Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08   

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https://dejure.org/2009,2269
OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.03.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. März 2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,2269)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

  • Judicialis

    StVG § 7; ; StVG § 17; ; StVO § 38 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sofort freie Bahn schaffen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dauer der Wartepflicht gegenüber Einsatzfahrzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollision mit dem Notarztwagen - Ist ein Autofahrer beiseite gefahren, muss er dort bleiben, bis der Notarztwagen vorbei ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1183
  • MDR 2009, 1338
  • NZV 2009, 458 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 58/02

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
    Die Entscheidung, welchen Weg er nimmt, obliegt zunächst allein dem Vorrechtsfahrer, der diese Wahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 35 Abs. 8 StVO) und Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer (§ 1 Abs. 1 StVO) zu treffen hat (vgl. OLG Brandenburg, Urt. vom 28.10.2002, 2 U 58/02).
  • BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
    In diesem Moment darf er die von ihm gewählte Fahrstrecke in Anspruch nehmen und darauf vertrauen, dass der in Anspruch genommene Weg weiter frei gehalten wird (BGH NJW 1975, 648; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 38 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1986 - 1 U 171/85

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
    Dabei hat er den Vorrang anderer Fahrzeuge so lange zu beachten, bis er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass ihn die anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen haben und ersichtlich freie Bahn schaffen (OLG Düsseldorf, VersR 1988, 813; OLG Brandenburg, a.a.O.).
  • BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65

    Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche

    Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
    Beide Anspruchsgrundlagen sind nebeneinander anwendbar (vgl. BGH NJW 1968, 1962; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 7 StVG Rn. 1).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-9 U 187/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3415
OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,3415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,3415)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - I-9 U 187/08 (https://dejure.org/2009,3415)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280
    Keine Verpflichtung einer Bank, die als Emittentin ein eigenes Anlageprodukt vertreibt, ihre Kunden über die einkalkulierte Gewinnmarge aufzuklären

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Klarheit im Dickicht Aufklärungspflichten?

  • weimann.de (Leitsatz)

    Mangelhafte Anlageberatung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei eigenem Anlageprodukt einer Bank

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 1410
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Sie muss sich an den persönlichen Verhältnissen, der Risikobereitschaft und am Kenntnisstand des Anlegers ausrichten (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.).

    Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690).

    Art und Umfang der einer Bank obliegenden Aufklärungspflichten richten sich u.a. nach dem Wissensstand des Anlegers (vgl. BGHZ 123, 126, 128).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Maßgeblich ist vielmehr, ob auf der Grundlage einer vertretbaren Prognose ein das Risiko rechtfertigender Gewinn möglich erschien (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2041).

    Das Risiko, dass sich die Prognose im Nachhinein als falsch erweist, trägt somit die Klägerin (vgl. BGH NJW 2006, 2041).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    So entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Kunde über etwaige Rückvergütungen und Innenprovisionen aufzuklären ist, damit er das Umsatzinteresse der Bank einschätzen und beurteilen kann, ob diese die Anlage nur empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (vgl. BGH WM 2009, 405, 406 m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690).
  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 170, 226, 233).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

    Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690).
  • LG Krefeld, 11.09.2008 - 3 O 48/08
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 48/08) wird zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur

    Hierzu gehört sicher die Information, dass der Markt auf der Grundlage von Risikomodellen dem Vertrag überwiegende Verlustrisiken beimisst und ihm daher einen objektiv feststellbaren negativen Marktwert beimisst (a.A. OLG Celle, Urt. v. 30.09.2009, 3 U 45/09, OLG Frankfurt, Urt. v. 29.07.2009, 23 U 76/08, OLG Düsseldorf Urt. v. 29.06.2009, 9 U 187/08).
  • OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13

    Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag

    Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 10, 756, 762 f.; WM 10, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, datieren vom 26.02.2010 bzw. 27.10.2010, während in den zeitlich früheren - wenn auch erst nach dem 10.02.2009 ergangenen - Entscheidungen des OLG Düsseldorf (9 U 187/08 vom 29.06.2009), des OLG Bamberg (4 U 92/08 vom 11.05.2009), des OLG Frankfurt (23 U 76/08 vom 27.09.2009) und des OLG Celle (3 U 45/09 vom 30.09.2009) eine Aufklärungspflicht abgelehnt wurde.
  • OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

    Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften

    Auch eine Bank ist - so wenig wie jeder andere Geschäftspartner bei Abschluss zweiseitiger Verträge - nicht verpflichtet, ihrem Vertragspartner die eigene Verdienstspanne zu offenbaren (vgl. ebenso etwa OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 f).
  • OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10

    Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft

    Die Belange des Kunden werden durch das Erfordernis einer anleger- und objektgerechten Beratung hinreichend gewahrt, weil die Empfehlung eines überteuerten und unwirtschaftlichen Anlageprodukts diesen Anforderungen regelmäßig nicht gerecht wird (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 24).

    Der Kunde weiß oder rechnet jedenfalls damit, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 23, 24; OLG Celle, WM 2009, 2171 Rn. 40, 41; OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010 - 13 U 118/09 Rn. 50, zitiert nach juris).

  • LG Krefeld, 07.11.2013 - 3 O 184/12

    Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit dem

    Bei einem solchen Kunden darf eine Bank ein erhebliches Maß an wirtschaftlichem Verständnis sowie die Kenntnis der grundlegenden Marktmechanismen voraussetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt.v.29.06.2009, I-9 U 187/08 - zitiert nach Juris Rdnr. 26).

