Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Einsatzfahrzeug, Einsatzfahrt, Wartepflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 7, 17 StVG, 38 Abs. 1 StVO
Einsatzfahrzeug, Einsatzfahrt, Wartepflicht - verkehrslexikon.de
Richtiges Verhalten bei der Annäherung eines Fahrzeugs mit Blaulicht und Martinshorn
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW mit dem Notarztwagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Sofort freie Bahn schaffen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Dauer der Wartepflicht gegenüber Einsatzfahrzeug
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kollision mit dem Notarztwagen - Ist ein Autofahrer beiseite gefahren, muss er dort bleiben, bis der Notarztwagen vorbei ist
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Einsatzfahrzeuge haben Vorrang
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Rettungsfahrzeuge: Bei Blaulicht stehen bleiben
- busradar.de (Kurzinformation)
Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Vorrecht für Einsatzfahrzeug
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.05.2008 - 21 O 40/07
- OLG Hamm, 20.03.2009 - I-9 U 187/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1183
- MDR 2009, 1338
- NZV 2009, 458 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 U 58/02
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen der unfallbedingten Schäden, die …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
Die Entscheidung, welchen Weg er nimmt, obliegt zunächst allein dem Vorrechtsfahrer, der diese Wahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 35 Abs. 8 StVO) und Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer (§ 1 Abs. 1 StVO) zu treffen hat (vgl. OLG Brandenburg, Urt. vom 28.10.2002, 2 U 58/02). - BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von …
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
In diesem Moment darf er die von ihm gewählte Fahrstrecke in Anspruch nehmen und darauf vertrauen, dass der in Anspruch genommene Weg weiter frei gehalten wird (BGH NJW 1975, 648;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 38 Rn. 10). - OLG Düsseldorf, 13.10.1986 - 1 U 171/85
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Notarztwagen im Einsatz
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
Dabei hat er den Vorrang anderer Fahrzeuge so lange zu beachten, bis er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass ihn die anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen haben und ersichtlich freie Bahn schaffen (OLG Düsseldorf, VersR 1988, 813;… OLG Brandenburg, a.a.O.). - BGH, 27.06.1968 - III ZR 63/65
Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche
Auszug aus OLG Hamm, 20.03.2009 - 9 U 187/08
Beide Anspruchsgrundlagen sind nebeneinander anwendbar (vgl. BGH NJW 1968, 1962;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 7 StVG Rn. 1).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-9 U 187/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. Zinssammlers
- Judicialis
BGB § 280 Abs. 1
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. Zinssammlers - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280
Keine Verpflichtung einer Bank, die als Emittentin ein eigenes Anlageprodukt vertreibt, ihre Kunden über die einkalkulierte Gewinnmarge aufzuklären - kapellmann.de (Kurzinformation)
Klarheit im Dickicht Aufklärungspflichten?
- weimann.de (Leitsatz)
Mangelhafte Anlageberatung
- kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei eigenem Anlageprodukt einer Bank
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Offenlegung der Gewinnmarge
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 11.09.2008 - 3 O 48/08
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - I-9 U 187/08
Papierfundstellen
- WM 2009, 1410
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Sie muss sich an den persönlichen Verhältnissen, der Risikobereitschaft und am Kenntnisstand des Anlegers ausrichten (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.).Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690).
Art und Umfang der einer Bank obliegenden Aufklärungspflichten richten sich u.a. nach dem Wissensstand des Anlegers (vgl. BGHZ 123, 126, 128).
- BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05
Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Maßgeblich ist vielmehr, ob auf der Grundlage einer vertretbaren Prognose ein das Risiko rechtfertigender Gewinn möglich erschien (vgl. dazu BGH NJW 2006, 2041).Das Risiko, dass sich die Prognose im Nachhinein als falsch erweist, trägt somit die Klägerin (vgl. BGH NJW 2006, 2041).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
So entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Kunde über etwaige Rückvergütungen und Innenprovisionen aufzuklären ist, damit er das Umsatzinteresse der Bank einschätzen und beurteilen kann, ob diese die Anlage nur empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (vgl. BGH WM 2009, 405, 406 m.w.N.).
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690). - BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Das ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGHZ 170, 226, 233). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. BGHZ 123, 126, 128 f.; BGH WM 2008, 2166, 2167; BGH WM 2009, 688, 690). - LG Krefeld, 11.09.2008 - 3 O 48/08
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (3 O 48/08) wird zurückgewiesen.
- OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …
Hierzu gehört sicher die Information, dass der Markt auf der Grundlage von Risikomodellen dem Vertrag überwiegende Verlustrisiken beimisst und ihm daher einen objektiv feststellbaren negativen Marktwert beimisst (a.A. OLG Celle, Urt. v. 30.09.2009, 3 U 45/09, OLG Frankfurt, Urt. v. 29.07.2009, 23 U 76/08, OLG Düsseldorf Urt. v. 29.06.2009, 9 U 187/08). - OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13
Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag
Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 10, 756, 762 f.; WM 10, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, datieren vom 26.02.2010 bzw. 27.10.2010, während in den zeitlich früheren - wenn auch erst nach dem 10.02.2009 ergangenen - Entscheidungen des OLG Düsseldorf (9 U 187/08 vom 29.06.2009), des OLG Bamberg (4 U 92/08 vom 11.05.2009), des OLG Frankfurt (23 U 76/08 vom 27.09.2009) und des OLG Celle (3 U 45/09 vom 30.09.2009) eine Aufklärungspflicht abgelehnt wurde. - OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften
Auch eine Bank ist - so wenig wie jeder andere Geschäftspartner bei Abschluss zweiseitiger Verträge - nicht verpflichtet, ihrem Vertragspartner die eigene Verdienstspanne zu offenbaren (vgl. ebenso etwa OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 f).
- OLG Karlsruhe, 02.11.2010 - 17 U 62/10
Informationspflichten der Bank im Festpreisgeschäft
Die Belange des Kunden werden durch das Erfordernis einer anleger- und objektgerechten Beratung hinreichend gewahrt, weil die Empfehlung eines überteuerten und unwirtschaftlichen Anlageprodukts diesen Anforderungen regelmäßig nicht gerecht wird (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 24).Der Kunde weiß oder rechnet jedenfalls damit, dass die Bank als Verkäuferin einen Geschäftsgewinn erzielt (OLG Düsseldorf, WM 2009, 1410 Rn. 23, 24;… OLG Celle, WM 2009, 2171 Rn. 40, 41;… OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010 - 13 U 118/09 Rn. 50, zitiert nach juris).
- LG Krefeld, 07.11.2013 - 3 O 184/12
Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit dem …
Bei einem solchen Kunden darf eine Bank ein erhebliches Maß an wirtschaftlichem Verständnis sowie die Kenntnis der grundlegenden Marktmechanismen voraussetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt.v.29.06.2009, I-9 U 187/08 - zitiert nach Juris Rdnr. 26).Bei der Anlageempfehlung hauseigener Produkte ist der durch die Gewinnerzielungsabsicht bedingte Interessenkonflikt der Bank für den Kunden derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss (…OLG Frankfurt, aaO - Rdnr. 77; OLG Düsseldorf, Urt.v.29.06.2009, I-9 U 187/08, zitiert nach Juris Rdnr. 22;… BGH, Urt.v.22.03.2011, XI ZR 33/10 - zitiert nach Juris Rdnr. 38).
- OLG Köln, 01.06.2017 - 24 U 176/16
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Pflicht einer Bank …
Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 2010, 756, 762 f.; WM 2010, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, stammen aus Februar bzw. Oktober 2010, während in den zeitlich früheren Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Urt. v. 29.06.2009 - 9 U 187/08, Rn. 22, juris), des OLG Bamberg (…Urt. v. 11.05.2009 - 4 U 92/08, Rn. 227, juris), des OLG Frankfurt (…Urt. v. 27.09.2009 - 23 U 76/08, Rn. 29, juris) und des OLG Celle (…Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, Rn. 40, juris) eine Aufklärungspflicht jeweils abgelehnt wurde. - OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10
Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und …
Über eine solchermaßen erzielte Gewinnmarge musste die Beklagte den Zedenten jedoch nicht gesondert aufklären (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 02.11.2010, 17 U 62/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30.07.2010, I-9 236/09, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2010, 17 U 82/10, BeckRS 2010, 24148; OLG Bamberg…, Urteil vom 07.06.2010, 4 U 241/09, Rz. 55 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Rz. 33; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Rz. 41 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 04.03.2010, 3 U 9/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, I-9 U 187/08, Rz. 22 ff.; alle zitiert nach juris).Darüber hinaus ist ein generell schutzwürdiges Interesse des Anlegers an der Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen der beratenden Bank bei der Anlageberatung nicht anzuerkennen (…so auch Hanseatisches Oberlandesgericht a.a.O. Rz. 44; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, a.a.O. Rz. 24;… OLG Celle a.a.O. Rz. 22; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.07.2009, 23 U 76/08, Rz. 28, zitiert nach juris).
- OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17
Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
Die Obergerichte haben vielmehr noch später eine entsprechende Aufklärungspflicht wegen des offensichtlichen Gewinninteresses der Bank und der darauf basierenden fehlenden Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Aufklärung über Kick Backs zunächst einhellig abgelehnt (s. nur OLG Bamberg…, Urteil vom 11.05.2009 - 4 U 92/08, zit. nach juris, Rn. 220 ff, 227, OLG Celle, Urteil vom 30.09.2009 - 3 U 45/09, zit. nach juris, Rn.40 f., OLG Frankfurt/Main…, Urteil vom 29.07.2009 - 23 U 76/08, zit. nach juris, Rn. 28 f., OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009 - 9 U 187/08, zit. nach juris, Rn. 22 ff.). - LG Köln, 19.07.2018 - 15 O 40/16
Abgrenzung zwischen Verbraucherhandeln und Unternehmerhandeln i.R.d. Widerrufs …
Die Urteile des OLG Stuttgart (WM 2010, 756, 762 f.; WM 2010, 2169, 2173 ff.), in denen eine Aufklärungspflicht der Bank angenommen wird, datieren vom 26.02.2010 bzw. 27.10.2010, während in den zeitlich früheren - wenn auch erst nach dem Abschluss der Swap-Verträge ergangenen - Entscheidungen des OLG Düsseldorf (9 U 187/08 vom 29.06.2009), des OLG Bamberg (4 U 92/08 vom 11.05.2009), des OLG Frankfurt (23 U 76/08 vom 27.09.2009) und des OLG Celle (3 U 45/09 vom 30.09.2009) eine Aufklärungspflicht abgelehnt wurde. - OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim …
Dagegen ist die Bank - auch nach der Rechtsprechung des Senats - nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - 3 U 45/09, Umdruck S. 14 f.; vgl. auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 29. Juli 2009 - 23 U 76/08, WM 2009, 1563 ff., hier zitiert nach juris Rn. 18 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009 - 9 U 187/08, WM 2009, 1410 ff., hier zitiert nach juris Rn. 24). - OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
- OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11
Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei …
- LG Köln, 01.09.2016 - 15 O 550/14
Geltendmachung von Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung der Pflichten aus …
- LG Köln, 17.08.2017 - 15 O 140/16
- LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 266/15
- OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17
Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung …
- OLG München, 06.07.2016 - 7 U 3913/14
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von …
- OLG Frankfurt, 27.12.2010 - 16 U 96/10
Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender …
- LG Duisburg, 16.09.2010 - 8 O 362/09
Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit eines Totalverlustes im Rahmen der …
- OLG München, 21.03.2016 - 7 U 365/15
Offenbarungspflichten einer Bank beim Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages
- LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 4 O 50/10
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Unterlassene Beratung des Kunden bei …
- OLG Köln, 18.02.2010 - 13 U 139/09
Aufklärungspflichten eines beratenden Kreditinstituts bei Geldanlagen
- LG Düsseldorf, 25.01.2011 - 7 O 227/09
Pflichtverletzung wegen unterlassener Warnhinweise im Zusammenhang mit einer …
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 23.07.2008 - S 21 U 120/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R
Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -).Bei der Beurteilung der MdE sind aber auch die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend sind, aber Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden und einem ständigen Wandel unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 2 U 49/99 R - m.w.N.).
- BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -). - BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Dies setzt eine so hohe Wahrscheinlichkeit voraus, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überblickender Mensch noch Zweifel hat (vgl. BSGE 80, 83; 6, 144; 7, 141; 32, 203; 45, 286).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2008 - L 9 B 29/08
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Mit Beschluss vom 15. März 2010 hat der Senat die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Hildesheim vom 10. September 2008 zum Aktenzeichen S 21 U 120/04, mit dem das SG die Übernahme der Kosten der Gutachten des Dr. S. vom 26. Oktober 2005 und des Dr. O. vom 26. August 2006 sowie seiner ergänzenden Stellungnahme vom 28. November 2006 auf die Landeskasse abgelehnt hat, zurückgewiesen (Az.: L 9 B 29/08 U). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R
Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Die Bemessung des Grades der MdE, also die aufgrund des § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII durch eine Schätzung vorzunehmende Festlegung des konkreten Umfanges der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gem. § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (vgl. BSG, Urteil vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 14/99 R - Urteil vom 23. Februar 2001 - B 2 U 49/99 R -). - BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Diese Legaldefinition geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zurück (vgl. Urteil des BSG vom 30. Juni 1965 - 2 RU 175/63 - und vom 27. Juni 1978 - 2 RU 20/78 -). - BSG, 17.12.1975 - 2 RU 35/75
Rechtswidrigkeit eines Bescheids - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Festsetzung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Die MdE-Bewertung enthält weder ein Ermessen noch eine exakte Berechnung, sondern eine nur zu Annäherungswerten kommende Schätzung (vgl. BSGE 41, 99, 100 ff.;… Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 70. Erg.lfg. 2011, § 56 SGB VII, Rdnr. 25). - BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78
Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2011 - L 9 U 187/08
Diese Legaldefinition geht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zurück (vgl. Urteil des BSG vom 30. Juni 1965 - 2 RU 175/63 - und vom 27. Juni 1978 - 2 RU 20/78 -).