - Schadensberechnung

    Es kann indes nicht - wie hier - verlangt werden, die Beteiligung zu behalten und zusätzlich einen Mindererlös oder - wie hier - einen aus den vorstehenden Gründen auf nicht tragfähiger Grundlage berechneten Minderwert ersetzt zu bekommen (vgl. insoweit auch OLG Celle, Urteil v. 10.6.2015, 9 U 169/14, S. 13, S. 17 f., sowie sämtliche Parallelentscheidungen des OLG Celle zu dieser Beteiligung).
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