Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 08.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08 (Hs)   

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https://dejure.org/2008,4644
OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08 (Hs) (https://dejure.org/2008,4644)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15.07.2008 - 9 U 18/08 (Hs) (https://dejure.org/2008,4644)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 9 U 18/08 (Hs) (https://dejure.org/2008,4644)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
    Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei Gewerbemietvertrag - Offenhaltungspflicht bei einem Lebensmittel-Discounter ist keine unangemessene Benachteiligung - Zum Verhältnis von Offenhaltungspflicht und Betriebspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regelung einer Offenhaltungspflicht in Einkaufszentrum durch AGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag über die Nutzung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen Lebensmittel-Discounter; Missbräuchliche Durchsetzung eigener Interessen auf Kosten seines Vertragspartners als unangemesse Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Herleitung der Unwirksamkeit der Betriebspflicht nach § 307 Abs. 1 BGB aus der Kombination von Betriebspflicht-Klausel mit Konkurrenzschutzausschluss und Sortimentsbindung; Regelung zur Pflichtmitgliedschaft des Mieters in einer Werbegemeinschaft als Ausdruck einer vertraglich gewollten Risikoverlagerung auf die Vermieterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularvertragliche Betriebspflicht im Einkaufszentrum wirksam? (IMR 2008, 339)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 772
  • NZM 2010, 376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

    Der formularmäßige Ausschluss von Konkurrenzschutz-, Sortiments- und Branchenschutz in einem Einkaufszentrum stellt trotz Betriebspflicht und Sortimentsbindung keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar (im Anschluss an OLG Naumburg, NZM 2008, 772; a.A. OLG Schleswig, NZM 2000, 1008).

    Das OLG Naumburg hat die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum neben der Sortimentsbindung und dem Konkurrenzschutz für wirksam angesehen (vgl. Urteil vom 15.07.2008 - 9 U 18/08, NZM 2008, 772, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - I-30 U 53/17, Tz. 81 jedenfalls bei nicht hinreichend konkreter Sortimentsbindung).

  • OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12

    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten

    Dies gilt insbesondere beim Betrieb eines Einkaufszentrums, der bei den Kunden regelmäßig eine durchgehende Öffnung suggeriert (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 535 Rn. 222 m.w.N.; Senat, NZM 2008, 772 - Mittagspause im Lebensmittel-Discounter).
  • OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

    Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des

    Zwar bestehen gegen den formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes als solchen - auch in Verbindung mit der formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht - grundsätzlich keine Bedenken (vgl. BGH NZM 2010, 361, 362, juris Rn. 14; OLG Naumburg NZM 2008, 772, juris Rn. 48; OLG Rostock NZM 2004, 460, juris Rn. 65; OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15; KG ZMR 2005, 47, juris Rn. 9; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 695; Kraemer/Ehlert, a.a.O, Rn. 3014; Leo/Ghassemi-Tabar, a.a.O. Seite 342).
  • OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag

    Die Betriebspflicht einerseits und die Offenhaltungspflicht andererseits lassen sich auch inhaltlich voneinander abgrenzen, denn mit der Betriebspflicht wird dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, die angemieteten Geschäftsräume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, während die Offenhaltungspflicht regelt, dass er die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten nicht schließen darf (ebenso OLG Naumburg, Urteil vom 15.07.2008, 9 U 18/08, NZM 2008, 772; KG, Urteil vom 05.03.2009, a.a.O.; Beschluss vom 28.01.2013, 8 W 5/13, NZM 2013, 731, Bl. 130-132 dA; Beschluss vom 17.11.2014, 8 U 114/14, ZMR 2015, 117, Bl. 127-130 dA).
  • KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08

    Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel

    Die zeitweilige Schließung eines derartigen Geschäftes aus Anlass von Mittagspausen, Ruhetagen oder Betriebsferien ist branchenuntypisch; es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin ein berechtigtes Interesse an einer derartigen vorübergehenden Schließung haben könnte (vgl. insoweit Bub/Treier, a.a.O., III.A. Rdnr.938; Neuhaus, Handbuch der Geschäftsraummiete, 2. Auflage, Rdnr.228; OLG Naumburg, NZM 2008, 772).
  • KG, 06.05.2010 - 12 U 150/09

    Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen

    Das wirtschaftliche Risiko der Gewinnerzielung liegt allein beim Mieter (BGH, NZM 2000, 492, 494; NJW 1981, 2405, 2406; OLG Naumburg, NZM 2008, 772, 774), weshalb ein diese Gewinnerwartungen beeinträchtigender teilweiser Leerstand des Einkaufzentrums nicht zur Minderung berechtigt (Fritz, NZM 2008, 825, 830; Ehlert in BeckOK, BGB, Stand 1. Februar 2007, § 536, Rn. 20 a).
  • KG, 26.11.2009 - 8 U 126/09

    Gewerberaummiete: Übergabe eines auf das Fälligkeitsdatum einer Monatsmiete

    Diese Frage ist aber in der Rechtsprechung der Obergerichte und der Literatur erheblich streitig; eine Klärung durch den Bundesgerichtshof steht noch aus (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 15. Juli 2008 zu 9 U 18/08, NZM 2008, 772 m.w.N.).
  • LG Kassel, 20.08.2015 - 11 O 4173/15

    Geschäftsflächen in Fachmarktzentren: Betriebspflichtklausel ist üblich!

    Die Betriebspflichtklausel ist daher in der vorliegenden Kombination nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG Naumburg NZM 2008, 772; OLG Rostock NZM 2004, 460; KG NZM 2005, 620; OLG Düsseldorf ZMR 2005, 47; OLG Hamburg ZMR 2003, 254).
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OLG Naumburg, 08.01.2008 - 9 U 18/08 (https://dejure.org/2008,96004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.01.2008 - 9 U 18/08 (https://dejure.org/2008,96004)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - 9 U 18/08 (https://dejure.org/2008,96004)
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