    Bei der Anlageempfehlung hauseigener Produkte ist der durch die Gewinnerzielungsabsicht bedingte Interessenkonflikt der Bank für den Kunden derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss (OLG Frankfurt, aaO - Rdnr. 77; OLG Düsseldorf, Urt.v.29.06.2009, I-9 U 187/08, zitiert nach Juris Rdnr. 22; BGH, Urt.v.22.03.2011, XI ZR 33/10 - zitiert nach Juris Rdnr. 38).

  • OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank

    Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 2010, 756, 762 f.; WM 2010, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, stammen aus Februar bzw. Oktober 2010, während in den zeitlich früheren Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.06.2009 - 9 U 187/08, Rn. 22, juris), des OLG Bamberg (Urt. v. 11.05.2009 - 4 U 92/08, Rn. 227, juris), des OLG Frankfurt (Urt. v. 27.09.2009 - 23 U 76/08, Rn. 29, juris) und des OLG Celle (Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, Rn. 40, juris) eine Aufklärungspflicht jeweils abgelehnt wurde.
  • OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10

    Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und

    Über eine solchermaßen erzielte Gewinnmarge musste die Beklagte den Zedenten jedoch nicht gesondert aufklären (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.2010, 17 U 62/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010, I-9 236/09, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2010, 17 U 82/10, BeckRS 2010, 24148; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2010, 4 U 241/09, Rz. 55 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Rz. 33; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Rz. 41 ff.; OLG Celle, Urteil vom 04.03.2010, 3 U 9/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, I-9 U 187/08, Rz. 22 ff.; alle zitiert nach juris).

    Darüber hinaus ist ein generell schutzwürdiges Interesse des Anlegers an der Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen der beratenden Bank bei der Anlageberatung nicht anzuerkennen (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O. Rz. 44; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, a.a.O. Rz. 24; OLG Celle a.a.O. Rz. 22; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.07.2009, 23 U 76/08, Rz. 28, zitiert nach juris).

  • OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

    Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer

    Die Obergerichte haben vielmehr noch später eine entsprechende Aufklärungspflicht wegen des offensichtlichen Gewinninteresses der Bank und der darauf basierenden fehlenden Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Aufklärung über Kick Backs zunächst einhellig abgelehnt (s. nur OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009 - 4 U 92/08, zit. nach juris, Rn. 220 ff, 227, OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009 - 3 U 45/09, zit. nach juris, Rn.40 f., OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.07.2009 - 23 U 76/08, zit. nach juris, Rn. 28 f., OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009 - 9 U 187/08, zit. nach juris, Rn. 22 ff.).
  • LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16

    Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs

    Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 2010, 756, 762 f.; WM 2010, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, datieren vom 26.02.2010 bzw. 27.10.2010, während in den zeitlich früheren - wenn auch erst nach dem Abschluss der Swap-Verträge ergangenen - Entscheidungen des OLG Düsseldorf (9 U 187/08 vom 29.06.2009), des OLG Bamberg (4 U 92/08 vom 11.05.2009), des OLG Frankfurt (23 U 76/08 vom 27.09.2009) und des OLG Celle (3 U 45/09 vom 30.09.2009) eine Aufklärungspflicht abgelehnt wurde.
  • OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10

    Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim

    Dagegen ist die Bank - auch nach der Rechtsprechung des Senats - nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - 3 U 45/09, Umdruck S. 14 f.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 23 U 76/08, WM 2009, 1563 ff., hier zitiert nach juris Rn. 18 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009 - 9 U 187/08, WM 2009, 1410 ff., hier zitiert nach juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11

    Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei

  • LG Köln, 01.09.2016 - 15 O 550/14

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Pflichten aus

  • LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
  • LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 266/15
  • OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

    Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung

  • OLG München, 06.07.2016 - 7 U 3913/14

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von

  • OLG Frankfurt, 27.12.2010 - 16 U 96/10

    Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender

  • LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 362/09

    Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlustes im Rahmen der

  • OLG München, 21.03.2016 - 7 U 365/15

    Offenbarungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

  • LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 4 O 50/10

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Unterlassene Beratung des Kunden bei

  • OLG Köln, 18.02.2010 - 13 U 139/09

    Aufklärungspflichten eines beratenden Kreditinstituts bei Geldanlagen

  • LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09

    Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,121677
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08 (https://dejure.org/2011,121677)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.12.2011 - L 9 U 187/08 (https://dejure.org/2011,121677)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - L 9 U 187/08 (https://dejure.org/2011,121677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,121677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R

    Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -).

    Bei der Beurteilung der MdE sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 R - m.w.N.).

  • BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86

    Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -).
  • BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

    Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Dies setzt eine so hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überblickender Mensch noch Zweifel hat (vgl. BSGE 80, 83; 6, 144; 7, 141; 32, 203; 45, 286).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2008 - L 9 B 29/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Hildesheim vom 10. September 2008 zum Aktenzeichen S 21 U 120/04, mit dem das SG die Übernahme der Kosten der Gutachten des Dr. S. vom 26. Oktober 2005 und des Dr. O. vom 26. August 2006 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28. November 2006 auf die Landeskasse abgelehnt hat, zurückgewiesen (Az.: L 9 B 29/08 U).
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R

    Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -).
  • BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

    Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Diese Legaldefinition geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zurück (vgl. Urteil des BSG vom 30. Juni 1965 - 2 RU 175/63 - und vom 27. Juni 1978 - 2 RU 20/78 -).
  • BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75

    Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Die MdE-Bewertung enthält weder ein Ermessen noch eine exakte Berechnung, sondern eine nur zu Annäherungswerten kommende Schätzung (vgl. BSGE 41, 99, 100 ff.; Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 70. Erg.lfg. 2011, § 56 SGB VII, Rdnr. 25).
  • BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78

    Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
    Diese Legaldefinition geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zurück (vgl. Urteil des BSG vom 30. Juni 1965 - 2 RU 175/63 - und vom 27. Juni 1978 - 2 RU 20/78 -).
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